Neue Mitarbeiter für das Gefängnis in Mühldorf

Mehr JVA-Personal: Das sagen die Politiker

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Die JVA Mühldorf bekommt neue Mitarbeiter.

Mühldorf - Jetzt ist es offiziell: Das Mühldorfer Gefängnis und auch die Polizeiinspektion Mühldorf bekommen mehr Personal. Hier die Stimme der heimischen Politiker:

Die Pressemitteilung von MdL Dr. Martin Huber:

Die Justizvollzugsanstalt Mühldorf bekommt rund 30 neue Bedienstete für den Vollzug der Abschiebungshaft. Darauf haben sich Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kurzfristig geeinigt. 

Bausback, der sich Ende Januar selbst vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatte: "Wir werden zusätzliches Personal einstellen, um in Mühldorf bis zu 82 Haftplätze zu schaffen. Um den besonderen Anforderungen der Abschiebungshaft gerecht zu werden und um ausreichende Kapazitäten sicherzustellen, ist eine personelle Verstärkung zwingend notwendig! Ich freue mich sehr, dass das Innen- und das Justizressort das für Mühldorf miteinander erreichen konnten!" Herrmann: „Die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von 800.000 Euro übernimmt das Innenministerium. Außerdem wird die Mühldorfer Polizei für zusätzliche Aufgaben beim Transport um vier Polizeibeamte verstärkt."

Zum 1. Februar 2014 haben dort bereits drei Beamte ihren Dienst angetreten, ein weiterer Beamter folgt Ende Februar. Je nach Bedarf erhält die Mühldorfer Polizei Unterstützung durch benachbarte Dienststellen.

Die bayerische Justiz vollzieht in der JVA Mühldorf derzeit für das bayerische Innenministerium die Abschiebungshaft. Mit Hochdruck werde derzeit in der JVA Mühldorf daran gearbeitet, die Umwandlung in eine Einrichtung für Abschiebungshaft auch in personeller und räumlicher Hinsicht voranzutreiben und die Kapazitäten zu erhöhen, so Bausback. 

Unterstützung erhalten beide Ressorts aus Mühldorf: Staatsminister Dr. Marcel Huber und der dortige Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber hatten sich für mehr Personal eingesetzt. Bereits am 10. Januar hatte sich Martin Huber in einem Brief an Joachim Herrmann und Winfried Bausback gewandt und auf die dringende personelle Verstärkung hingewiesen. Seitdem sei im permanenten und regen Austausch zwischen Martin Huber, Marcel Huber, Joachim Herrmann und Winfried Bausback an der Lösung gearbeitet worden. 

"Wir freuen uns, dass unser gemeinsamer Einsatz dazu geführt hat, die personelle Situation an der Abschiebeanstalt in Mühldorf zu entspannen und auch die Belange der Polizei entsprechend berücksichtigt werden konnten", erklären Marcel Huber und Martin Huber. 

Bausback betonte: "Die Einstellungsverfahren für die zusätzlichen Mitarbeiter laufen bereits. Rund 30 Vollzugsbedienstete und Fachdienste wie Sozialpädagogen werden das vorhandene Personal verstärken." Darüber hinaus erhalte die Mühldorfer Polizei zusätzliche Kapazitäten für den Häftlingstransport, ergänzte Herrmann. Auch zusätzliche Büros und vergrößerte Besuchsmöglichkeiten sind in Planung. Von erweiterten Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie ausgedehnten Aufschlusszeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien profitieren die Gefangenen bereits heute. Für die damit verbunden Bau- und Ausstattungsmaßnahmen investiert das Justizministerium rund 1,6 Millionen Euro.

Bayerns Justizminister Bausback: "Abschiebungsgefangene sollten deutlich andere Haftbedingungen erhalten als Strafgefangene. Das stellt unsere Mitarbeiter in einer solchen Einrichtung speziell zum Vollzug der Abschiebungshaft vor neue Herausforderungen. Hierfür haben wir die Weichen gestellt. Auch wenn wir die neue Einrichtung für Abschiebungshaft sehr kurzfristig in Betrieb nehmen mussten, lassen wir es nicht an der gebotenen Gründlichkeit missen! Der Umwandlungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber wir sind mit Nachdruck dabei, schnellstmöglich beste Bedingungen zu schaffen!" 

