Wahl der Referenten wird wiederholt

Wahlpanne, Teil II: Mühldorf wählt erneut

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Mühldorf - Nicht nur die Waldkraiburger Stadträte, sondern auch ihre Mühldorfer Kollegen müssen erneut wählen. Bei der Wahl der Referenten unterlief der Stadt ein Irrtum.

Die Wahl der Referenten des Mühldorf Stadtrats ist unwirksam und muss wiederholt werden. Dies ist die Rechtsfassung des Landratsamtes. In der nächsten Stadtratssitzung müssen der Sportreferent, der Referent für Jugend und Familie, der Referent für Umwelt und Verkehr, die Senioren- und der Kulturreferent neu gewählt werden.

Bei der Wahl der Referenten in der letzten Stadtratssitzung durften die Kandidaten wegen einer angelblichen persönlichen Beteiligung nicht am Wahlgang teilnehmen. Diese Rechtsauffassung vertrat der städtische Jurist Lorenz Angermann.

Landratsamt widerspricht Juristen der Stadt

Das Mühldorfer Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat diesen Vorgang überprüft, und kam zu einer völlig anderen Rechtsmeinung. „Bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen, die mit der Mitgliedschaft im Stadtrat untrennbar verbunden sind, ist Art 49 der Gemeindeordnung (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) nicht anwendbar, da diese Ämter und Funktionen ausschließlich für und im Interesse der Stadt wahrgenommen werden. Dazu zählen auch die Berufung von Referenten“, stellte das Landratsamt fest.

Thomas Enzinger (Sport), Stefan Lasner (Jugend), Ulrich Niederschweiberer (Umwelt), Marianne Pfaffeneder (Senioren) und Rainer Schratt (Kultur) müssen in der nächsten Sitzung des Stadtrats neu gewählt werden. Wörtlich teilte das Landratsamt der Stadt mit: „Soweit Stadtratsmitglieder zu Unrecht wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen wurden, hat dies die Unwirksamkeit des gefassten Sachbeschlusses zur Folge.“

Zollner schließt Änderung bei Besetzung nicht aus

Bürgermeisterin Marianne Zollner sieht in der Neuwahl der Referenten kein großes Problem. „Es kann passieren, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen geben kann. Natürlich hat mich das Ergebnis nicht gefreut. Ob es Änderungen bei den Besetzungen der Referenten gibt, kann ich heute noch nicht sagen“, erläuterte Zollner.

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CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber geht davon aus, dass es bei der erneuten Wahl keine Änderungen geben werde. „Es ist unerfreulich, aber nicht zu ändern“, sagte Stoiber. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Knoblauch geht nicht davon aus, dass es bei der erneuten Besetzung der Referenten zu Abweichungen kommt. „Aus unserer Sicht wird es so bleiben wie es ist“, erklärte Knoblauch. UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller kritisiert weiter, dass CSU und SPD 41 Prozent der Wähler bei der Vergabe der Referentenposten „weggebügelt haben“. „Ich freue mich, dass diese Wahl wiederholt wird und hoffe, dass CSU und SPD nicht an der ursprünglichen Besetzung festhalten werden. Bis zur nächsten Stadtratssitzung am 26. Juni ist lange Zeit, um hier noch zu einer Verständigung zu kommen“, betonte Saller.

Dr. Georg Gafus und Karin Zieglgänsberger waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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