Rathauschef zieht Resümee

Ein Jahr im Amt: Mühldorfs 1. Bürgermeister Michael Hetzl im Interview

1. Bürgermeister Michael Hetzl an seinem Schreibtisch im Mühldorfer Rathaus.
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1. Bürgermeister Michael Hetzl an seinem Schreibtisch im Mühldorfer Rathaus.

Mühldorf a. Inn - Seit einem Jahr lenkt 1. Bürgermeister Michael Hetzl die Geschicke der Kreisstadt Mühldorf a. Inn. In einem Interview spricht er über die Herausforderungen der letzten zwölf Monate sowie seine Pläne für die kommenden Jahre.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Herr Hetzl, am 1. Mai sind Sie bereits ein Jahr 1. Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf a. Inn – Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen. Was hat Sie in diesem Jahr besonders beschäftigt?

Vor allem ein Thema, das viele schon leid sind, die Corona-Pandemie. Das Pandemiemanagement auf allen Ebenen – von der Kinderbetreuung über die Auswirkungen auf die Kulturveranstaltungen bis hin zum Schutz unserer Mitarbeiter beschäftigt uns seit über einem Jahr. Und so ist auch der Start für einen neuen 1. Bürgermeister eher untypisch gewesen. Doch ich bin Optimist und es gibt nichts, was nicht auch etwas Positives mit sich bringt und so habe ich von Anfang an viel Zeit für die Sacharbeit gehabt, was ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist.

Es gab ja keine Schonfrist, es ging ja gleich drauf los. Wie sieht es aus, wie ist Mühldorf durch die Pandemie gekommen?

Ich glaube, dass Mühldorf insgesamt bislang ganz gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Natürlich sind wir mit den derzeitigen Inzidenzzahlen Ausreißer. Die Bevölkerung wird nach so langen Monaten der Pandemiebekämpfung müde. Es hilft aber leider nichts, wir müssen weiter gegen das Virus kämpfen. Wir tun alles dazu, dass die Inzidenzzahlen nach unten gehen. Wir haben mit der Bewerbung als Modellstadt nach dem Tübinger Vorbild versucht, Öffnungsmöglichkeiten zu schaffen. Leider hat sich dies nun zerschlagen. Nichtsdestotrotz sind die Bestandteile des Modellprojektes essentiell und wir werden weiter an den Einzelheiten arbeiten. Aktuell wollen wir gemeinsam mit dem Campus Mühldorf die Erforschung der psychischen Nebenwirkungen des Dauer-Lockdowns voranbringen und ein Projekt für die Nach-Corona-Zeit starten.

Immer mehr Menschen haben Existenzängste, sind unzufrieden und wissen nicht weiter. Verstehen Sie den Frust?

Ich verstehe diesen Frust voll und ganz. Ich kann aber nur alle ermutigen, durchzuhalten, wir müssen da gemeinsam durch. Wir liegen im Landkreis mit der Impfquote deutlich über dem Landesschnitt, bei uns wurden als erstes freie Impftage angeboten. Der Landkreis Mühldorf hat Vorbildcharakter und diese Strahlwirkung muss als Perspektive für unsere Bevölkerung dienen: Wir in der Region können das und wir schaffen es! Als Kreisstadt Mühldorf werden wir alles dafür tun, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und wir versuchen, soweit es unsere Möglichkeiten erlauben, jeden Gewerbetreibenden, jeden Verein und jeden Einzelnen mitzunehmen. Sobald die Corona-Zahlen besser sind, versuchen wir, den Einzelhandel, Sport, Kultur und Gastronomie zu unterstützen. Wir haben viel an der Ausweitung von möglichen Teststationen gearbeitet, um wirklich von Montag bis Samstag der Bevölkerung ein breites Testangebot anbieten zu können. Der städtische Finanzausschuss hat zugestimmt, dass wir eine zusätzliche Teststation realisieren können, um hier unseren Beitrag leisten zu können.

