Im Kreisverband Mühldorf am Inn

Vergleich mit Judenverfolgung: Staatsanwaltschaft prüft AfD-Post

Screenshot des Facebook-Posts des AfD-Kreisverbands Mühldorf am Inn
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Ein Screenshot des Facebook-Posts des AfD-Kreisverbands Mühldorf am Inn.

Mühldorf am Inn - Ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Mühldorf wurde der Staatsanwaltschaft gemeldet, die diesen daraufhin prüfte. Er ist aber wohl nicht strafbar.

Volker Ziegler, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte gegenüber innsalzach24.de, dass ein Facebook-Post des AfD Kreisverbands Mühldorf am Inn nach einer Meldung geprüft worden sei. "Diese Prüfung hat ergeben, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben sein dürfte."


Der Text des Facebook-Posts im Wortlaut. Dieser ist, Stand Freitagvormittag, weiter online abrufbar:

"AUSGRENZUNG und DIFFAMIERUNG wie ANNO 1933! Damals die Juden, heute AfD-Mitglieder... Allein die traurige Tatsache, dass es in diesem Land mit seiner schrecklichen Vergangenheit,Leute gibt, auch politisch Verantwortliche gibt, die solche Methoden der Ausgrenzung und Diffamierung ernsthaft erwägen, zeigt auf welchem Kurs dieser Staat derzeit ist.... Und diese Personen, die sich der Methoden der NAZIS bedienen werfen uns vor NAZIS zu sein???"


Der Post verlinkt außerdem zu einem Artikel von mdr.de zum Thema "AfD-Mitgliedschaft kein Grund für Ausschluss". 

"So ein Post ist Teil der Freien Meinungsäußerung", erklärt AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch gegenüber innsalzach24.de. "Natürlich ist das durchaus polarisierend. Aber das ist auch so gewollt. Er bezieht sich allerdings ausdrücklich auf 1933, auf den Beginn der Verfolgung. Denn bei den aktuellen Ansätzen von Ausgrenzung, Diffamierung, Farb- und Brandschläge sowie sogar Angriffen auf Leib und Leben von AfD-Mitgliedern sind Parallelen zu sehen."

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