in Mühldorf am Inn

Roth und Hofreiter attackieren CSU bei Wahlkampfauftakt der Grünen

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Claudia Roth (links) und Anton Hofreiter (rechts) sprachen beim Wahlkampf-Auftakt der Grünen in Mühldorf am Inn
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Mühldorf am Inn - Am Samstag kamen die oberbayrischen Grünen zur Bezirksversammlung im Mühldorfer Haberkasten zusammen. Erwartet werden rund 120 Delegierte, Landtags- und Bezirkstagskandidatinnen und -kandidaten sowie Vertreter der Grünen Jugend. 

Update, 17.15 Uhr: Rede von Anton Hofreiter

Auch  Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender im Bundestag deckte in seiner Rede eine ganze Reihe von Themen ab. "Manche meinen ja angesichts der großen Krisen, dass die Klimakrise eine sekundäre Krise wäre", erklärte er unter anderem, "Aber das ist sie nicht. Es ist sich nicht so, dass der syrische Bürgerkrieg deshalb ausgebrochen ist, aber bereits 2009 und 2010 gab es dort  Binnenflüchtlinge wegen Dürren." Zwar sei dies laut der meisten seriösen Analysen nicht alleinige Auslöser der aktuellen Situation, aber bei schwachen, korrupten Staaten, die eigene Bevölkerung schon nicht versorgen können steige die Gefahr, dass so etwas geschehe. "Deutschland spielt eine ganz zentrale Rolle dabei, die Klimakrise zu bekämpfen", mahnte Hofreiter außerdem, "Wir sind das Land auf der Welt, dass die meiste Braunkohle verbrennt. Es wird überall unterschätzt, wie wichtig die Bundesrepublik bei der Klimakrise ist." Daher spiele es auch eine sehr wichtige Rolle, wie sehr in Bayern und dem Bund Maßnahmen zu deren Bekämpfung begünstigt oder behindert werden. 

Anton Hofreiter beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Mühldorf am Inn

"In welch absurden Zeiten leben wir denn, das wir Grünen mithelfen, die Autoindustrie zu retten?", fragte Hofreiter außerdem unter anderem und kritisierte die Bundesregierung und insbesondere die CSU für ihr Vorgehen dabei, "Natürlich nur unter der Bedingung, dass Null-Emissions-Fahrzeuge dabei rauskommen und das Bahn und Öffentlicher Nahverkehr gefördert werden." Auch hierbei gäbe es aber stets nur Ausreden. Weiterhin mahnte er, unter anderem, dass die Grünen die einzig vernünftige Position in Sachen Asylpolitik inne hätten."Im Reichstag sieht man die Einschusslöcher und die Graffitis der russischen Befreier noch teilweise an den Wänden", erklärte Hofreiter zum Ende seiner Rede, "Und in diesem Gebäude sitzt nun eine Fraktion, die nicht ausschließlich aber überwiegend aus Rechtsradikalen besteht." Es sei davon auszugehen, dass die Partei es in den Landtag schaffen wird. "Aber wir sollten sicherstellen, dass wenn wir sie schon nicht draußen, dann zumindest so klein wie möglich halten."

Update, 14.25 Uhr: Die ersten Reden auf der Veranstaltung

"Unser Wahlkampfauftakt hier als Grüne in Oberbayern ist eine Kampfansage für den Wahlkampf in Bayern", erklärte Judith Bogner, Stimmkreiskandidatin des gastgebenden Kreisverbands Mühldorf. Sie freue sich über das wachsende Interesse, gerade bei jungen Wählern. "Auch in ländlichen Regionen, auch in Mühldorf am Inn gibt es immer mehr Biounternehmen, wie beispielsweise auch die Brauerei Unertl mit ihrem Bio-Bier." Sie lobte auch, dass der Campus Mühldorf als bayernweite Innovation ein von der Stadt unterstütztes Pflegestudium anbietet. "Dafür kommen sogar Leute aus München her!", freute sich Bogner und betonte: "Die Menschen müssen ebenso von Giftstoffen in Wasser, Luft und Lebensmitteln wie vor giftigen Aussagen und Parolen geschützt werden, dafür setzen wir uns ein." Sie freue sich, dass im Mühldorfer Hart endlich ein Gedenkort geschaffen wurde, und erinnerte an die Worte von dessen Hauptinitiator, dem verstorbenen Max Mannheimer,  "Ihr seid nicht schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, das es nicht mehr geschieht – Liebe Freundinnen und Freunde, Wehret den Anfängen", schloss Bogner. 