Abseits der Corona-Thematik – welche wichtigen Themen konnten Sie im ersten Jahr bereits umsetzen?

Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ein Grundsatzbeschluss für das SÜMÖ-Gelände gefasst und wir beginnen jetzt mit einem Architektenwettbewerb und freuen uns auf viele wertvolle Ideen, die einen Mehrwert für die Stadt bieten. Wir haben viele Gespräche mit Lebensmittel-Nahversorgern geführt, damit die Nahversorgung im Altstadtbereich weiter bestehen bleibt. Beim Projekt Stadtplatz 58 arbeiten wir sehr vertrauensvoll mit dem bayerischen Landesdenkmalamt und einem Architektenteambüro zusammen und hoffen, dass wir hier zeitnah ein Konzept präsentieren können. Wir sind in der Ideenfindung sehr weit. Die Schulen werden erweitert: An der Mittelschule sind wir nach der Vergabe des Architektenwettbewerbes in der Detailplanung und können hoffentlich bald mit dem Bau beginnen. Der Spatenstich der Kinderkrippe Harthauser Straße hat begonnen, damit der Kinderbetreuung auch in Zukunft bedarfsgerecht möglich ist. Zudem haben wir ein Jugendparlament einführen können, das war mir ein großes Anliegen, hier die Jugend mit einzubinden und in kürzester Zeit Beschlüsse aus den Jahren 2014/2015 umzusetzen. Organisatorisch sind wir dabei, Anpassungen vorzunehmen und das Erscheinungsbild der Kreisstadt Mühldorf nach außen zu vereinheitlichen und zeitgemäß in ein modernes Design zu bringen.

Welche Themen haben Sie für Ihr zweites Amtsjahr geplant?

Wir arbeiten momentan sehr eifrig daran, ein einheitliches Wirtschaftsstandortskonzept zu erstellen. Dabei geht es darum, welche Unternehmen wir in der Region haben und von welchen Schwerpunkten wir profitieren wollen. Es gab erste interne Besprechungen, aber auch Gespräche mit Grundstückseigentümern, gemeinsam mit der neuen Wirtschaftsreferentin, und wir sind uns einig, dass wir den Wirtschaftsstandort Mühldorf weiter stärken möchten. Es gibt zahlreiche Innenstadtpotentiale, die es zu beackern gilt. Mit dem ehemaligen Kingdom Parc und MBM konnten wir erste große Problemfelder lösen. Der Stadtplatz 58 begleitet uns im kommenden Jahr weiterhin, genauso wie der Campus Mühldorf. Hier geht es darum, wie sich der Campus weiter strategisch entwickelt, das Studienangebot wird sehr gut angenommen. Ein wichtiger Punkt ist hier die Verzahnung: Wir verhandeln gerade eine Kooperation im Bereich Kinderbetreuung und können hier bald Ergebnisse präsentieren. Wir werden auch die kooperative Ganztagsbetreuung weiter ausbauen, sodass wir im Jahr 2021/22 die zweite Jahrgangsstufe hinzubekommen. Es gibt unzählige weitere Projekte, die wir bearbeiten, beispielsweise Wohnbauprojekte und vieles mehr. Mir wird sicher nicht langweilig und die Arbeit wird eher mehr als weniger.

Mühldorf wächst – es entstehen Baugebiete und neue Kinderbetreuungseinrichtungen – wie wollen Sie das Wachstum kanalisieren?

