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Vorschlag nach erstem Schreiben "kommt nicht in Frage"

Zollner will zweiten Brief an Aigner wegen Osttangente schreiben

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Verkehrsministerin Ilse Aigner (links) und Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner (rechts).
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Mühldorf am Inn - Nach dem Brandbrief von Bürgermeisterin Zollner an das Verkehrsministerium, in dem sie sich für die Aufnahme der Osttangente in den nächsten Straßenausbauplan einsetzte, gab es nun eine Antwort mit einem Lösungsvorschlag.

Der Brandbrief an die Verkehrsministerin als pdf

Mit einem Brandbrief wandte sich Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) Anfang August an die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner (CSU). Sie begründet darin das dringende Anliegen, die "Osttangente" in den Bayerischen Straßenausbauplan 2020-2029 aufzunehmen. "Die Gespräche mit dem Straßenbauamt Rosenheim sind nicht zufriedenstellend verlaufen", erklärte die Bürgermeisterin, "deshalb wende ich mich nun direkt an Frau Staatsministerin Aigner." Der siebte Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates Bayern läuft 2019 ab. Derzeit wird der Entwurf für die 8. Fassung vorbereitet. Zollner hoffte sehr, dass die im Brief dargestellte Dringlichkeit erkannt würde. 

"Ich kann den Wunsch der Mühldorfer nach Entlastung gut nachvollziehen", erklärte Aigner dazu. "Da im geltenden Ausbauplan für Staatsstraßen derzeit keine Umfahrung für Mühldorf enthalten ist, empfehle ich der Stadt eine erfolgversprechende Alternative: das Modell der gemeindlichen Sonderbaulast." Dies bedeute zwar Bauen auf eigene Rechnung, aber mit einer kräftigen Förderung durch den Freistaat Bayern. "Nach diesem Erfolgsmodell haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits 78 Kommunen ihren Ortskern vom Durchgangsverkehr entlastet", so Aigner. 

Bereits im April hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch dieses Vorgehen, mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Verkehrsministeriums, als schnelle Lösung für die Osttangente empfohlen. Schon damals hatte Zollner dies als Lösung mit Verweis auf eine zu hohe finanzielle Belastung für die Stadt abgelehnt und stattdessen die Aufnahme in den Ausbauplan als Lösung favorisiert.

"Kommt nicht in Frage"

"Inzwischen wurde der Lösungsvorschlag von Frau Aigner durch die Kämmerei geprüft", erklärte Zollner im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung. Als Finanzrahmen kämen etwa 30 bis 50 Millionen Euro in Betracht. "Ich denke aber, es werden eher es wird die letztere Summe", betonte Zollner. Allerdings sei diese nicht voll förderfähig. "Demnach hätten wir bei einer Summe von 30 Millionen dann 17 Millionen, bei einer Summe von 40, 23 Millionen und bei einer Summe von 50 Millionen 28-29 Millionen Eigenleistung und die Grundstückskosten", erklärte sie. Zudem müsste das Projekt, wie auch Aigner erklärt hatte, vorfinanziert werden. 

"Ich werde daher noch einmal an Frau Aigner schreiben, dass das nicht in Frage kommt und nochmal dafür argumentieren, dass das Projekt in den nächsten Ausbauplan reinkommt!", betonte Zollner. Dafür gab es auch eine volle Zustimmung des Stadtrats. "Aber wir brauchen auch belastbare Zahlen", bat CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber, "30 bis 50 Millionen, das ist eine Riesenspanne, wir brauchen das genauer!"  Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) betonte, dass die Kommunen bereits in vielen Bereichen, wie etwa der Kinderbetreuung vorfinanzieren müssten. 

Auch in Waldkraiburg setzt man sich für die Aufnahme einer Umgehungsstraße in den nächsten Straßenausbauplan ein und hat sich dort dafür an Umweltminister Marcel Huber gewandt. Es wird gefordert, dass im Rahmen des Ausbaus der Staatsstraße (St)2091 auch eine Umfahrung für Pürten kommt. 

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