Osttangente statt Photovoltaik-Anlage in Mühldorf

Stadtrat: "Wir wollen uns da nichts verbauen"

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Mühldorf am Inn - Auch der Stadtrat hat nun den Antrag für einen Solarpark südlich der Firma Fliegl abgelehnt. Der Bereich soll für die Ostumfahrung frei gehalten werden. 

In der jüngsten Stadtratssitzung sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, einen Antrag auf eine Bauleitplanung für ein kleines Sondergebiet für eine Photovoltaik-Anlage an der Bahnlinie südlich der Firma Fliegl abzulehnen. Damit folgte er der Empfehlung des Bauausschusses in dieser Sache.

"Wir wollen uns da im wahrsten Sinne des Wortes nichts verbauen und im neuen Flächennutzungsplan offen sein für alles", fasste Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner die Position der Verwaltung zusammen. Das Areal ist für die schon lange geplante Ostumfahrung vorgesehen. Die ursprüngliche Streckenführung scheiterte an einem Grundstücksbesitzer, der seinen Grund nicht zur Verfügung stellen wollte. Alle Stadtratsfraktionen stimmen angesichts dessen gegen den Antrag. Auf Nachfrage von Adolf Spirkl (Freie Mühldorfer) erläuterte Weichselgartner, dass der vorgesehene Solarpark wenn, dann auch im neuen Flächennutzungsplan die gesamte beantragte Fläche ausfüllen müsste. Eine Teillösung um Platz für die Osttangente zu lassen, sei nicht möglich

"Eigentlich bin ich ja ein Befürworter der Förderung von Solarstrom-Projekten, aber in diesem Fall geht die Erhaltung des Flächennutzungsplans vor", betonte Umweltreferent Oskar Rau (Grüne). Er regte außerdem an, statt dem bisher vorgesehen Verlauf der Osttangente eine Variante im Flächennutzungsplan anzustreben, bei der die bereits bestehende Brücke über den Innkanal genutzt wird. "Den Unterhalt für zwei Brücken nebeneinander können wir uns nicht leisten!", betonte er. Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) erklärte, im Rahmen der noch bis Montag stattfindenden Sammlung von Anregungen und Vorschlägen zum Flächennutzungsplan, an der sich auch alle Mühldorfer beteiligen dürfen, könne dieser Vorschlag gerne aufgenommen werden. 

Zollner: Aufnahme in Ausbauplan beste Lösung

Sie betonte außerdem, dass sie für die Finanzierung des Projekts dessen Aufnahme in den nächsten Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates mit einer hohen Priorisierung für die beste Lösung halte. Vor kurzem hatte der Landtagsabgeordnete und ehemalige Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD) angeregt, dass die Straße über das Sonderbaulastprogramm möglicherweise schneller realisiert werden könnte. Dabei wäre die Stadt selbst Maßnahmenträger und müsste die Straße vorfinanzieren. Dann gäbe es einen Zuschuss vom Staat, welcher bei rund 50 Prozent liegen würde. Wie Zollner jedoch bereits unmittelbar dazu in einer Stellungnahme betonte, wäre die Kosten sehr hoch, da in der Straßenführung der Innkanal, zwei Eisenbahnlinien und der Inn zu überqueren sind. Es wird mit mindestens 40 Millionen Euro gerechnet. Da die Stadt Mühldorf in den nächsten Jahren bereits einen sehr hohen Investitionsbedarf für andere Projekte habe, bräuchte sie für die Maßnahme im Sonderbaulastprogramm eine sehr hohe Förderung vom Freistaat Bayern. Daher sei die Aufnahme in den Ausbauplan die bessere Lösung. 

Daneben gibt es auch noch den Vorschlag eines Ingenieurs aus Mettenheim. Dessen Idee ist ein Tunnel, beginnend bei der Kapellenstraße, Ecke Heeresparkstraße mit Ziel Kreisverkehr an der ehemaligen B12, heutigen St 2550.

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolbild)

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