Weitere Stellungnahme eingegangen

Stadtumfrage Mühldorf: Das sagen Lokalpolitiker 

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Mühldorf am Inn - In der vergangenen Woche führte innsalzach24.de eine große Stadtumfrage für Mühldorf am Inn durch. Inzwischen sind erste Stellungnahmen aus der Lokalpolitik eingegangen: 

Update, Dienstag, 9.35 Uhr:

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Schratt.

Inzwischen hat die Redaktion auch eine Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Schratt erreicht. "Jede Kritik, sofern sie konstruktiv ist, ist mir willkommen, zeigt sie mir doch, was und wo es etwas zu verbessern gibt", schickt dieser voraus,"Dabei möchte ich aber nicht übersehen, dass sich doch viele ihrer befragten Leser sehr positiv über die Gestaltung, Schönheit, Erreichbarkeit und Einkaufsmöglichkeiten im Altstadt-/Stadtgebiet geäußert haben." Auch die Bestätigung mit 39,8 Prozent über das Mühldorfer Volksfest zeige, dass der Ruf, eines der schönsten bayerischen Volksfeste zu sein, ihm nicht von ungefähr voraus eile. "Insgesamt eine schöne Bestätigung des Handelns von Stadtrat und der Bürgermeisterin", so Schratt.

Das "Parken" im oberen Feld der Kritikpunkte liege, habe er erwartet. "Es lag und liegt uns viel daran, die Parkmöglichkeiten in einer ausreichenden Zahl, gegliedert nach kostenlosen Parkplätzen, zeitlich limitiert kostenlosen Parkplätzen und kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten, auf das Zentrum beschränkt, auszuweisen", so Schratt. Diese Möglichkeiten seien auch allgemein bekannt. Er betonte, ebenso wie Bürgermeisterin Zollner (SPD) und CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber, die Notwendigkeit der Errichtung eines Parkhauses.

Beim Thema Bezahlbarer Wohnraum verwies er ebenso wie das Stadtoberhaupt auf die derzeitige Errichtung von Sozialwohnungen und die weitgehende Unbeeinflussbarkeit des Immobilienmarktes. Seiner Ansicht nach sei den Bürgern bei den gelben Säcken "ein faules Ei gelegt" worden. Ansonsten schloss er sich bei diesem Thema der Position aller anderen an, dies sei Sache des Landkreises. Ebenso schloss er sich deren Position an, dass gegen eine größere Vielfalt an Bars, Clubs und Discotheken nichts sprechen würde.

Die Stellungnahmen vom Montag:

Bisher erreichten die Redaktion von innsalzach24.de Stellungnahmen von Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD), sowie von den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Grünen und UWG. 

Weitere Stellungnahmen wurden erbeten und werden, sobald sie uns erreichen veröffentlicht.

Anmerkungen zum Lob:

Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD)

"Es freut mich, dass ein Großteil der Leser sich doch sehr positiv zu Mühldorf geäussert hat", erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber. "Das zeigt, dass wir – Bürgermeisterin und Stadtrat - auf dem richtigen Weg sind beim Erhalt unseres historischen Ambientes", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD), "Ebenso ist eines der großen Ziele die Lebendigkeit des Stadtplatzes, das heißt die Belebung vor allem durch Einzelhandel, der die Menschen anzieht." Die Zentralität werde jährlich vom Statistischen Landesamt von Neuem bestätigt, so Zollner. 

"Großes Lob gibt es bei der Umfrage auch dafür, dass alles in der Stadt zu Fuß oder per Bus gut erreichbar ist", merkte Georg Gafus (Grüne) an, "Das sehe ich völlig anders, da haben wir großen Nachholbedarf."

Anmerkungen zur Kritik:

Bürgermeisterin Marianne Zollner betonte: "Es ist sehr wichtig, zu wissen, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt." Sowohl sie, als auch die Fraktionsvorsitzenden gingen entsprechend ausführlich darauf ein.

