Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts

Stadt muss Zuschüsse zurückzahlen

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Mühldorf/München - Mit einem Vergleich könnte der juristische Streit zwischen der Stadt und der Regierung von Oberbayern über Zuschüsse zum Bau der Nordumfahrung enden.

Die Stadt musste 2011 370.000 Euro plus Zinsen an den Freistaat zurückzahlen, weil sie beim Bau der etwa sechs Millionen Euro teuren Nordumfahrung gegen Fördervorschriften verstoßen hatte.

Konkret geht es um drei Kreuzungen, die nach Ansichten der Rechnungsprüfungsbehörde in Regensburg für Staatsstraßen zu groß und damit nicht förderfähig seien. Die Stadt wehrte sich juristisch gegen diese Einschätzung.

Wie der Mühldorfer Anzeiger am Mittwoch berichtet, sei vor dem Verwaltungsgericht jetzt aber klar geworden: Die Stadt muss zahlen! Um den Schaden für die Stadt abzumildern, habe das Gericht aber einen Vergleich vorgeschlagen. Danach verzichtet der Freistaat auf zwei Drittel der Zinsen, das sind 60.000 Euro.

Der Stadtrat entscheidet heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung darüber, ob er das Vergleichsangebot annimmt.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie auf ovb-online.de sowie im Mühldorfer Anzeiger.

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa/dpaweb

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