Diskussion im Stadtrat

Zumutbare Lärmbelastung im neuen Wohngebiet an der ST2092?

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Mühldorf - An der ST2092 soll ein Gewerbe- in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Dort werden dann auch Wohnungen entstehen. Im Stadtrat war die Tatsache, dass dort auf Grund des Charakters als Mischgebiet teilweise eine erhöhte Lärmbelastung zulässig ist nicht unumstritten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Teile des Gewerbegebiets an der ST2092 werden in ein Mischgebiet umgewandelt. 
  • Damit können in diesem Bereich Wohnungen gebaut und Kleingewerbe ansiedelt werden. 
  • Der Stadtrat stimmte der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung für die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der ST2092 zu.

So verlief die Diskussion im Mühldorfer Stadtrat:

Umweltreferent Oskar Rau (B.90/Grüne) erklärte, er habe bereits im Bauausschuss ausführlich klar gemacht warum er gegen das Projekt sei. Unter anderem sei der Grünstreifen absichtlich in der Vergangenheit festgelegt worden, da er die ehemalige Stadtgrenze wiedergebe und nicht für Bebauung vorgesehen sei. "Mein Punkt ist aber vor allem folgender: Da war diese Siedlung geplant. Dann wurde klar, dass das so nicht geht", erläuterte Rau seine Gegnerschaft zu dem Antrag. Es sei dann der gleiche Plan hergenommen und ein Teil des Gebiets zum Mischgebiet gemacht worden. 

Diese Maßnahme bedeutet, dass dort teilweise andere Lärmschutzrichtlinien als normalerweise für ein Wohngebiet gelten. Auf diese Weise soll auch in dieser Hinsicht ein Übergang vom angrenzenden Gewerbegebiet zu den bestehenden, reinen Wohngebieten hergestellt werden. "Die Leute können dann, ohne das sich der Plan ändert, mit Lärm belastet werden", klagte Rau.

Dem widersprach Richard Fasser, Leiter der Abteilung der Stadtverwaltung für Planen und Bauen strikt. "Das stimmt nicht. Jener erste Entwurf enthielt noch kein Lärmschutzgutachten." Stattdessen würden durch die neue Regelung die Anwohner nicht mehr belastet. "Ursprünglich lag das Gewerbegebiet „knirsch“ am Wohngebiet, nun gibt es auch Übergänge!" 

Er räumte ein, dass so vor allem die bestehenden Wohngebiete entlastet würden. Faktisch würde aber jeder, der in diesem Mischgebiet wohnen würde, das Risiko auch kennen. Auch Oskar Stoiber (CSU) zeigte sich mit den Planungen vollkommen zufrieden.

Markus Saller (UWG) klagte daraufin "Das ist aber nicht so, wie uns das im Bauausschuss verkauft wurde!" Bürgermeisterin Marianne Zollner konterte dazu nur: "Wir verkaufen nichts!"

Spielplätze und Hochwasserschutz

Eine kurze Diskussion entspann sich dann noch um die Frage, auf welche Weise Spielplätze dort angelegt werden sollen. Verkehrsreferent Franz Essl (FM) sprach sich für wenige, dafür aber große und attraktiv angelegte Spielplätze aus, die dann nach seiner Ansicht auch eine größere Reichweite als viele kleinere Anlagen hätten. 

Zuletzt kam es noch zu einer kurzen Erörterung der Frage, was der Hinweis des Wasseramtes auf ein erhöhte Überschwemmungsrisiko in dem Gebiet bedeute. Fasser stellte hierzu trocken fest, dass eine solche Angabe nun "bei jedem Bauplan drin" sei, „Und wenn’s auf an Berg drauf bauen!“ Sogar beim Bebauungsplan für das Krankenhaus sei dies trotz abschüssigem Gelände vorgenommen worden.

Der Antrag wurde mit fünf Gegenstimmen angenommen.

Weitere Beschlüsse des Stadtrates in dieser Sitzung:

Südlich der Salzburgstraße sollen Parkplatze ausgewiesen werden und südlich davon soll ein Wohngebiet entstehen. Hier zu fasst der Stadtrat die Billigungsbeschlüsse für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "An der Salzburgstraße" und die 4. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Nordfriedhof".

Der Stadtrat lehnte die 5. Änderung des Bebauungsplanes "An der Altöttinger Straße" ab. Zur Stärkung des Hotelbetriebes sollen Teile der Grundstücksfläche künftig nicht wie beantragt für gesundheitliche und sportliche Zwecke genutzt werden. 

Außerdem ein Thema war:

Eine heftige Diskussion um einen Antrag von UWG und FM.

Rubriklistenbild: © dpa

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