Änderungen beschlossen

Das ändert sich beim städtebaulichen Vertrag für Landwirte

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Mühldorf - Landwirte, die im Rahmen einer Umwandlung ihrer Flächen zu Bauland Grundstücke an die Stadt verkaufen müssen, erhalten dafür künftig mehr Geld. Allerdings ändern sich auch die Preise für Minder- und Ausgleichsflächen.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat mehrheitlich gegen neun Gegenstimmen eine Änderung des Städtebaulichen Vertrags bei landwirtschaftlichen Flächen. Es wurde festgelegt, dass künftig der Preis sowohl für die Flächen, welche die Stadt kauft als auch für Minderflächen an die Bodenrichtwerte gekoppelt wird. Auch für Ausgleichsflächen wurde eine neue Regelung geschaffen. Statt einem festen Betrag sollen hier nun die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet werden. Darüber hinaus wird die Stadt künftig einen größeren Anteil an Flächen für öffentliche Flächen erwerben. Der Vorschlag der CSU-Fraktion für einen höheren Verkaufspreis für die von der Stadt zu erwerbenden Grundstücke wurde abgelehnt. Neue Städtebauliche Verträge für die Umwandlung von Gewerbe- und Mischflächen sollen im Herbst folgen.

Seit 1990 werden vor der Aufstellung von Bebauungsplänen mit den jeweiligen Grundstückseigentümern städtebauliche Verträge geschlossen. Dabei gilt die sogenannte 50/30/20-Regelung. Das bedeutet, dass dem Eigentümer 50 Prozent der Fläche als Nettobauland verbleiben, 30 Prozent kauft die Stadt zum Preis von 13 Euro pro Quadratmeter und 20 Prozent der Fläche geht kostenlos an die Stadt für die im aufzustellenden Bebauungsplan notwendigen öffentlichen Flächen.

Bodenrichtwerte sind gestiegen

Im Gegensatz zum bisherigen Kaufpreis im städtebaulichen Vertrag sind die Bodenrichtwerte bei landwirtschaftlichen Grundstücken seit 1990 allerdings erheblich von umgerechnet 4,35 auf mittlerweile 12 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von etwa 275 Prozent. "Das ist eine rasante Preisentwicklung, der wir entgegenwirken müssen", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD). "Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, da ansonsten die Gefahr der Nichtigkeit unserer städtebaulichen Verträge besteht und sie somit rechtlich anfechtbar wären", erläuterte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. Daher schlug die Stadtverwaltung vor, bei künftig abzuschließenden Verträgen den zweifachen Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Grundstücke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Derzeit wären dies somit 24 Euro pro Quadratmeter.

"Außerdem hat ein Blick auf die letzten Baugebiete gezeigt, dass der Anteil für öffentliche Flächen von 20 Prozent mittlerweile nicht mehr ausreicht", erläuterte Weichselgartner. So wurden beispielsweise im Baugebiet "Westlich der Lohmühlstraße Teil 1" 24,65 Prozent der Flächen benötigt, im "Südlich der Oderstraße Teil 2" waren es 27,75 Prozent und im "Mühldorfer Feld Teil IV" sogar 29,59 Prozent. Daher soll der Anteil der öffentlichen Flächen auf 25 Prozent erhöht werden. 

Mit diesen Werten ergibt sich folgende Erhöhung der Zahlung an die Grundstückseigentümer anhand eines Beispiels mit einer Fläche von 10.000 Quadratmetern:

Bisherige Zahlung: 3000 Quadratmeter x 13 Euro ergibt 39.000 Euro

Neue Zahlung: 2500 Quadratmeter x 24 Euro ergibt 60.000 Euro

Dieser Differenzbetrag von 21.000 Euro würde somit einer Erhöhung von 53,8 Prozent entsprechen. 

Höhere Preise für Minderflächen und kein Festpreis für Ausgleichsflächen mehr

Mehr- oder Minderflächen zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt wurden im städtebaulichen Vertrag bisher mit 103 Euro pro Quadratmeter ausgeglichen."Da es sich zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Ausgleiches bei der Fläche bereits um Bauland handelt, erscheint der Betrag somit deutlich zu niedrig angesetzt", erläuterte Weichselgartner. Daher soll auch hier der Bodenrichtwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angesetzt werden, der für das vorgesehene Gebiet des Bebauungsplanes vom Gutachterausschuss ermittelt wurde. "Sollte das Gebiet dort noch nicht erfasst sein, sollte das angrenzende Baugebiet herangezogen werden", so Weichselgartner. Für das Baugebiet An der Eichkapelle zum Beispiel wären das dann 223 Euro pro Quadratmeter gewesen.

Dies hätte zur Folge, dass die Stadt im Rahmen der Flächenabrechnung bei einer Minderfläche vom Grundstückseigentümer 120 Euro pro Quadratmeter mehr erhalten würde, bei durchschnittlich 200 Quadratmetern erhält die Kreisstadt somit 24.000 Euro mehr.

Für ökologische Ausgleichsflächen wurde bisher ein fester Preis im Vertrag festgelegt, zuletzt 10 Euro pro Quadratmeter. "Da es bei den Ausgleichsflächen jedoch große Unterschiede, insbesondere bei den dort durchzuführenden Maßnahmen gibt, sollte hier nicht mehr ein fester Betrag vereinbart werden, sondern die tatsächlich für die jeweiligen Ausgleichsfläche anfallenden Kosten", erklärte Weichselgartner.

Zweineinhalb- statt zweifacher Betrag des Bodenrichtwerts als Preis?

"Wäre es jetzt nicht geschehen, hätte es bald von unserer Seite einen Antrag für eine Änderung gegeben", erklärte CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber. Seine Fraktion schlug allerdings vor, statt dem zweifachen den zweieinhalbfachen Bodenrichtwert anzusetzen. Auch Ulrich Niederschweiberer (CSU) der auch Kreisobmann des Bauernverbands ist, betonte, dass er dies als sehr notwendig erachte. Auch Adolf Spirl (Freie Mühldorfer) bekundete seine Zustimmung.

Allerdings gab es auch kräftig Gegenwind. "Das Geschäft machen die Landwirte nicht mit den Flächen, die sie an die Stadt abgeben müssen, sondern mit denen, die sie frei verkaufen können!", erklärte UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller. Auch SPD und Grüne schlossen sich seiner Meinung an, dass der zweifache Betrag des Bodenrichtwerts ausreichend sei. 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild/Montage)

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