CSU und SPD stellen alle Referenten

"Große Koalition" im Mühldorfer Stadtrat

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Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (rechts, SPD) mit ihren beiden Stellvertretern Ilse Preisinger-Sontag und Franz Strohmaier (beide CSU)
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Mühldorf - Es rumort im Mühldorfer Stadtrat. In seiner konstituierenden Sitzung präsentierte sich das Gremium in zwei Lager gespalten. Alle Referenten stellen nun CSU und SPD.

So etwas wie eine Große Koalition gibt es ja eigentlich nicht in der Kommunalpolitik. Die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Mühldorfer Stadtrats am Donnerstagabend sprechen allerdings eine andere Sprache. Beide Stellvertreter der Ersten Bürgermeisterin Marianne Zollner stellt die CSU, und auch sämtliche Referenten kommen von der SPD und den Christsozialen. Besonders auffällig ist, dass sich CSU und SPD äußerst geschlossen präsentierten. Alle Vorschläge aus den Reihen dieser beiden Fraktionen wurden von CSU und SPD mit 15 respektive 14 Stimmen angenommen (als Referenten vorgeschlagene Stadträte dürfen nicht abstimmen) - genau so viele Stimmen also, wie die beiden Fraktionen gemeinsam haben.

Preisinger-Sontag schlägt Zieglgänsberger

Die Besetzung der Ausschüsse, sonstiger Gremien und der Referentenstellen (pdf)

Alte und neue Zweite Bürgermeisterin ist Ilse Preisinger-Sontag (CSU), die mit 15 zu 10 Stimmen ins Amt gewählt wurde. Zum Dritten Bürgermeister wählte das Gremium - ebenfalls mit 15 zu 10 Stimmen - Franz Strohmaier (CSU). Es unterlagen Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) respektive Dr. Reinhard Wanka (UWG). Beide Kandidaten waren jeweils geschlossen von UWG, Freien Mühldorfer und Grünen unterstützt worden. Wie bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung machten die Vertreter der kleineren Fraktionen auch am Donnerstagabend deutlich, dass sie wenigstens einen stellvertretenden Bürgermeister stellen möchten, da sie gut 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

UWG, FM und Grüne verlieren jede Abstimmung

In der Mehrzahl der Abstimmungen dieser Sitzung gab es einen Gegenvorschlag und jedes Mal scheiterte eine 10-Stimmen-Minderheit aus UWG, FM und Grünen an dem geschlossenen Votum von CSU und SPD. So bestehen der Haupt- und Kulturausschuss, der Finanz- und Grundstücksausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss nun aus acht Mitgliedern (plus ein Vorsitzender). UWG, FM und Grüne hatten für neun Mitglieder plädiert. Dann wären sie gemeinsam auf vier anstatt auf drei Sitze gekommen.

Neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Stefan Lasner (CSU), sein Stellvertreter ist Josef Wimmer (SPD). Sie setzten sich - mit 15 zu 10 Stimmen - gegen Max Oelmaier (FM) respektive Dr. Georg Gafus (Grüne) durch.

Die Referenten der Stadt sind Rainer Schratt von der SPD (Kultur, kein Gegenkandidat) Thomas Enzinger von der SPD (Sport, Gegenkandidat: Andreas Seifinger von der UWG), Stefan Lasner (Jugend und Familie, Gegenkandidatin: Karin Zieglgänsberger), Marianne Pfaffeneder von der CSU (Stiftungen, Senioren und Soziales, kein Gegenkandidat) sowie Ulrich Niederschweiberer von der CSU (Umwelt und Verkehr, Gegenkandidat: Oskar Rau von den Grünen). Schratt und Pfaffeneder wurden einstimmig gewählt, die anderen drei Referenten siegten mit 14 zu 10 Stimmen.

Oskar Rau: "Das ist eine Farce"

Angesichts der Geschlossenheit von CSU und SPD zeigte sich Franz Essl (FM) resignativ: "Ich weiß, dass es nichts nützt, wenn man einen Vortrag hält, weil es ja doch 15 zu 10 ausgeht." Selbst bei den vermeintlich nachrangigeren Entscheidungen waren die Posten (fast) ausschließlich CSU und SPD vorbehalten. Sie stellen die Verbandsräte für den Wasserzweckverband, die Aufsichtsräte für die Stadtbau und die EVIS und drei von vier Aufsichtsräten der Stadtwerke. Der vierte Aufsichtsrat der Stadtwerke ist Markus Saller (UWG).

Die Stadträte von UWG, FM und Grünen begleiteten die Sitzung mehr und mehr mit vereinzelten Unmutsbekundungen. Vor der Wahl der Verbandsräte meinte etwa Oskar Rau (Grüne): "Ich wollte eigentlich jemanden vorschlagen, aber bei diesem Wahlverfahren spare ich mir das. Das ist eine Farce."

Sogar der demokratische Wert der Abstimmungen wurde in einzelnen Äußerungen in Frage gestellt. Marianne Zollners Erläuterung, man gehe nach der Gemeindeordnung vor und so funktioniere Demokratie, löste vereinzelt leichtes Gelächter aus. Mehrere der zahlreich erschienenen Zuhörer verließen die Sitzung vorzeitig, teils unter Unmutsäußerungen wie "das ist nimmer schön".

Bilder von der konstituierenden Sitzung des Stadtrats:

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats

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