Gesetzesentwurf in Bremen gegen Steingärten

Vorgehen gegen Steinwüsten? - So hält man es im Kreis Mühldorf

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Ein Steingarten. (Symbolbild)
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Bremen/Mühldorf am Inn/Neumarkt-Sankt Veit/Waldkraiburg - In der Hansestadt gibt es derzeit Pläne Steingärten zu verbieten. Auch in der Region waren diese schon Thema in der Kommunalpolitik. So stehen die Stadtverwaltungen hier zu dem Thema: 

Der Gesetzentwurf des rot-grünen Senats soll in der zweiten Maiwoche in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet werden. Er sieht vor, dass Außenflächen "zu begrünen oder zu bepflanzen sind", sollte dies nicht einer anderen zulässigen Verwendung entgegenstehen. Im Klartext: Hütten, Terrassen oder gepflasterte Fahrrad-Stellplätze sind erlaubt, große Steinbeete nicht. 

Auch Thema in Mühldorfer Stadtrat

Auch in Mühldorf wurde das Thema in der Stadtratssitzung Anfang Februar diskutiert. Als jüngst darüber diskutiert wurde, ob der Bebauungsplan für die Chiemseestraße geändert werden soll, entspann sich eine kleine Grundsatzdiskussion über die Kontrolle der Einhaltung von Grünordnungsplänen.

Ein Grünordnungsplan ist ein Vorschriftenkatalog zur Definition, dem Erhalt und der Pflege von Grün- und Gartenanlagen im öffentlichen Bereich und privaten Umfeld.

"Wird das auch ausreichend kontrolliert?", wollte Reinhard Wanka (UWG) wissen. Ihn persönlich störe es enorm, wenn gerade kleinere Vorgärten, wie es sie dort gibt, in "Stein- oder Schotterwüsten" verwandelt würden. "Das hat meiner Meinung nach in Oberbayern nix zu suchen." Daher erkundigte er sich,ob nicht auch eine genauere Festlegung als, dass die Vorgärten "überwiegend gärtnerisch zu gestalten" seien, möglich wäre. 

"Hat nichts mit Gängelung zu tun"

"Da sind ja auch die Zuwege drin", erläuterte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. "Die Leute müssten ja sonst über den Rasen zur Haustüre." Ihrer Erfahrung nach sei der beste Garant für die Einhaltung solcher Vorschriften die jeweilige Nachbarschaft. Dem schloss sich auch Karin Zieglgänsberger an (Freie Mühldorfer): "Eine gewisse Eigenverantwortung sollte man den Leuten schon einräumen", bemerkte sie. Anders sah das Umweltreferent Oskar Rau (Grüne). "Wir sind kein Überwachungsstaat, aber zur Führung gehört Kontrolle. Das hat nichts mit Gängelung zu tun."

In einer Umfrage auf innsalzach24.de sprach sich die Mehrheit der Befragten für mehr Kontrollen zur Einhaltung der Grünordnung aus:

"Kaum Erfahrungswerte"

"Nachdem das Thema erst in den letzten Monaten immer aktueller geworden ist, gibt es wenige Erfahrungswerte", bemerkte Weichselgartner auf Nachfrage unserer Redaktion. "Bei zukünftigen Bebauungsplänen werden wir das Thema durch entsprechende Festsetzungen berücksichtigen." Eine übergeordnete Grünordnung für das gesamte Stadtgebiet sei aber nicht vorgesehen. Wie sie bereits im Stadtrat ausgeführt habe, würde, ob die Regeln eingehalten werden meist durch die Nachbarschaft kontrolliert. "Von unserer Seite wird beispielsweise die Freihaltung von Sichtdreiecken in Bebauungsplan-Gebieten aktiv kontrolliert, da es hier um die Sicherheit der Bürger geht."

Ein Sichtdreieck bezeichnet das Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung haben muss, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Daher wird kontrolliert, ob dieses beispielsweise durch Hecken und Zäune verdeckt wird. 

"Wichtiger werdendes Thema"

"Das ist ein immer wichtiger werdendes Thema", bemerkt ihr Waldkraiburger Kollege Carsten Schwunck. "Etwa 50 Prozent der Wohnbaubauflächen werden über einen Bebauungsplan geregelt, davon wiederum zwei Drittel mit Regelungen zu Grünordnungen unterschiedlicher Ausprägung. Wobei in innerstädtischen Lagen die Regelungen oft weniger umfassend sind." In den neueren Bebauungsplänen seien Grünordnungen verbindlich. Die Regelungen gingen meistens aber nicht soweit, dass Steingärten in Vorgärten ausgeschlossen werden. "Wenn die Gärten mit Steinbelägen oder Pflaster ausgeführt werden, dann münden diese in die Grundflächenzahl ein, die dann sehr schnell die maximale Grenze übersteigen und Überschreitungen auch geahndet werden."

Grundsätzlich würden die Grünordnungen am Anfang noch eingehalten, schnell würden aber oft weitere Flächen dann versiegelt."Beispielsweise entstehen Parkflächen für Autos und Wohnmobile, werden Grillflächen und Gartenlauben sowie kleine Schwimmbäder, die alle miteinander genehmigungsfrei sind nachgerüstet." Dennoch würden in Waldkraiburg grüngestaltete Gartenanlagen überwiegen. "Ob diese durch Mähroboter sehr kurz gehaltenen Rassenflächen ökologischer sind wie Schotterflächen könnte weiter hinterfragt werden."

Gerade bei größeren Bauvorhaben seien weiterhin Grünordnungspläne gefordert. "Statt auf Verbote zu setzen, sollte eine Aufklärung erfolgen und im Rahmen unser umfassenden Bauberatung entsprechende Hinweise gegeben werden."

Keine Pläne in Neumarkt

In Neumarkt-Sankt Veit gibt es keine Pläne für ein Vorgehen gegen die Ausbreitung von Steingärten, wie Marion Ißmaier vom Bauamt berichtet. 

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