Nachbessern wird nötig sein

"Corona hat alles durcheinandergewirbelt!" - Haushalt in Mühldorf unter Vorbehalt

Stadtrat von Mühldorf am Inn beschließt Haushalt - Wegen Corona-Krise klar, dass Nachtragshaushalt nötig
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Ein Haushalt musste her, auch wenn er schon bald nachgebessert werden muss. Das betonte auch CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber. (Archivbild)

Mühldorf am Inn - Ein Haushalt musste her, damit die Stadt weiter ihre Aufgaben erfüllen kann. Daher hielten sich alle Fraktionen im Stadtrat mit Kritik daran zurück und stimmten geschlossen für das aktuelle Zahlenwerk. Das aber unter dem Vorbehalt, dass später nachgebessert werden wird.

"Ein schönes Abschiedsgeschenk", freute sich am Ende auch die aus dem Amt scheidende Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD). Seltene Einigkeit herrschte bei der Verabschiedung des Mühldorfer Haushalts. Der Stadtrat stimmte geschlossen für Haushalt und Finanzplan. Einigkeit herrschte aber auch darüber, dass im Laufe des Jahres ein Nachtrags-Haushalt fällig sein wird. Denn die andauernde Corona-Krise mache einerseits noch nicht abschließend kalkulierbare Einnahmenausfälle und andererseits mögliche Kosten wahrscheinlich. Daher stand fest, dass die Zahlen im dem Rat vorgelegten Haushalt bald schon ihre Gültigkeit verlieren werden. 


Das beinhaltet der verabschiedete Haushalt:

  • Ein Gesamtbudget von 78 Millionen Euro.
  • Davon sollen 18,9 Millionen investiert werden. 
  • Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer-Beteiligung sind mit 18 beziehungsweise 15 Millionen Euro veranschlagt.

Um durch einen verabschiedeten Haushalt die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten stimmten sämtliche Fraktionen einig dafür. Es wurde aber allseits klar gemacht, dass dies nur ein vorübergehender Burgfrieden sein soll. Die Verabschiedung des Haushalts fiel in die letzte Sitzung des Stadtrats in seiner Besetzung der Legislaturperiode 2014 bis 2020. Über den Nachtragshaushalt wird das Gremium dann in seiner bei der Kommunalwahl bestimmten Besetzung verhandeln.

Bilder von der Stadtratssitzung in Mühldorf am Inn

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Haushalt verabschiedet, um Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten

"Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand", mahnte Bürgermeisterin Zollner zu Beginn ihrer Haushaltsansprache an. "Aber auch wenn die darin veranschlagten Einnahmen und Ausgaben nicht zutreffen werden, brauchen wir einen vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt. Sonst verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit. Es käme zum totalen Stillstand, wenn Dinge nicht mehr bezahlt und keine Aufträge mehr beispielsweise an Bauunternehmen vergeben werden können." Sie verwies auf die Vielzahl an laufenden Projekten. So etwa den Ausbau der Schulen und Kindergärten oder die geplante kleine Ostumfahrung. Ein Ende der Krise und ihrer unvorhersehbaren Auswirkungen sei noch lange nicht in Sicht. Daher brauche es nun die Übergangslösung eines Haushalts mit Nachkorrekturbedarf. Auch der Städtetag empfehle ein solches Vorgehen in der Krisenlage.

Kämmerer Thomas Greß betonte die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Haushalts.

Es sei in absehbarer Zeit nicht möglich, einen Haushalt mit dauerhaft gültigen Zahlen vorzulegen, betonte auch Kämmerer Thomas Greß. "Es kann einfach noch keiner sagen, wie sich die Dinge weiter entwickeln." Es sei jedoch selbstverständlich möglich, dass der Stadtrat dann in seinen künftigen Sitzungen immer über die aktuelle Entwicklung der Finanzlage unterrichtet wird. Ein erster Kassensturz und Nachtragshaushalt sei am sinnvollsten ab August zu machen. 

Einigkeit über Zustimmung unter Vorbehalt

Georg Gafuß (Grüne) erinnerte daran, dass jeder Haushalt früher oder später Nachbesserungsbedarf habe.

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Die Sprecher sämtlicher Fraktionen gaben dann ihre Zustimmung zu dem Kompromiss, nun den vorgelegten Haushalt zu verabschieden. Dies aber unter der Voraussetzung, dass noch ein Nachtragshaushalt folgen wird. "Corona hat einfach alles durcheinandergewirbelt", erklärte Oskar Stoiber (CSU). "Diese Verabschiedung hat vor allem formale Gründe", betonte Karin Ziglgänsberger (FM). "Alle Konjunktur-Indexe sehen derzeit düster aus. Wir befinden uns auf dem Weg in eine Weltwirtschaftskrise von nicht absehbarem Ausmaß", mahnte Markus Saller (UM). "Wir haben harte Zeiten vor uns und in den fetten Jahren meine Ansicht nach nicht genug für die mageren Jahre zurückgelegt. Dass es so schlimm kommen würde, konnte natürlich keiner ahnen. Aber das wird sich nun rächen."

"Es ist nun oberstes Gebot, durch einen verabschiedeten Haushalt die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten", betonte wiederum Rainer Schratt (SPD). Er und auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Georg Gafuß lobten nachdrücklich, der Haushalts- und Finanzplan sei an sich eine solide Sache gewesen. "Mal ehrlich: Jeder Haushalt ist früher oder später von seinen Zahlen her mehr oder weniger nicht mehr gültig", gab Gafuß zu bedenken. "Einen 'perfekten' Haushalt kann man nie aufstellen, wenn er gemäß der Gemeindeordnung rechtzeitig vorliegen soll. Jetzt ist das halt durch Corona in einem größeren Ausmaß nötig, so dass statt einzelner Korrekturen dann ein kompletter Nachtrags-Haushalt fällig sein wird."

hs

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