Thema Parkplatzmangel und Parkgebühren:

CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber

"Dass das Thema Parken hier ganz oben steht, überrascht mich nicht", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner, "Denn es ist eine der größten Herausforderungen, hier für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden." Sie wies auf die etwa 1300 kostenlosen Parkplätze um das Zentrum herum und die Parkausweise für Anwohner hin. Außerdem werde durch die derzeitige Regelung, durch die es teilweise eine dreistündige Zeitbegrenzung gibt, erreicht, dass im Zentrum wieder freie Parkplätze zur Verfügung stünden. 

"Mein Ziel ist es auch, ein großes Parkhaus mit einer Stellplatzkapazität von 400 Plätzen im Altstadtbereich zu schaffen", so Zollner. Dies sei allerdings in dieser Größenordnung nicht am Zentralparkplatz möglich. Es wäre auch städtebaulich nicht vertretbar.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Georg Gafus

"Die Parkplatzprobleme sind durch das Parkraummanagement schon ein Stück weit entschärft", erklärte Georg Gafus. Wichtiger als zusätzliche Parkplätze sei ein gut ausgebauter ÖPNV. "Das ist gut für Kinder und ältere Menschen, die nicht selbst motorisiert sind. Es steigert das Wohlbefinden für alle in der Stadt." Außerdem sei es nachhaltiger und zukunftsfähiger. Auch Markus Saller (UWG) erklärte, er könne die Kritik, man bekäme keine Parkplätze aus eigener Erfahrung nicht nachvollziehen."Bis auf den Freitagvormittag findet sich in der Altstadt immer ein freier Parkplatz." Er wies zudem darauf hin, dass die Gebühren nicht den städtischen Einnahmen dienten, sondern die Parkmöglichkeiten verbessern sollen. 

Oskar Stoiber (CSU) betonte wiederum, seiner Ansicht nach seien zu wenig Parkplätze im Innenstadtbereich vorhanden. Die CSU-Fraktion werde sich deshalb weiterhin wie schon bisher vehement für den Bau von zwei Parkhäusern einsetzen. Er betonte weiterhin, die Parkgebühren seien vergleichbar mit denen in umliegenden, in etwa gleichgroßen Städten.

Thema bezahlbarer Wohnraum:

UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller.

Bürgermeisterin Marianne Zollner wies hierzu auf den Bau von 66 Sozialwohnungen hin. "Ansonsten haben wir als Stadt wenig Einfluss auf die Preisgestaltung von Wohnungen und Häusern", so Zollner, "Denn der Preis wird vom freien Markt bestimmt, über Angebot und Nachfrage." CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber ergänzte, dass die Stadt mit dem sogenannten "Enheimischenmodell" bezahlbare Grundstücke für Eigenheimbau für Mühldorfer Bürger zur Verfügung zu stellen bemüht sei. 

Auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und UWG schlossen sich dem weitgehend an. 

Thema gelber Sack:

"Die Beschränkung der gelben Säcke finde ich eine unangemessene Maßnahme", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner, "Es ist zu befürchten, dass die Mülltrennung darunter leidet, wenn nicht genügend gelbe Säcke zur Verfügung stehen." Wie schon bei vorangegangenen Diskussionen wies sie darauf hin, dass die Stadt haben darauf wenig Einflussmöglichkeit habe, da Abfall Landkreisangelegenheit ist. Dem schlossen sich auch die Fraktionssprecher an. 

Thema geringe Vielfalt von Bars, Clubs und Discotheken:

"Der Eröffnung von Bars, Clubs und Discotheken steht die Stadt generell positiv gegenüber", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner, "Wenn sich private Betreiber und ein geeigneter Standort finden lassen, freuen wir uns über ein erweitertes Angebot im Mühldorfer Nachtleben." Jedoch könne die Stadt diese Lokalitäten nicht selbst betreiben. Dem schloss sich auch Oskar Stoiber (CSU) an.

"Dass es sie nicht gibt, liegt wohl daran, dass sie kaum wirtschaftlich zu betreiben sind", erklärte Markus Saller (UWG).

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