Thema im Stadtrat

Nach viel Kritik: Hausnummern-Satzung wird nochmal überarbeitet

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Mühldorf am Inn - In der jüngsten Sitzung des Stadtrates sollte eine neue Fassung der Satzung über die Hausnummerierung in der Kreisstadt behandelt werden. Doch nach viel Kritik wurde sie für eine Überarbeitung zurückgezogen.

"Der entsprechende Antrag stammte schon aus dem Jahr 2016. Allerdings mussten noch diverse andere Satzungen abgearbeitet werden und auf Grund der zwischenzeitlichen Personalsituation hat sich das Projekt dann insgesamt etwas in die Länge gezogen", erläuterte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. Anlass gewesen sei, dass bisher die Stadt durch den Bauhof für Anbringung, Unterhalt und Erneuerung der Hausnummern-Schilder zuständig war. Dies bedeute aber eine zusätzliche Belastung für diesen, der künftig erspart werden solle. Daher sollte die Anbringung der Hausnummern-Tafeln nun auf den Bauherrn übergehen. Ansonsten habe es überwiegend redaktionelle Änderungen gegeben.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass einheitliche Vorschriften für die Anbringung von Hausnummern-Schildern gut und richtig seien, um vor allem auch Polizei und Rettungsdiensten die Arbeit zu erleichtern und möglicherweise so Leben zu retten. In der Diskussion der neuen Satzung hagelte es allerdings trotzdem Kritik für die neue Fassung der Satzung. 

Satzung nach Kritik noch einmal in die Überarbeitung

CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber kritisiert beispielsweise, dass nur standartisierte, quadratische blaue Nummerntafeln mit weißer Schrift als zulässig vorgesehen seien. "Das finde ich unmöglich. Jeder sollte, sofern ordentlich und gut sichtbar Straße und Hausnummer darauf zu sehen sind, seine Hausnummern-Taferln gestalten dürfen, wie er will!" Weichselgartner hielt dem entgegen, dass Kommunalaufsicht und Gemeindetag zu einer einheitlichen Gestaltung des Aussehens geraten hätten. Gottfried Kirmeier (SPD) argumentierte außerdem, gerade in der Altstadt seien für das Stadtbild einheitliche Nummerntafeln ansprechend. "Momentan haben wir in einigen Neubau-Gebieten Nummerntafeln, da weißt du nicht: Ist das die Hausnummer 50 oder feiert da einer seinen 50er?" 

UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller störte sich sehr an der Formulierung der sehr ausführlichen Anweisungen für die Anbringung der Tafeln. "Das ist völlig unnötig kompliziert geschrieben. Da blickt doch niemand mehr durch!" Stadtbaumeisterin Weichselgartner entgegnete, dies sei dem Umstand geschuldet, dass man sich beim Text an einer Mustersatzung orientiert habe. Nachdem sich die Diskussion noch eine Weile weiter zog, schlug schließlich Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (CSU) vor, die Satzung für eine erneute Überarbeitung noch einmal zurückzuziehen. Dem stimmte auch Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) zu. 

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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