Die Umwandlung der JVA Mühldorf in eine provisorische Einrichtung für Abschiebungshaft war kurzfristig erforderlich geworden, nachdem einige Gerichte die Auffassung vertraten, dass Abschiebungshaft in einer eigenen Anstalt und nicht wie bisher in abgetrennten Abteilungen innerhalb von Justizvollzugsanstalten zu vollziehen ist. Die dabei im Raum stehenden Rechtsfragen liegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor. Dessen Entscheidung wird auch für den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern von Bedeutung sein.

Pressemitteilung MdL Dr. Martin Huber

Bilder vom Mühldorfer Gefängnis:

JVA Mühldorf

Die Pressemitteilung von MdB Stephan Mayer

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die personellen und räumlichen Verbesserungen bei der JVA Mühldorf und der Mühldorfer Polizei.

Der Heimatabgeordnete hatte bei einem Besuch der PI Mühldorf deren Leiterin Polizeirätin Angelika Deiml zugesagt, sich für die Stellenmehrung und den Ausbau von Büros und Besucherräumen in der JVA sowie für zusätzliche Stellen für die Polizei einzusetzen.

Mayer: " ich bin froh, dass die verantwortlichen Minister der Bayerischen Staatsregierung Joachim Herrmann und Prof. Dr. Winfried Bausback nicht lange diskutiert, sondern zeitnah gehandelt haben. Es gibt 30 zusätzliche Stellen in der JVA und vier zusätzliche bei der Polizei. Die schwierigen Bedingungen für Vollzugsbeamte, Polizisten und die abzuschiebenden Asylbewerber werden sich nun erheblich verbessern."

In die Maßnahmen investiert das Bayerische Justizministerium 1,6 Millionen Euro.

Pressemitteilung MdB Stephan Mayer

Die Pressemitteilung von MdL Günther Knoblauch

Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) zeigt sich hochzufrieden, dass die gemeinsame Initiative mit seinem Fraktionskollegen Prof. Dr. Peter Paul Gantzer hinsichtlich der Forderung nach mehr Personal für die Justizvollzugsanstalt und die Polizeiinspektion Mühldorf erfolgreich war.

Hintergrund der Initiative ist, dass die JVA Mühldorf seit November letzten Jahres einziges Abschiebegewahrsam in ganz Bayern für abgelehnte Asylbewerber ist. Seither sind hier keine Strafgefangenen mehr untergebracht. Diese Zentralisierung und gleichzeitig völlig neue Aufgabe für die JVA bringt Veränderungen, Schwierigkeiten und einen Mehrbedarf an Personal mit sich. Insbesondere fehlt es an Beamtinnen für die Betreuung der weiblichen Abzuschiebenden sowie an Psychologen und Pädagogen – da die Personen, die sich in Abschiebegewahrsam befinden, einer erheblichen Stresssituation ausgesetzt sind. Momentan können in der JVA Mühldorf bis zu 48 Personen aufgenommen werden. In Zukunft soll die Anzahl jedoch auf 82 Plätze erhöht werden, davon 14 für Frauen.

Knoblauch hatte vergangene Woche gemeinsam mit Gantzer sowohl die Polizeiinspektion als auch die JVA Mühldorf besucht und die zuständigen Ministerien zur Handlung aufgefordert. Vor allem hatten die beiden Abgeordneten auf eine Erhöhung des Personals gedrängt, um eine menschenwürdige Betreuung der abgelehnten Asylbewerber zu gewährleisten.

Wie das Staatsministerium des Innern heute in einer Pressemitteilung erklärte, haben sich Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kurzfristig auf eine Personalaufstockung um rund 30 Stellen für die JVA und vier für die Polizeiinspektion Mühldorf geeinigt. Für Knoblauch ein Zeichen, dass sein Vorsatz „mit den Menschen – für die Menschen“ funktioniert. „Wir haben mit den betroffenen Beamten gesprochen, die Probleme erörtert und reagiert. Genauso werde ich mich auch in Zukunft für die Region einsetzen.“, so Knoblauch.

Pressemitteilung MdL Günther Knoblauch

Zurück zur Übersicht: Mühldorf am Inn

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser