Kreistag beschließt Kliniken-Fusion

"Es ist die letzte Chance, dass wir noch selbst entscheiden können!"

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Mühldorf am Inn  - Der Kreistag beschloss in einer Sondersitzung am Donnerstag einstimmig einen Grundlagenbeschluss für eine Fusion der Kreiskliniken der Landkreise Mühldorf und Altötting.

Seit 2018 verhandeln die Kreiskliniken Altötting-Burghausen und die Kreisklinken des Landkreises Mühldorf am Inn GmbH bezüglich eines Zusammenschlusses der beiden Unternehmen. Dies soll in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens geschehen,  wie bereits auf einer Pressekonferenz vor zwei Wochen erläutert wurde. Dabei betreiben die beiden Landkreise gemeinsam das Unternehmen, die Klinikgebäude bleiben aber im Eigentum des jeweiligen Landkreises. Für die Kliniken in Haag und Burghausen solle sich ausdrücklich nichts ändern.

Erneut Vorteile von Fusion betont

Dr. Thomas Rudolf und Dr. Bernhard Lamprecht, welche jeweils eine Management-Gesellschaft beziehungsweise eine Anwaltskanzlei vertraten, welche das Konzept für die Fusion ausgearbeitet hatten, wiederholten in der Kreistagssitzung im wesentlichen die Aussagen, welche bereits auf der Pressekonferenz betont worden waren:

  • Das Projekt solle vor allem auch die Zukunft beider Standorte sichern.
  • Eine wichtige Überlegung sei eine Spezialisierung beider Kliniken auf bestimmte Fachbereiche. Bei Notfallversorgung und Geburtshilfe würden aber ausdrücklich keine Abstriche gemacht.
  • Es sei kein Stellenabbau geplant und alle Arbeitsverhältnisse gingen unverändert in das neue Unternehmen über, vielmehr sollten beide Standorte für medizinisches Personal attraktiver gemacht werden.
  • Die Verwaltung erfolge gleichberechtigt durch beide Landkreise.
  • Altschulden, -Verluste und -Risiken sollen beide Landkreise, im wesentlichen, jeweils noch selbst bewältigen. Nur künftige Investitionen sollen dann gemeinsam getragen werden.

Seitens der Kreisverwaltung wurde außerdem betont, durch Wirtschaftsprüfer sei festgestellt worden, d ass an bei der Diskussion des Themas im Kreisausschuss des Nachbarlandkreises geäußerten Bedenken wirtschaftlicher Natur nichts dran sei. Weder stelle das Projekt eine Insolvenzverschleppung da, noch gäbe es keine Rückstellungen. Jeder Landkreis könne außerdem seine finanziellen Verbindlichkeiten dann selbst regeln. 

Zustimmende Haltung im Mühldorfer Kreistag

"Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode. Vergleichbar nur mit Fusion der Sparkassen unserer beider Landkreise", betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr."Die Konkurrenz in der Vergangenheit hat beiden Häusern geschadet." Er sehe vor allem die genannten Vorteile des Projekts. "Aber es müssen aber in Zukunft beide Seiten dann auch ordentlich zusammenarbeiten."

"Es muss ordentlich hinterfragt werden, welche Folgen diese Fusion für die Beschäftigten beider Kliniken hat. Wenn das gemeinsame Modell dann schief geht, schaut es damit auch wieder kritisch aus", betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Fischer. "Unsere Fraktion wird es genau im Auge behalten, wie das künftig gestaltet wird." Landrat Georg Huber (CSU) hielt dem entgegen, es seien klare Strukturen geplant die eindeutig zukunftsfähig seien.

"Wir haben das Vertrauen, dass die Fusion gelingen wird und etwas gutes und neues daraus entstehen wird", betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cathrin Henke. Das Konzept wirke gut und ausgewogen. Auch sonst gab es insgesamt Zustimmung."Für mich ist, wenn man sich die Diskussionen in Berlin anschaut, klar: Es ist die letzte Chance, dass wir noch selbst entscheiden können!", betonte Landrat Huber.

Kritische Stimmen zu Fusion

Die Sitzung verfolgten auch Vertreter des Betriebsrats des Klinikums Mühldorf sowie des Fachbereichs Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft ver.di. "Es gibt, aus unserer Sicht, noch einige offene Fragen. Wie werden beispielsweise unfreiwillige Versetzungen vermieden?", so ver.di-Vertreter Win Windisch, "Weiterhin ist die bisher geplante Personalvertretung rechtlich unsicher. Außerdem finden wir die unterschiedlichen Rechtsformen im Hauswirtschaftsbereich fragwürdig. Wozu dient die Servicegesellschaft in Mühldorf?"

Gleichzeitig mit dem Beschluss in Mühldorf wurde das Thema am Donnerstag auch im Nachbarlandkreis behandelt. Dort bahnte sich zuletzt Widerstand aus der SPD-Kreistagsfraktion an. Deren Vorsitzender, der Burghauser Bürgermeister Hans Steindl, meldete eine Reihe von Kritikpunkten an. Ihm gehe die Fusion zu schnell, die Position der Altöttinger Seite müsse noch einmal überarbeitet und das Verhandlungsteam neu besetzt werden. Trotzdem sprach sich bereits der Altöttinger Kreistags-Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung für das Projekt aus.

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