Wegen der Kommunalwahl

Versammlungen in Mühldorf wurden abgesagt

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Zweite Bürgermeisterin Preisinger-Sontag sagte die vor der Wahl geplanten Bürgerversammlungen ab. 

Mühldorf – Die Stadt hat gestern alle vier Bürgerversammlungen abgesagt. Als Grund nannte Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag „die Vermeidung von Risiken“.

Ihre Sorge: Die Kommunalwahl könnte angefochten werden, wenn die Bürgerversammlungen nur wenige Wochen davor abgehalten würden. Das berichtet der Mühldorfer Anzeiger.

Für kommenden Montag war die erste von vier Bürgerversammlungen geplant, während der Preisinger-Sontag über die Arbeit des vergangenen Jahres informiert hätte. Die zweite Bürgermeisterin hatte die ursprünglich für November 2013 vorgesehenen Versammlungen aus organisatorischen Gründen verlegt, weil sie erst im Oktober das Bürgermeisteramt von Günther Knoblauch übernommen hatte. „Bei der Entscheidung zur Verschiebung hat keiner große Gedanken an die Wahl gehabt“, sagte sie bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Damals stand die Information der Bürger im Focus.“

Während der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend sei das Thema zur Sprache gebracht worden, unbestätigten Informationen zufolge stieß UWG-Fraktionssprecher Markus Saller die Diskussion an. Gestern schließlich schloss sich die Stadtverwaltung den Bedenken an. Dabei geht es um die „Wahrung der Freiheit der Wahl“, wie Justitiar Lorenz Angermann betonte, dem wichtigsten Rechtsgrundsatz.

Dahinter steht laut Angermann die generelle Befürchtung, das der jeweilige Amtsinhaber die Versammlung als Wahlkampf nutzen könnte. „Wir wollen verhindern, dass eine Anfechtung zur belastenden Hypothek für den neuen Bürgermeister und den Stadtrat wird, wenn monatelange Rechtsstreitigkeiten hätten ausgefochten werden müssen“, erläuterte Angermann. „Wir wollen diese Gefahr nicht eingehen“, stimmte ihm Preisinger-Sontag (CSU) zu, die bei der Kommunalwahl allerdings nicht als Bürgermeisterkandidatin antritt.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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