Streit um Stadtplatz 58 geht in die nächste Runde

Bürgerinitiative will in Berufung gehen

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Das Streitobjekt: das Haus am Stadtplatz 58.

Mühldorf - Der Streit um den Stadtplatz 58 geht in die nächste Runde: Die Bürgerinitiative Altstadt will gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Berufung gehen.

Die Bürgerinitiative Altstadt will gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Berufung gehen. Das kündigten die Initiatoren Judith Straube und Jutta Bauernfeind an. Am morgigen Freitag läuft die entsprechende Widerspruchsfrist ab. Ende Januar hatte das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens abgewiesen. "Wir haben uns eingehend mit der schriftlichen Urteilsbegründung beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir in der nächsten Instanz gute Chancen haben", erklärte Jutta Bauernfeind gestern.

Initiative will Dialog mit neuer Bürgermeisterin suchen

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Das Gericht hatte die Klage Ende Januar mit der Begründung abgewiesen, weil die Initiatoren eine falsche Aussage getroffen haben: Es seien in dem Bürgerbegehren "in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet worden", heißt es in dem Urteil. Es sei "trotz wohlwollender Tendenz sowie bürgerbegehrensfreundlicher Auslegung unrichtig, das gesamte Gebäude der Zeit um 1640 zuzuordnen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Auf die weiteren Einwände, die die Stadt im Herbst 2013 zur Ablehnung des Bürgerbegehrens genannt hat, geht das Verwaltungsgericht nicht ein. "Es wäre schön gewesen, wenn sich das Gericht auch dazu geäußert hätte. In unseren Augen waren die Gründe wie eine Nichtzulässigkeit der Fragestellung, das Thema Einzeldenkmal sowie die Frage des ehemaligen Klostergartens an den Haaren herbeigezogen", betont Bauernfeind.

Die Initiative hat vier Wochen Zeit die Berufung zu begründen. "Wir können sie auch jederzeit zurückziehen", sagt Judith Straube. Deshalb werde man sobald wie möglich den Dialog mit der neuen Bürgermeisterin suchen.

Preisinger-Sontag sieht Berufung gelassen entgegen

Ein Gespräch mit der amtierenden Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag endete ohne Ergebnis. "Frau Preisinger-Sontag betrachtet die Bürgerinitiative nach wie vor als Gegner der Stadt. Wir wollen keinen runden Tisch, an dem es nur um ein wenig Mitsprache bei der Neugestaltung geht. Wir wollen aber nun einmal das Gebäude an sich erhalten", erklärt Bauernfeind.

"Da gehen unsere Positionen einfach zu weit auseinander", macht Ilse Preisinger-Sontag deutlich. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir diese Chance für einen großflächigen Einzelhandel nutzen müssen. Auch wenn eine Überplanung des Areals nicht grundsätzlich vom Tisch ist." Der Berufung sieht sie gelassen entgegen: "Wir gehen nicht davon aus, dass das VGH zu einer anderen Einschätzung kommt."

Geld gegen Berufung?

Bei dem Gespräch zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag und den Vertretern der Bürgerinitiative unterbreiteten Jutta Bauernfeind und Judith Straube der Stadt nach eigenen Angaben auch das Angebot die abgelehnte Klage auf sich beruhen zu lassen. "Beide Seiten hätten sich weitere Ausgaben gespart. Im Gegenzug hätten wir gerne von Seiten der Stadt finanzielle Unterstützung für unseren Verein bekommen", erklärte Jutta Bauernfeind. "Schließlich liegen unsere Ausgaben inzwischen im vierstelligen Bereich." Ilse Preisinger-Sontag zeigte sich "sehr überrascht" von dem Angebot. "Wir haben uns aber schnell entschlossen nicht darauf einzugehen."

ha/Mühldorfer Anzeiger

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