SPD-Antrag auf aktives Engagement des Kreises abgelehnt

Wohnungsbau-Förderung des Landkreises wird erhöht

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Mühldorf am Inn - Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Darlehenshöhe zum Bau von Sozialwohnungen zu erhöhen.  Ein Antrag der SPD, dass der Landkreis selbst im Wohnungsbau aktiv werden sollte, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinden und Städten mit Einzelvereinbarungen, Zusagen über Zinszuschüsse für die Errichtung von bis zu 150 Sozialwohnungen zu erteilen. Die Förderung wurde von 10.000 auf 20.000 Euro erhöht. Damit ergibt sich eine Verpflichtung von 30000 Euro pro Jahr für den Landkreis, der Haushalt wird wiederum in den nächsten 25 Jahren eine Belastung von 750.000 Euro haben.

SPD forderte mehr aktives Engagement des Landkreises

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte ein "kommunales Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis", durch den zur sozialen Gerechtigkeit beigetragen werden sollte. Dieses Bündnis sollte die Bereitstellung von Bauland durch die Städte und Gemeinden und Geld durch den Landkreis ermöglichen. Sie bezog sich dabei ausdrücklich auf das neue Wohnungsbauförderungsgesetz der Staatsregierung. Es fordert Gemeinden und Gemeindeverbände auf, den Wohnungsbau voranzutreiben.

Konkret sollte der Landkreis entweder selbst bezahlbare Mietwohnungen bauen oder über die Kreiswohnbau beziehungsweise eine neue Gesellschaft bauen lassen. Dafür sollte er im Haushalt jährlich zehn Prozent des Haushaltsüberschusses des Vorjahres oder einen Punkt Kreisumlage für den Mietwohnungsbau vorsehen sowie Fördergelder beantragen und an die Kreiswohnbau weiterleiten. Die Landkreisgesellschaft sollte vor allem dort bauen, wo Kommunen Grundstücke zur Verfügung stellen. Außerdem solle der Kreis ab sofort eigene Gebäude für den Bau von Mietwohnungen nutzen. "Parallel und ohne Konkurrenz zu privaten Bauträgern, könnte ein stärkeres Engagement des Landkreises das Angebot für bezahlbaren Wohnraum deutlich verbessern, die Kreisumlage senken und einen Beitrag zur Verlangsamung der Mietpreissteigerungen leisten", heißt es in dem Antrag.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Aufgabe von Kreis oder Gemeinden?

Die Kreisverwaltung wies in einer Stellungnahme darauf hin, das der soziale Wohnungsbau gemäß Artikel 51 der Landkreisordnung eine freiwillige Leistung des Landkreises ist. Vielmehr handle es sich gemäß Artikel 83 der Bayerischen Verfassung und Artikel 57 der Gemeindeordnung um eine Aufgabe der Städte, Märkte und Gemeinden. Landkreise könnten insgesamt bis zu ein Prozent der Kreisumlage als freiwillige Leistungen erbringen. Die gesamte mögliche Summe ausschließlich für Wohnungsbauförderung zu verwenden, wie von der SPD gefordert, sei zwar rechtlich möglich aber nicht im Haushalt darstellbar. Denn es müssten sämtliche bisher freiwilligen Leistungen zurückgenommen werden. "Der Landkreis fördert bereits seit vielen Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau als freiwillige Leistung, indem er den Wohnungsbaugesellschaften einen Zinszuschuss gewährt", so die Kreisverwaltung. "Im Haushalt 2017 wurden 41.333,54 Euro an Zinszuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften ausbezahlt." 

In der Kreistagssitzung entspann sich eine ausführliche Diskussion. Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob nur die Städte und Gemeinden oder auch der Landkreis sich aktiv bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum betätigen soll. Landrat Georg Huber (CSU) betonte dabei die Haltung der Verwaltung. Dabei bekam er auch durchaus Zustimmung. Vor allem von Seiten der SPD wurde dagegen, ihrem Antrag folgend, betont, dass der Landkreis selbst aktiv werden sollte.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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