Beschluss: Referenten aus allen fünf Fraktionen

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Mühldorf - Im zweiten Durchgang hat der Stadtrat wie erwartet die Neuordnung der Referentenposten beschlossen. Künftig gibt es sieben, jede Fraktion stellt mindestens einen.

Das Landratsamt hatte eine Neuwahl der Referenten des Mühldorfer Stadtrats angeordnet, weil der Stadt beim ersten Versuch ein Fehler unterlaufen war. Im zweiten Durchgang hat der Stadtrat nun wie erwartet  die Neuordnung der Referentenposten beschlossen.

Künftig hat der Stadtrat sieben statt bislang sechs Referentenposten, und jede Fraktion stellt mindestens einen Referenten. Wie bisher sind von der SPD Rainer Schratt (Kultur) und Thomas Enzinger (Sport) benannt worden, von der CSU Stefan Lasner (Jugend und Familie) und Marianne Pfaffeneder (Senioren). Neu sind Oskar Rau (Grüne) als Umweltreferent, Franz Essl (FM) als Verkehrsreferent und Dr. Reinhard Wanka (UWG) als Referent für Schulen und Kinderbetreuung.

Alle Abstimmungen verliefen einstimmig, einzig Stefan Lasner erhielt eine Gegenstimme von Karin Zieglgänsberger (FM) . Die UWG scheiterte unterstützt von FM und Grünen mit ihrem Antrag, Aufsichts- und Zweckverbandsräte im gleichen Verhältnis wie die Ausschüsse des Stadtrats zu besetzen. UWG-Sprecher Markus Saller begründete den Antrag mit dem Prinzip der „Spiegelbildlichkeit“: „Das sollten wir auch dort verwirklichen, wo die Stadt eigene Aufgaben in private Unternehmen ausgelagert hat.“ Bürgermeisterin Marianne Zollner widersprach dieser Einschätzung. Aufsichts- und Zweckverbandsräte übernähmen im Gegensatz zu den Ausschüssen des Stadtrats keine innerstädtischen Aufgaben sondern die Kontrolle von Unternehmen. Die orientiere sich aber am Gesellschafts- und nicht am Kommunalrecht. SPD-Sprecher Sepp Wimmer verteidigte das Vorgehen von CSU und SPD mit den Mehrheiten im Stadtrat: „Das muss in der Demokratie anerkannt werden.“ Zieglgänsberger konterte das „Totschlagargument“: „Diese Mehrheit hätten CSU und SPD in den Aufsichtsräten auch, wenn sie die kleinen Fraktionen zulassen würden.“ Sie ziehe den Rückschluss, dass es vielmehr darum gehe, „dass wir die Infos aus diesen Gremien nicht bekommen“. Auch Rau wehrte sich gegen Wimmers Aussagen. Der Stadtrat sei kein Parlament mit Mehrheiten entlang von Parteigrenzen.

hon

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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