Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2017

Lange Aussprache zum "äußerst problematischen Haushalt"

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Viel zu tun für Marianne Zollner (Archivaufnahme) und den Mühldorfer Stadtrat
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Mühldorf - Nach langer Aussprache hat der Stadtrat am Donnerstagabend die Haushaltssatzung 2017 mit 14 zu sieben Stimmen beschlossen. Der Finanzplan wurde abgelehnt.

Es war ein langer Donnerstagabend im Mühldorfer Rathaus bei der März-Sitzung des Stadtrates. Insbesondere die Aussprache zur vorgelegten Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2017 nahm viel Zeit in Anspruch, denn schließlich geht es hierbei um das Stadtsäckel und genau da scheint es ein Problem zu geben. Von einem „äußerst problematischem Haushalt“ war in der Sitzung die Rede und mehrfach davon, dass sich Stadträtinnen und Stadträte so schwer wie nie zuvor mit der Abstimmung für 2017 täten.

„Ein Gesamtkonzept fehlt“

Nicht wenige kündigten bereits in der Aussprache dazu an, dagegen stimmen zu wollen. Zu unüberlegt, in den Details trotz aller Sparmaßnahmen zu teuer und nicht nachhaltig gedacht sei der Haushalt 2017, so die Gegner. Schließlich sei die Kreisstadt in diesem Punkt bereits vom Landratsamt unter Beobachtung gestellt. Heißt – vereinfacht gesagt – dass das Landratsamt in besonderen Fragen ein Auge auf das Mühldorfer Stadtsäckel hat und als Kontrollorgan solange zustimmen muss, bis eine „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit“ wieder gegeben ist.

Die Haupt-Diskussionspunkte im Stadtrat 

  • Die Hebesätze für Grund und Gewerbesteuer 

Gerade die Anhebung bei der Gewerbesteuer auf 395 v.H. wurde rege diskutiert. Andere Haushaltslöcher damit stopfen zu wollen, sei der falsche Weg.

  • Die Personalkosten der Stadt Mühldorf

Es werde schlichtweg zu viel Geld ausgegeben.

  • Die freiwilligen Ausgaben der Stadt 

Hier solle jeder einzelne „Kostentatbestand“ besser noch einmal ganz genau unter die Lupe genommen werden.

Mit 14 Ja- und 7 Nein-Stimmen hat der Stadtrat Mühldorf die Haushaltssatzung beschlossen. Der Finanzplan für 2017 wurde abgelehnt.

Die Haushaltssatzung der Kreisstadt Mühldorf für 2017 im Überblick

  • Gesamtvolumen: 63.476.900 
  • Verwaltungshaushalt: 48.737.000 
  • Vermögenshaushault:14.739.000 
  • Kreditermächtigung: 0 
  • Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 6.615.000 
  • Grundsteuer A: 350 v.H. 
  • Grundsteuer B: 365 v.H. 
  • Gewerbesteuer: 395 v.H.

Ein ausführlicher Bericht dazu folgt.

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