Erneut Debatte um Personalkosten und Investitionen

69 Millionen: Stadtrat verabschiedet Rekord-Haushalt

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Mühldorf am Inn - Nach monatelangen Beratungen und der Behandlung im Finanzausschuss hat der Stadtrat nun einen regelrechten Rekord-Haushalt beschlossen.

Der Stadtrat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Haushalt für 2018 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Es gab jeweils vier beziehungsweise sechs Gegenstimmen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69.013.100 Euro. Das sind 5.536.200 Euro oder um 8,72 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 52.380.400 Euro und erhöht sich um 3.643.400 Euro oder 7,48 Prozent gegenüber 2017. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 16.632.700 Euro, also um 1.892.800 und 12,84 Prozent höher als im Ansatz für das Vorjahr. Es sind insgesamt rund 16,6 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Es sollen schulische Einrichtungen, weitere Betreuungseinrichtungen, der Breitbandausbau, Hochwasserschutzmaßnahmen, Park- and-Ride-Anlage am Bahnhof, die Erschließung von Grundstücken und Infrastruktur finanziert werden. Im Wesentlichen blieben die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden bei den Positionen, die sie bereits bei der Behandlung von Haushalt und Finanzplanung im Finanz- und Grundstücksausschuss vorgetragen hatten. 

UWG und FM: Kritik an Personalkosten und fehlenden Visionen

UWG-Fraktionssprecher Markus Saller beklagte erneut, dass die hohen geplanten Investitionen zu sehr im Vertrauen darauf getätigt würden, dass die Einnahmen sich nicht verändern. Vor allem aber mahnte er wieder an, dass die Ausgaben der Stadt kritisch unter die Lupe genommen werden müssten. Neben den Personalkosten nannte er vor allem die Defizitentwicklung bei verschiedenen städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise der Musikschule oder der Stadtbücherei, die in den letzten Jahren merklich angestiegen sind. Außerdem beklagte er fehlende interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bewältigung kostspieliger Projekte. Als Beispiel nannte er Burghausen, wo die Stadt nur ein, der Landkreis aber zwei Drittel der Kosten für die FH übernimmt. Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) wies darauf hin, dass die Verhandlungen zur FH noch nicht abgeschlossen seien.

Auf die FH ging auch FM-Fraktionssprecherin Karin Zieglgänsberger ein. Dazu würden noch viele wichtige Informationen fehlen, wie etwa der Zeitplan, mit wie vielen Studenten zu rechnen sei oder wer die Betriebskosten tragen wird. Erneut beklagte sie, dass der Finanzplanung Visionen fehlten. In Anlehnung an ihre Rede im Finanzausschuss erklärte sie: "Visionen gehören, entgegen anderen Aussagen, in einen Haushalt. Denn ohne die notwendigen finanziellen Mittel bleiben Visionen Tagträume." Dazu stellte sie für die FM-Fraktion auch einen Antrag. Weiterhin beklagte sie, dass für den Hallenbad-Neubau und die Verbesserung der Verkehrssituation noch zu wenig getan werde. Bürgermeisterin Marianne Zollner entgegnete, zur FH könnten erst Angaben gemacht werden, wenn seitens der Hochschule und der Regierung von Oberbayern dazu Angaben vorliegen würden. 

CSU: Haushalt "solide und ordentlich aber nicht gut"

"Es ist ein solider, ein ordentlicher, aber kein guter Haushalt", erklärte CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber. "Ein guter Haushalt würde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt deutlich verbessern." Er bedauerte, in seiner Haushaltsrede unter anderem, dass die Anhebung der Realsteuern nicht zurückgenommen werden konnte. Hinsichtlich der Personalkosten müssten noch "intensive Gespräche" im Rat und den Ausschüssen stattfinden. Auch zur Zukunft des Hallenbades und über die Finanzierung der Hochschule müssten dringend Überlegungen angestellt werden. Als positiv wertete er, dass das derzeit rasche Bevölkerungswachstum beispielsweise durch ein anderes vorgehen bei der Ausweisung von Wohngebieten mehr gesteuert werden soll. Kämmerer Thomas Greß wies darauf hin, dass unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder möglicherweise ein Förderprogramm für den Breitensport und Schwimmbäder kommen könnte. Dies solle hinsichtlich des Bades abgewartet werden.

SPD und Grüne: Personalkosten nicht das Problem

"Gut Ding will Weile haben", forderte wiederum SPD-Fraktionssprecher Rainer Schratt, "Unter 'will Weile haben, verstehe ich nicht unbedingt 'will Zeit beanspruchen oder 'dauert etwas länger', sondern vielmehr 'will durchdacht sein' und 'verlangt Gründlichtkeit'!" Der Haushalt der Stadt erfülle diese Aussage. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Kämmerei und wie der Haushalt angesichts umfangreicher Investitionen auch einen Abbau der Schulden um 600.000 Euro vorsieht. "Das Ergebnis verdient unseren Respekt!" Dagegen kritisierte er die vorgetragenen Forderungen nach Einsparungen bei den Personalkosten. "Die anfallenden Aufgaben müssen zeitnah, umfassend und gut erledigt werden. Dafür erhalten die Beschäftigten die ihnen zustehende Entlohnung." 

Bei den Personalkosten schloss sich Grünen-Fraktionssprecher Georg Gafuß Schratt an, "Sie sind uns alle lieb und teuer." Im Verhältnis seien die Personalkosten auch im Vergleich zu früheren Haushalten nicht wesentlich gestiegen. "Wir dürfen das Personal auch nicht mit Einsparungen überlasten", warnte er. Weiter erklärt er: "Die Steuersätze zu senken können wir uns nicht leisten und es hat auch keiner etwas davon." Insgesamt entwickle sich die finanzielle Situation der Stadt positiv. Von einer Überschuldung sei die Stadt noch weit entfernt, "Daher gäbe es durchaus noch Luft für Kreditaufnahmen, um wichtige Investitionen wie das Hallenbad finanzieren zu können." Kämmerer Thomas Greß erklärte bei dieser Gelegenheit, dass die dauerhafte finanzielle Situation keinesfalls so ungewiss sei, wie von einigen Seiten dargestellt. 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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