Weitere Themen aus dem Mühldorfer Stadtrat

Richtlinien für Wohnungsbau-Förderung werden überarbeitet

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Mühldorf am Inn - Die jüngste Sitzung des Stadtrats war verhältnismäßig rasch zu Ende. Denn zwei Themen wurden abgegeben beziehungsweise zurückgestellt. 

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte CSU-Fraktionsvorsitzenden Oskar Stoiber, die Entscheidung über einen Antrag des FC Mühldorf auf die Förderung einer Hochwasser-Untersuchung im Altmühldorfer Tal an den Finanzausschuss zu überweisen. Ihm folgte eine knappe Mehrheit von zehn zu neun Stimmen. Damit wird eine Entscheidung in dieser Sache nun erst am 5. März stattfinden. Der Verein benötigt nach eigenen Angaben einen Zuschuss von 17.000 Euro für die Untersuchung, welche Klarheit über die Nutzbarkeit des Standorts für ein zentrales Stadion geben soll. 

Dann stand eine Entscheidung über Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet am Klärwerk an. Die Firma Otto Dunkel GmbH will dort im Norden ein Gebäude für die Galvanik und an der Westseite einen Gebäudestrang errichten. Birgit Weichselgartner, Leiterin des Bauamts, betonte, der Antrag sei von allen zuständigen Stellen sehr genau geprüft worden, vor allem hinsichtlich des Geruchs. Umweltreferent Oskar Rau betonte, auch er schätze das Vorhaben sehr positiv ein. "Wir helfen der Firma und auch die Entwicklung der Kläranlage ist nicht eingeschränkt". Der Stadtrat sprach sich jeweils einstimmig für die Änderungen aus. 

Richtlinien für Wohnungsbauförderung werden nochmal überarbeitet

Im Anschluss sollte eine Änderung der Richtlinien für Wohnungsbauförderung behandelt werden. In Mühldorf gibt es bereits seit 2007 Richtlinien für Wohnungsbauförderung im Stadtgebiet. Nachdem nun vom Bayerischen Innenministerium neue Leitlinien zur europarechtskonformen Ausgestaltung sogenannter Einheimischenmodelle mitgeteilt wurden, muss die Stadt nun handeln. Dies insbesondere beim dabei anzuwendenden Punktesystem, welches die Gewichtung der Zeitdauer seit Begründung des Erstwohnsitzes oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Stadtgebiet betrifft. Die Stadtverwaltung hatte dazu auch bereits einen Entwurf ausgearbeitet. 

Jedoch zeigte Grünen-Stadtrat Oskar Rau einige seiner Ansicht nach vorhandene Probleme daran auf. Dies betraf vor allem die Höhe des Einkommens, das Ehepaare bei der Antragsstellung haben dürfen sowie die Bevorzugung junger Familien. Seinen Bedenken schloss sich auch die Mehrheit des Rates an. Daher sollen die Richtlinien noch einmal genau unter die Lupe genommen und überarbeitet werden. 

Lösungen für Chiemseestraße sollen gesucht werden

Zum Abschluss kam noch die Sprache auf ein Schreiben eines Anwohners der Chiemseestraße an die Bürgermeisterin, die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Stadtrats. Der Absender beklagte darin, dass Autofahrer dort ständig die Tempo 30-Regelung missachten. Seitens der Stadtverwaltung konnte dazu mitgeteilt werden, dass gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen, wie etwa eine Fahrbahneinengung geprüft werden sollen.

hs

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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