Wir arbeiten daran, aber es ist sehr schwierig, denn wir können Wachstum nicht auf Null setzen, dann würden die Preise ins Astronomische steigen. Uns sind hier in vielen Bereichen die Hände gebunden. Wir haben uns die Innenstadtpotentiale angeschaut, viel analysiert und kategorisiert. Beispielsweise bei Projekten, die seit sieben Jahren Baurecht hätten, werden wir an die Eigentümer herangehen und zu überzeugen versuchen, dass nun gebaut und nicht Brachland als Spekulationsobjekt eingesetzt wird. Hier wäre auch die große Politik hilfreich, wenn man eine Gewerbesteuer C einführen würde. Eigentum verpflichtet. In Mühldorf ist Baugrund derzeit Spekulationsobjekt Nummer Eins. Wir arbeiten zudem an einer sozialen Bodennutzung. Künftig werden wir bei Grün- oder Gewerbeflächen, die zu Wohnland umwandelt werden, den Bauwerber an den Kosten für Kinderbetreuung und ähnliches beteiligen. In der Landeshauptstadt München ist dies ein Standardwerkzeug. Das bedeutet, dass der Bauwerber entweder eine finanzielle Beteiligung an der Errichtung von Kindertagesstätten entrichten muss oder aber eine Wohnung mit Sozialbindung für die Dauer von 15 Jahren vermietet. So schaffen wir Wohnraum für Familien, die nicht so finanzstark sind und haben eine Kostenbeteiligung an unseren Kindertagesstätten, die wir immer weiter ausbauen. Hier binden wir die Stadtbau sehr intensiv in unsere Bauprojekte mit ein. Im Fokus stehen vor allem Wohnbauprojekte, die geringe Gewinne erzielen, um den Wettbewerb einzudämmen und die Mietpreise zu senken. Es werden auch Grundstücke in Erbpacht angeboten. In zwölf Monaten wurden hier wirklich schon viele Projekte angestoßen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und politischen Gruppierungen im Stadtrat und den Gremien aus?

Man ist in den ersten zwölf Monaten in einer Findungsphase. Für viele war es eine Überraschung, dass ich nun auf diesem Stuhl sitzen darf. Das ist eine große Ehre, dass ich der 100. Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf a. Inn sein darf. Diese Überraschung musste erst verarbeitet werden. Wir finden uns immer mehr, die Zusammenarbeit wird immer besser. Leider haben wir das Problem, wie auch in anderen Kommunen und auf Landkreisebene, dass bei manchen die Parteipolitik eine große Rolle spielt, die mit Kommunalpolitik, den Belangen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nichts zu tun hat. Das ist mir ein Dorn im Auge. Als Kommunalpolitiker müssen wir uns für die Situation der Menschen vor Ort einsetzen und nicht einfach Bundespolitik nach unten in die Kommunen herunterbrechen. Da gibt es leider derzeit viele Projekte, die darauf abzielen.

Wie muss man sich Ihren Arbeitsalltag vorstellen?

Viele glauben, während der Corona-Pandemie ist alles etwas ruhiger. Ich kann Ihnen sagen, mein Arbeitsalltag ist mit Terminen ausgefüllt. Ich habe viele interne und externe Gespräche, viele Videokonferenzen. Wir bearbeiten viel mehr Themen in kürzerer Zeit. Mein ganzes Team im Rathaus und ich arbeiten wirklich sehr viel und sehr konzentriert an vielen Projekten. Abendtermine sind derzeit weniger, das ist schade, weil diese in der Funktion des Bürgermeisters einfach dazu gehören. Aber davon profitieren natürlich meine kleine Tochter und meine Frau. Zusammenfassend möchte ich sagen, es ist ein sehr schöner, abwechslungsreicher Beruf, ich bin mit Leidenschaft und Herzblut bei der Sache.

Rückblickend betrachtet: Ist das Amt des 1. Bürgermeisters so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Natürlich hat sich niemand die Ausmaße der Corona-Pandemie so vorgestellt. Ich komme aus einem deutlich kleineren Unternehmen, die Verwaltung habe ich mir so vorgestellt. Ich mache Dinge nur aus Überzeugung, ich glaube das merkt man auch. Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Beitrag für die Bevölkerung leisten können, deswegen bin ich angetreten und deswegen mache ich diese Arbeit gerne.

Ein Blick in die Zukunft: welche Ziele haben Sie sich für diese Amtszeit gesetzt?

