Landrat-Chauffeur wegen AfD-Mitgliedschaft gefeuert

Fachanwalt: "Kein Grund für eine wirksame Versetzung"

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Mühldorf - Ist die Versetzung von Martin Wieser, dem Ex-Chauffeur von Mühldorfs Landrat Georg Huber an den Bauhof gerechtfertigt? innsalzach24.de hat nachgefragt.

Es bleibt dabei: Landrat Georg Huber will keine Stellungnahme abgeben zur Versetzung seines langjährigen Chauffeurs und Fuhrparkleiters Martin Wieser an den Bauhof. Das geht aus einer email der Pressestelle des Landratsamtes auf Nachfrage von innsalzach24.de hervor. Dabei gibt es eine entscheidende Frage, ungeachtet um welche Partei es sich handelt: „Darf ich wegen der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei Nachteile erfahren?

Grundgesetz und Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG)

Manch juristischer Laie fühlt sich vielleicht an das Grundgesetz erinnert. In Artikel 3 Absatz 3 steht:

Niemand darf wegen 

  • seines Geschlechtes, 
  • seiner Abstammung, 
  • seiner Rasse, 
  • seiner Sprache, 
  • seiner Heimat und Herkunft, 
  • seines Glaubens, 
  • seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Das AGG differenziert noch genauer, gerade für den Bereich Arbeitswelt. Es geht um Benachteiligung im Beruf und warum man sie ggf. nicht erfahren darf.

Das sagt der Fachanwalt

Auf Nachfrage von innsalzach24.de schreibt André Haider, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu den bisher bekannten Informationen folgendes:

"Angestellte des öffentlichen Dienstes sind in ihrer außerdienstlichen politischen Betätigung grundsätzlich frei, solange kein Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit besteht. Eine parteipolitische außerdienstliche Betätigung kann allenfalls bei Arbeitnehmern, die auf besonders sensiblen Positionen beschäftigt werden, arbeitsrechtliche Relevanz erlangen.

Nach der Rechtsprechung genügt auch bei diesem Personenkreis die bloße Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nicht, um arbeitsrechtliche Konsequenzen wie etwa eine Versetzung zu begründen. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung, wenn konkrete Umstände bestehen, welche die Einigung des Arbeitnehmers für seine konkrete Aufgabe in Frage stellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer für verfassungsfeindliche Ziele seiner Partei eintritt.

Nach dem bisherigen Vortrag des Landratsamts ist der Arbeitnehmer nicht für verfassungsfeindliche Ziele eingetreten, sondern ist Mitglied einer anderen Partei als sein Vorgesetzter. Die bloße Mitgliedschaft in einer anderen nicht verbotenen Partei rechtfertigt noch nicht die die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers als Fahrer für einen Landrat anzunehmen und berührt nicht das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers als Fahrer.

Allein eine abweichende Parteimitgliedschaft per se stellt keinen Grund für eine wirksame Versetzung dar.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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