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Corona, Ukraine und lokale Anliegen

CSU-Kreisverbände Altötting und Mühldorf zu Videokonferenz mit Söder eingeladen

Oben links: CSU-Parteivorsitzender Markus Söder und CSU-Generalsekretär Stephan Mayer
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Oben links: CSU-Parteivorsitzender Markus Söder und CSU-Generalsekretär Stephan Mayer

Der russische Überfall auf die Ukraine, das aktuelle Corona-Management und lokale Belange waren die Hauptthemen einer Videokonferenz mit CSU-Parteivorsitzendem Markus Söder, zu der die Kleinen Parteitage der CSU-Kreisverbände Altötting und Mühldorf eingeladen waren.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Mühldorf/München – Eingeladen waren beide Kreisvorstände, die 55 Ortsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise. Die Moderation lag beim Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestags Stephan Mayer in seiner Funktion als CSU-Generalsekretär.

Sowohl MdB Mayer als auch Markus Söder sprachen sich gegen ein Eingreifen der NATO in der Ukraine aus. So schlimm die Situation sei, werde es für niemanden besser, wenn man sich als Kriegspartei einschalte. Ministerpräsident Söder betonte, dass in dieser Situation Regierung und Opposition zusammenhalten. Dennoch müsse gesagt werden, dass die Verteilung der Flüchtlinge und deren Registrierung in Deutschland im Gegensatz zu Polen nicht optimal verlaufe. Vor allem die Bundesinnenministerin von der SPD ducke sich hier weg. Bayern und seine vielen ehrenamtliche Helfer leisten hier Enormes.

In der Energiepolitik gelte es , so Markus Söder, Stück für Stück unabhängiger von fossilen Energieträgern, insbesondere aus Russland zu werden. Einen sofortigen Importstopp von Gas lehnte der Redner ab. Söder: „Es ist niemanden geholfen, wenn die Wirtschaft in Deutschland Schaden erleidet.“ Bayern sei in den Bereichen Biomasse, Solar, Geothermie und Wasserkraft in Deutschland Nr. 1. Auch die Windenergie werde ausgebaut, allerdings in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung.

In der regen Diskussion kamen unter anderem schulische Belange zur Sprache. Zwei Schulleiter berichteten von ihren Erfahrungen mit ukrainischen Schülern und mahnte ein unbürokratisches Verhalten bei der Einstellung von geeignetem Lehrpersonal an. Weitere Themen waren notwendige Erweiterungsflächen für die heimische Industrie und die Landwirtschaft.

Pressemitteilung der CSU-Kreisverbände Altötting und Mühldorf

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