Februar-Sitzung in Mühldorf

"Da stellt's mir wirklich die Haare auf!"

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Mühldorf - Mit einigem Widerstand sprach sich der Stadtrat am Mittwoch für die Entkopplung des Stadtplatz 54 aus dem Areal in der Altstadt aus. Welche Bedenken im Gremium übrig bleiben:

Mit insgesamt drei Beschlüssen entschied der Stadtrat in Mühldorf am Mittwoch über die Zukunft des Bereichs Stadtplatz 54 in der Altstadt. Im Rahmen der Bauleitplanung wurde sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan im Areal "Stadtplatz Süd - Altöttinger Tor" geändert. Aus dem ehemaligen, sogenannten Gemeindebedarfsfläche wird nun Mischgebiet. Eine Mühldorfer Firma hatte Interesse am Erwerb des Gebäudes signalisiert, um dort einen neuen Firmensitz zu verwirklichen. Einige Stadträte konnten sich mit dieser Idee jedoch nicht anfreunden.

Stadtrat in der weiteren Planung außen vor

Karin Zieglgänsberger gab zu bedenken, dass sich das weitere Prozedere, wie Abwicklung und Verkauf nach einer erfolgreichen Änderung nun nicht mehr im Einflussbereich des Stadtrats bewegen würde. Mit der Stadtbau als Verantwortlichem befürchte sie, nun bald keine Informationen mehr zum Stadtplatz 54 zu erhalten. Bürgermeisterin Marianne Zollner bestätigte diese Annahme teilweise, eine Informationspflicht der Stadt-eigene Gesellschaft bestehe nicht. Zieglgänsberger bemängelte weiter, dass ein zu Wahlzeiten versprochener, runder Tisch zum Gesamtkomplex nie stattgefunden habe.

Oskar Rau, der Umweltreferent der Grünen, bezeichnete das Vorgehen sogar als "planungstechnischen Rückschritt". Statt aus dem Areal "ein Filetstück" zu entfernen, sprach sich Rau wiederholt dafür aus, an der zentralen stelle ein Gesamtkonzept zu entwerfen. Bei der vorgetragenen Argumentation der Bürgermeisterin, man könne froh sein, dass das Denkmal erhalten bliebe, "stellt es mir wirklich die Haare auf", so der Grünen Stadtrat. Man dürfe außerdem die weitere Planung im Gesamtbereich nicht durch den Verzicht auf Stadtplatz 54 gefährden. Rau forderte die Verwaltung weiter auf, hier eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Möglicherweise fänden sich so auch noch andere Interessenten für das Gebäude.

Zollner: "Ein Denkmal erhalten, das ist gut so!"

"Wenn ich heute mit meiner Stimme ja sage, kann ich das nicht mit meiner Pflicht als Stadtrat, von der Stadt Schaden abzuwenden, vereinbaren", folgerte Franz Essl von den Freien Mühldorfern. Die Gesamtsituation sei für ihn schlicht nicht überschaubar, man habe in der Vergangenheit ja schon einen fünfstelligen Betrag an ähnlicher Stelle vergeudet. Auch die Fragen nach einer öffentlichen Ausschreibung seien bisher unbeantwortet geblieben.

Mitinsgesamt je sieben Gegenstimmen wurden die drei Beschlüsse dann am Mittwoch vom Gremium verabschiedet. Oskar Stoiber von der CSU erklärte im Zusammenhang, dass Informationen über den weiteren Verlauf den Stadträten in nicht öffentlicher Sitzung weitergegeben werden könnten. Er gab weiter an, die PKW-Stellplätze im Gebiet vom Verkauf ausschließen zu wollen. Bürgermeisterin Marianne Zollner stellte dabei klar, dass ein Verkauf unabhängig von der beschlossenen Bauleitplanung erfolgen werde. "Hier wird ein Denkmal erhalten und das ist auch gut so", erklärte die Bürgermeisterin.

 

Rubriklistenbild: © pa/red

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