Judith Bogner (Mitte).

Ihr folgte als Rednerin Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Diese ging in ihrer ausführlichen Rede auf eine Vielzahl an Themen ein. "Mehr und mehr sind wir die wahren Verfassungsschützer". mahnte sie, "Das hätte ich mir auch nie erträumt." Gerade erst habe sie auf einem Termin in Genf im Austausch unter anderem mit dem UN-Flüchtlingskomissar und der Führung des Roten Kreuzes erfahren, dass allgemein die Sorge auf Grund der zahlreichen Konflikte weltweit aber auch des erstarkenden nationalistischen Denkens in der Außenpolitik wachse. "Es wird versucht eine internationale Ordnung auseinander zu nehmen um zum Recht des Stärkeren zurückzukehren", erklärte sie. Sie kritisierte jüngste Aussagen und das Vorgehen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und italienischer Politiker in der Flüchtlingspolitik aufs schärfste. 

Claudia Roth beim Wahlkampfauftakt der Grünen. 

"Erst kürzlich musste ich in einem Gespräch mit Seid al-Hussein, dem Hohen Komissar für Menschenrechte der UN, über die CSU und deren Bemühungen, am rechten Rand zu fischen reden", berichtete Roth, "Das ist dramatisch." Sie verurteilte das derzeitige Vorgehen und die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer, Ministerpräsident Söder und Alexander Dobrindt. "Wenn das die konservative Revolution eines Alexander Dobrindt ist, dann muss ich sagen: Die ist abgrundtief unanständig." Sie mahnte an, besonders Söder gehe arbeite derzeit gegen die europäische Integration, von der aber besonders Bayern sehr profitiert habe. Dies habe auch schon erste wirtschaftliche Auswirkungen gehabt."Das zeigt: Es geht Söder nicht um Bayern, sondern um die CSU." Sie kritisierte auch das Verhalten der FPD, Linken und SPD in der Asylpolitik sehr. 

Zwei Demonstranten (rechts im Bild) lieferten sich vor Beginn ein Wortgefecht mit Claudia Roth.

"Das Projekt der AfD, ich erlebe es ja jetzt täglich im Bundestag, lautet Spaltung durch Ermüdung. Die Diskursverschiebung durch immer mehr Rassismus und Hass, die wollen das wir uns zurückziehen, dass wir ihnen das Feld überlassen", mahnte Roth, "Die wollen, dass auch wir zu glauben beginnen, rechtsautoritäres Gedankengut sei das maßgebliche Gedankengut, trotz wachsender Proteste dagegen." Unter tosendem Applaus der Zuhörer erklärte Sie: "Sie können mich beleidigen, sie können mich beschimpfen, sie können mich auf die übelste Art und Weise bedrohen, ich schenke denen nicht meine Angst, nie und nimmer." Damit nahm sie auch Bezug auf eine Protestaktion vor Beginn der Veranstaltung. Zwei Männer, einer davon mit einer Deutschland- und einer Bayernfahne, lieferten sich vor dem Eingang des Haberkastens ein kurzes Wortgefecht mit Roth. Dabei kritisierten sie deren Haltung in der Asylpoltik und beschimpften sie und auch die versammelten Grünen als "Volksverräter". 

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, Katharina Schulze,MdL.

