Aus einem bestimmten Grund

Stadtrat beschließt Rekord-Haushalt - CSU dagegen

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Bürgermeisterin Marianne Zollner freute sich über den Haushalt. Die CSU und ihr Sprecher Oskar Stoiber dagegen lehnten ihn ab.
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Mühldorf am Inn - Mit sieben Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag, 28. März, den Haushalt für 2019. Es wurde kräftig diskutiert.

"So einfach war es seit Beginn meiner Amtszeit noch nie, die Finanzierbarkeit der notwendigen Investitionen darzustellen", freute sich Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner. Mit einem Gesamtumfang von 72 Millionen Euro kann mit Recht von einem Rekordhaushalt gesprochen werden. Der Verwaltungshaushalt umfasst 56,3, der Vermögenshaushalt 16,5 Millionen Euro. "Einnahmen, Finanzlage und Eckdaten sind gut. Es ist keine Kreditaufnahme nötig und der Schuldenstand sinkt um 610 000 Euro auf am Ende des Jahres 19,3 Millionen Euro."

Viele Investitionen möglich

Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit 16,3 Millionen Euro, gefolgt von der Einkommenssteuer mit 14,8 Millionen Euro. Die Grundsteuer bringt 3,1 Millionen Euro. Hauptausgabenfaktor ist mit 16,5 Millionen die Verwaltung, hierzu kommen Personalkosten von 14,2 Millionen Euro. 12,5 Millionen Euro gehen an den Landkreis.

"Es freut mich ganz besonders, dass wir so im Haushalt die Hartgassenunterführung und den Bau des neuen Hallenbades darstellen können", erklärte Zollner. Als Grund für die jetzige Situation sieht sie die aktuelle Wirtschaftslage, aber auch die Haushaltskonsolidierung und eine erhöhte Schlüsselzuweisung hätten geholfen. "So können wir nun diverse wichtige Schritte in der Stadtentwicklung stemmen."

CSU kritisiert Höhe der Grundsteuer

Karin Ziglgänsberger (FM) kritisierte die CSU-Forderung.

Von SPD und Grünen gab es viel Lob und Anerkennung für den Haushalt. Seitens der UWG und der Freien Wähler wurde, wie schon im Vorjahr, die hohen Personalkosten und fehlende langfristige Investitionen bemängelt. Dennoch gaben sie ihre Zustimmung für den Haushalt. Offenen Widerstand gab es dagegen von der CSU. "Man hätte dem Bürger dieses Jahr etwas zurückgeben können, indem man die Erhöhung der Grundsteuer von 2017 wieder zurücknimmt", klagte dieser,

"Das hätte gerademal etwa 170.000 Euro weniger für die Stadt aber ein deutliches Signal an die Mühldorfer."

Daher werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Für den Haushalt im kommenden Jahr werde man eine Senkung dann beantragen.

Das gab einiges an Widerspruch durch die restlichen Stadtrats-Fraktionen. "Ich hoffe, dass die Bevölkerung dieses altbekannte Schema durchschaut", mahnte Karin Ziglgänsberger (Freie Mühldorfer), "Das ist doch wieder typisch, dass man kurz vor der Wahl mit sowas ankommt."

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