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Stellungnahme nach der Sitzung des Mühldorfer BUVA

CSU und UM blockieren Prozess um Baumschutzverordnung

Mit 7 zu 3 Stimmen wurde am Dienstag im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (BUVA) ein Prozess zum Entwurf einer Baumschutzverordnung beendet, bevor er wirklich begonnen hatte. 

Die Pressemeldung von Dr. Matthias Kraft (Die Grünen) im Wortlaut:

Mühldorf am Inn - Auf die Frage des Bürgermeisters (ein ausdrückliches Lob für seine neutrale Moderation dieses Punktes), wer überhaupt in irgendeiner Form über eine Baumschutzverordnung reden möchte, hoben nur die zwei Grünen und der anwesende Vertreter der SPD die Hand. CSU und UM stimmten geschlossen dagegen.

Damit war das Thema, das in den Vergangenen Wochen für einigen Wirbel gesorgt hatte, mit deutlicher Mehrheit vom Tisch. Stadtrat Spirkl (UM) brachte die Motive auf den Punkt „Ein zu großer Eingriff in das Eigentum.“ 

Die Grüne Fraktion im Stadtrat hatte einen effizienteren Schutz der Bäume gefordert, nachdem ein Investor auf seinem Grund ca. 20 alte Bäume gefällt hatte, um Raum für eine dichte Bebauung zu schaffen. Diese war allerdings noch gar nicht genehmigt und wird es in der geplanten Form wohl auch in Zukunft nicht.

„Wir hatten das Thema schon im Wahlprogramm. Eigentlich wollten wir uns aber viel mehr Zeit lassen,“ erleutert Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft den Ausschussmitgliedern. „Dieser Baumfrevel duldtete dann aber keinen Aufschub.“ „Wir haben versucht, auf alle zuzugehen und einen ergebnisoffenen Dialog zu starten. Wir wollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen und alle mit ins Boot holen“ betont der Fraktionssprecher.“

Die inzwischen hoch gelobte Zusammenarbeit beim Jugendparlament sei damals ja leider etwas holprig gestartet: Jugendliche und Verwaltung hatten zunächst nebeneinander her gearbeitet und zwei Satzungen vorgelegt. Genau das wollte man diesmal vermeiden und die Verwaltung rechtzeitig ins Boot holen. „Deshalb haben wir beantragt, das Thema gemeinschaftlich zu bearbeiten und sind nicht mit festen Forderungen in die Debatte gegangen.“

„Aus genau diesem kooperativen Ansatz wurde den Grünen nun ein Strick gedreht“ wundert sich Kraft. „Die UM ging wohl davon aus, dass wir eine fertige Satzung hätten vorlegen müssen. Dafür sind wir als Fraktion weder zuständig, noch kann man das von ehrenamtlichen Stadträten erwarten. Das ist Sache der Verwaltung“ ärgert sich Kraft.

Dieses Vorgehen hätte beim Jugendparlament genau eben nicht funktioniert. Die Verwaltung hatte sich vor der Sitzung auch schon mit den Optionen beschäftigt und ein Vorgehen wie in Wasserburg vorgeschlagen. „Das ist nicht ideal, wäre allerdings eine Ausgangsbasis gewesen.“ 

„In der Debatte stellte sich heraus, es liegt nicht an der Stadtverwaltung sondern am fehlenden politischen Willen,“ betont der Fraktionssprecher. „Das Ergebnis ist sehr bedauerlich für Mühldorf als Stadt und Lebensraum, für die Umwelt und den Klimaschutz.

Wir hatten die Hoffnung, dass es 30 Jahre nach dem ersten Anlauf nunmehr klappen könnte. Wir haben geglaubt, dass die Einsicht gewachsen ist, Umwelt- und Klimaschutz sei eine Sache des Miteinanders und ginge jeden etwas an. Da hatten wir uns wohl getäuscht.“

Bereits im Vorfeld hätte sich aber abgezeichnet, dass diese Hoffnung nicht erfüllt würde, gibt der Fraktionssprecher zu. „Die Weigerung des Stadtrats in der Sitzung am Donnerstag, eine Veränderungssperre zum Schutz von Bäumen in der Rottstraße zu erlassen, hat deutlich gezeigt, welchen Stellenwert das Thema hat.“ Zu tief hätte dann auch in den Gesprächen die Angst gesessen, dass ein Grundstückseigentümer oder eine -eigentümerin über den Grund nicht mehr frei verfügen könne. 

„Wir haben immer wieder betont, dass wir genau das gar nicht wollten. Wir wollten überbordenden Baumfrevel verhindern und ein klares Statement für Baumschutz setzen.“ Da sei aber bei einigen keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennbar gewesen.

„Mit so wenig Sinn fürs Gemeinwohl werden wir die Umweltkrise wohl kaum meistern. Und mit so wenig Bereitschaft zum Diskurs wird es auch schwer mit künftigen gemeinsamen Projekten.“ ärgert sich Kraft „Schade eigentlich! Letztlich geht das zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt.“

Ganz aufgegeben haben die Grünen das Projekt Baumschutzverordnung aber noch nicht. „Wir werden wohl den Vorschlag der UM aufnehmen, und es nochmals mit einer formulierten Satzung versuchen, vielleicht sogar nach dem Beispiel Wasserburg. Das werden wir aber nicht übers Knie brechen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es in allen Lagern auch Gleichgesinnte gibt, die konstruktiv mitarbeiten.“

Pressemeldung von Dr. Matthias Kraft (Die Grünen) im Wortlaut:

Rubriklistenbild: © Matthias Bein/dpa

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