"Momentan erleben wir eine ganz schlimme Hass- und Hetzewelle", mahnte die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze,MdL im Anschluss, Weiter kritisierte auch sie den derzeitigen Kurs der CSU scharf. "Derzeit wird gerade bei der Asylpolitik nur noch von Zahlen geredet, wie viele Leute man zurückweisen muss, aber nicht mehr von Menschen", beklagte sie. "Auch Franz Josef Strauß wollte ein starkes Europa", erklärte Schulze, "Das hat Söder, der gerne der nächste Strauß wäre, wohl vergessen." Ein geeintes Europa sei wichtig, um die großen Probleme der Zeit, wie den Klimawandel, den Internationalen Terrorismus oder die Ursachen von Flucht anzugehen.

Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD)

"Ich danke Ihnen für ihren Einsatz", begrüßte danach Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) die Versammelten,"Ich kann vielem zustimmen, was ich hier gehört habe und freue mich, dass es so viele Kämpferinnen und Kämpfer gibt, die für Demokratie und Menschlichkeit das Wort erheben." Es müsse eine überparteiliche Zusammenarbeit geben, um die Demokratie in Deutschland zu erhalten, so Zollner. Sie lobte den Haberkasten als Veranstaltungsort: "Der Haberkasten hat immer den Bedürfnissen der Menschen gedient, das hat damals auch in der Salzburger Zeit eine gute Verbindung nach Salzburg geschaffen", erinnerte sie, "Da wussten dann die Salzburger, wenn man die Mühldorfer gut behandelt, kommt man gut miteinander aus. Das zeigt, wenn man zusammenhält und menschlich zusammenarbeitet, dann ist das eine Basis, auf der viel gedeihen kann."

 Im Anschluss findet eine Pause statt, nach der der auf dem Bezirkstag der Partei einige Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden sollen. Gegen 16 Uhr spricht dann noch Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, über die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl. 

Update, 13.35 Uhr: Bilder

Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen im Haberkasten

Videos von der Rede von Claudia Roth: (Zwei Teile)

Der Vorbericht:

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum öffentlichen Teil ab 10.30 Uhr mit den Hauptrednern Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, MdB und Spitzenkandidatin Katharina Schulze,MdL. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, MdB, stehen sie im Anschluss für Gespräche zur Verfügung. Für das kulturelle Rahmenprogramm sorgt Poetry Slammerin Vroni Dudek aus Soyen.

"Ab 13 Uhr geht es an die basisdemokratische Arbeit", berichtet die Partei. Auf der Tagesordnung stehen der Beschluss des Bezirkstagswahlprogramms rund um Themen wie Bienen schützen und pestizidfreie Landwirtschaft, Inklusion, sauberes Wasser und bezahlbares Wohnen. Zum Abschluss wird Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, über die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl sprechen.

Judith Bogner, Stimmkreiskandidatin im Landkreis Mühldorf.

Für Judith Bogner, Stimmkreiskandidatin des gastgebenden Kreisverbands Mühldorf, setzt die Wahl von Mühldorf als Veranstaltungsort ein wichtiges Zeichen für die Landtagswahl am 14. Oktober: "Grüne Ideen und Ziele finden in den Städten bereits starken Anklang. Wir freuen uns, dass wir auch im ländlichen Raum immer mehr Menschen begeistern können." Dies zeige auch der Mitgliederzuwachs seit der Bundestagswahl. "Während die CSU eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt, richten wir den Fokus auf die Themen, die den Wählern und Wählerinnen wirklich am Herzen liegen", erklärt Bogner, "Unsere Bezirksversammlung in Mühldorf ist eine Kampfansage für den Wahlkampf im ländlichen Bayern."

Bogners Kandidatur war Mitte Januar beschlossen worden. Sie stammt ursprünglich aus Weiden in der Oberpfalz, lebte aber die letzten 25 Jahre im Ausland. Mit dem Umzug nach Schwindegg Ende 2016 kam für sie auch der Eintritt in die Politik, in Form ihres Beitritts zu den Grünen. Im Oktober kandidierte sie auf dem Landesparteitag der Partei um den Vorsitz, wobei sie auf fast 22 Prozent der Stimmen kam. Neben ihrem lokalen Engagement für den Kreisverband unterstützt sie als Vorstandsbeirätin für die südöstliche Region des Bezirks Oberbayern die Kreisverbände Altötting, Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land.

hs/Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband Oberbayern

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