So wird es in den kommenden Monaten weitergehen

A94-Tempolimit dauert weiter an - Klage am Verwaltungsgericht

Mühldorf am Inn: Tempolimit auf A94 um drei Monate verlängert - Klage am Verwaltungsgericht
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Auf gut 35 Kilometern ist seit dem 1. Februar ein Tempolimit von 120 km/h vorgegeben. Nun wurde eine Klage dagegen beim Verwaltungsgericht München eingereicht.

Mühldorf am Inn - Eine Meldung, dass das Tempolimit auf der A94 länger als bis Ende Juli Bestand haben soll, sorgt für Aufregung. Außerdem wurde eine grundsätzliche Klage gegen die Maßnahme eingereicht. Wir haben uns erkundigt, was dahintersteckt.

Ende August gibt es Neues in der Tempolimit-Debatte: Das Tempolimit auf der A94 wird wohl noch bis Ende des Jahres bestehen bleiben. Dies bestätigten nun die zuständigen Behörden. Auch bei der Lärmschutz-Untersuchung gibt es Neuigkeiten: Die beauftragten Baufirmen haben wohl die Lärmschutz-Vorgaben eingehalten. Am derzeitigen Tempolimit ändert das aber erstmal nichts.


Junge Union kritisiert Tempolimit

Die temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A94 wird um drei Monate verlängert", so die Junge Union im Kreis Mühldorf am Inn, unter Berufung auf einen Zeitungsbericht, in einer Pressemitteilung am Mittwochvormittag. Dazu erklärt darin der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis Mühldorf, Thomas Perzl: "Wir sind natürlich nicht glücklich über diese Entscheidung, da wir die Begrenzung nach wie vor als falsch empfinden." Für die Junge Union im Landkreis Mühldorf sei auch immer noch nicht ersichtlich, warum es bei den Messungen zu solchen Verzögerungen gekommen ist. "Die Corona-Krise alleine, kann hier nicht der Grund gewesen sein, zumindest Gutachten über den Lärmwert des Belages, hätten bereits unabhängig vom Verkehr durchgeführt werden können", kritisiert Perzl.


Das Tempolimit sei inzwischen auch unter den Anwohnern, die es entlasten soll, umstritten. "Es darf jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommen und wir fordern einen Fahrplan, wann die Messungen abgeschlossen sind. Auch wenn mir diese weiteren Messungen unter Volllast, also ohne Tempolimit, lieber gewesen wären", so der Mühldorfer JU-Kreisvorsitzende. Dabei erhielten sie auch Rückhalt von der Jungen Union aus Erding.

Ministerium: Zeitraum bis Oktober keine Neuigkeit

"Die verkehrsrechtliche Anordnung der Autobahndirektion Südbayern, die versuchsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A94 im Abschnitt von Pastetten bis Heldenstein auf 120 km/h umfasst, ist aktuell bis zum 31. Juli 2020 befristet. Daran schließt sich zur Auswertung und Bewertung ein Zeitraum von etwa drei Monaten an, in dem das Tempolimit weiter gilt. Dieser Auswertungszeitraum war von Anfang an vorgesehen", so das Bayerische Innenministerium auf Nachfrage von innsalzach24.de.

"Ziel ist, in einer Gesamtschau mit den Messergebnissen der Straßenbauverwaltung festzustellen, ob und inwieweit die von den Anwohnern als übermäßig und als unzumutbar empfundenen Lärmbeeinträchtigungen auf die Spitzengeschwindigkeiten einzelner besonders schnell fahrender Fahrzeuge zurückgehen, oder in der straßenbaulichen Ausführung der Fahrbahn und der Dimensionierung der straßenbaulichen Lärmschutzanlagen begründet liegen", so das Ministerium weiter. "Diese Gesichtspunkte werden von der Autobahndirektion Südbayern als Straßenbaubehörde und Straßenverkehrsbehörde geprüft." 

Auf Grundlage dieser Untersuchungen könnten dann in Abstimmung mit dem bayerischen Verkehrsministerium weitere Entscheidungen und erforderliche Maßnahmen entwickelt werden. "Ob die bislang vorgesehene Befristung angesichts der coronabedingt zeitweise stark zurückgegangenen Verkehrsmengen ausreicht, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen."

Facebook-Seite meldet Einreichung von Klage

Ebenfalls am Mittwochvormittag gibt die Facebook-Seite "Nein zum Tempolimit auf der A94" in einem Post bekannt, eine Klage gegen das Tempolimit sei Ende Juni beim Verwaltungsgericht München mit Eilantrag eingereicht worden. "Ziel der Klage ist zudem eine Verlängerung und/oder eine mögliche dauerhafte Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Neubauabschnitt zu verhindern", heißt es weiter. "Aktenzeichen bestehen und der Vorgang läuft!" 

"Wir sind eine kleine Gruppe aus unterschiedlichen Fachgebieten, die sich ehrenamtlich und in Ihrer Freizeit für das Thema einsetzt. Daher sind wir bei der Klage auf eure Unterstützung angewiesen", heißt es weiter. "Wie Ihr euch vorstellen könnt, übersteigt das Kostenrisiko der notwendigen Klage den ehrenamtlichen Bereich. Mit eurer Unterstützung können wir uns jedoch trotzdem aktiv wehren und unser aller Interesse vertreten." Daher wird um Spenden gebeten.

Das Verwaltungsgericht München bestätigt auf Nachfrage von innsalzach24.de den Eingang des Verfahrens. "Auch wenn es ein Verfahren 'Mit Eilantrag' ist, wird es aber noch etwas dauern, bis es hier zu einer Entscheidung kommt", so ein Sprecher des Gerichts. Es sei damit in den nächsten Monaten zu rechnen. "Denn nun muss zunächst noch eine Stellungnahme des Freistaats in dieser Sache eingehen. Außerdem ist es grundsätzlich möglich, dass ein Ortstermin nötig sein könnte. Allerdings ist möglicherweise auch eine Entscheidung auf Grund der vorliegenden Daten vorstellbar."

Tempolimit seit Februar

Markus Söder verkündete das Tempolimit am 8. Januar bei einem Ortstermin in Hammersdorf in der Gemeinde Buch am Buchrain. Vom 1. Februar an sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der neuen A94 zwischen Heldenstein und Pastetten für weniger Lärm sorgen. Für die temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung wurden knapp 90 Schilder auf der Autobahn aufgestellt. Während dieser Tempolimit-Phase sollen unterschiedliche Lärmmessungen durchgeführt werden. Doch bereits Mitte Juni teilte das Bayerische Innenministerium auf Anfrage von innsalzach24.de mit, dass es auf Grund der Corona-Krise zu Verzögerungen gekommen sei. 

"Die Lärmmessungen an Gebäuden haben wir derzeit noch zurückgestellt." Coronabedingt sei auf allen Autobahnen der Pkw- und Lkw-Verkehr vorübergehend zurückgegangen. Daher wurde neu erwogen, wann ein besserer Zeitpunkt für ein aussagekräftiges Ergebnis sein könnte.

hs/Pressemitteilung Junge Union Mühldorf am Inn

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