Wir haben viele Ziele: Am SÜMÖ-Gelände wollen wir einen Wirtschaftsraum für die Stadt schaffen, indem wir Parkplätze aus dem Stadtplatz rausnehmen können und damit den historischen Platz aufwerten. Allerdings wollen wir dies nicht auf dem Rücken der Autofahrer austragen, wir sind Oberzentrum, 250.000 Menschen kommen aus der Region nach Mühldorf zur Arbeit und zum Einkaufen, zu denen können wir nicht sagen, kommt aus einem Umkreis von 30 Kilometern mit dem Fahrrad. Deswegen darf es keine einseitige Politik sein. Unser Stadtplatz ist unser historisches Erbe, das Herz der Stadt. Wir bewerben uns mit der Inn-Salzach-Bauweise für das UNESCO-Weltkulturerbe. Damit einher geht ein Verkehrs- und Parkkonzept, das keine Verkehrsteilnehmer ausschließt. Bei den derzeitigen Diskussionen werden beispielsweise die Fußgänger vergessen, hier arbeiten wir daran. Beim Naherholungsgebiet Nord haben wir ein gutes Konzept für alle möglichen Varianten und stehen in regem Austausch mit den beteiligten Unternehmen und auch Genehmigungsbehörden. Dieses Naherholungsgebiet würde einen deutlichen Mehrwert für die Bevölkerung dieses Stadtteils darstellen. Wir haben aber auch das Konzept des Ebinger Urelefanten angepasst und es finden Gespräche mit interessierten Partnern und in Abstimmung mit der Stadt Waldkraiburg statt, die Idee wollen wir weiterverfolgen. Wenn wir das hinbekommen, wird das ein Highlight für die Bürger der Kreisstadt Mühldorf. Auch der ÖPNV ist ein Zukunftsthema: hier geht es nicht nur um die Taktung der Busse, sondern wir stehen in regem Austausch mit dem Landratsamt für ein Modellprojekt, um den Wasserstoffantrieb nicht nur für die Züge, sondern auch für die Busse zu realisieren. Deswegen haben wir uns nun fünf Jahre Zeit genommen, um kein überhastetes Konzept zu erarbeiten, sondern ein vernünftiges. Auch hier gibt es erste Impulse: Gemeinsam mit unserem neuen Landrat Max Heimerl haben wir das Jugendfreizeit-Ticket umgesetzt, sodass wir ab Sommer – sobald die Verträge ausgearbeitet sind - der Jugend den ÖPNV im Landkreis und in der Kreisstadt schmackhaft machen können. Auch beim Hallenbad versuchen wir, ein zukunftsträchtiges Konzept zu erstellen. Es gibt noch Klärungsbedarf mit dem Finanzamt, aber auch hier versuchen wir, zeitnah eine Lösung zu finden.

Was wünschen Sie sich für die nächsten Monate?

Jeder wünscht sich vermutlich das Gleiche, nämlich dass wir Corona besiegen und wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren. Die Impfquote im Landkreis liegt deutlich über dem Landesschnitt und ich glaube, dass wir da sehr stolz darauf sein können. Wir dürfen nicht unvorsichtig werden. Die Normalität ist in greifbarer Nähe. Mir ist wichtig, dass die ganzen Existenzen im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Kultur auch künftig gesichert sind. Es darf nicht vergessen werden, dass viele an ihre Belastungsgrenze kommen. Deshalb muss eine gewisse Normalität zeitnah und perspektivisch umsetzbar werden. Dafür setze ich mich ein, dafür arbeite ich sehr zielgerichtet. Wir waren federführend mit dem Modellprojekt in Bayern zur Öffnung nach dem Tübinger Modell. Das hat leider nicht geklappt, aber wir werden weiter daran arbeiten, einen positiven Beitrag für Mühldorf zu leisten.

Vielen Dank für das interessante Gespräch!

Pressemeldung der Stadt Mühldorf a. Inn

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