Neue Fassung einstimmig beschlossen

Richtlinien für Wohnungsbau-Förderung wurden überarbeitet

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Mühldorf - Nach langen Beratungen und einer umfassenden Überarbeitung stehen nun die neuen Richtlinien für die Wohnungsbauförderung fest. 

Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Neufassung der Richtlinien für die Wohnungsbauförderung. Die neuen Richtlinien treten nun zum 1. April in Kraft. Sie sollen ermöglichen, dass vor allem jungen Familien, der ortsansässigen Bevölkerung sowie Arbeitnehmern im Stadtgebiet im Rahmen der Eigentumsbildung Baugrundstücke zu tragbaren Preisen zur Verfügung gestellt werde können. Dabei soll bei der Grundstücksvergabe größtmögliche soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden. Daher fließen neben dem Ortsprinzip beispielsweise auch Gehalt und Vermögen, das Alter und die Zahl der Kinder oder ob Angehörige gepflegt werden müssen, mit ein. 

In Mühldorf gibt es bereits seit 2007 Richtlinien für Wohnungsbauförderung im Stadtgebiet. Nachdem nun vom Bayerischen Innenministerium neue Leitlinien zur europarechtskonformen Ausgestaltung sogenannter Einheimischenmodelle mitgeteilt wurden, musste die Stadt handeln. Dies insbesondere beim dabei anzuwendenden Punktesystem, welches die Gewichtung der Zeitdauer seit Begründung des Erstwohnsitzes oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Stadtgebiet betrifft. 

Die Stadtverwaltung hatte dazu auch bereits einen Entwurf ausgearbeitet. Jedoch zeigte Grünen-Stadtrat Oskar Rau in der Stadtratssitzung Ende Februar eine Reihe von Problemen daran auf. Dies betraf vor allem die Höhe des Einkommens, das Ehepaare bei der Antragsstellung haben dürfen sowie die Bevorzugung junger Familien. Seinen Bedenken schloss sich auch die Mehrheit des Rates an. Daher wurden die Richtlinien noch einmal genau unter die Lupe genommen und überarbeitet.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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