Kritik nach Logo-Ärger für Junge Union

"Dann sollte man halt keine Parteien aufs Altstadtfest einladen!" 

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Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag krisitierte, dass die Junge Union Logos und Parteinamen von ihrem Altstadtfest-Stand entfernen musste.
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Mühldorf am Inn - Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung kam aus der CSU-Fraktion Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung an einem Stand der Jungen Union auf dem Altstadtfest auf. Diese hatte ihren Namen und Logos entfernen müssen.

"Ich finde das unerhört. Dann sollte man halt keine Parteien aufs Altstadtfest einladen!", erklärte Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag am Rande der jüngsten Stadtratssitzung. "Alles musste weg, auf dem 'Junge Union' oder 'JU' stand. Dabei haben die da nur ihre Arbeit gemacht und diese auch ordentlich betrieben." Auch der Kreisverband der Jungen Union hatte sich dazu bereits auf Facebook geäußert. 

Der Facebook-Post im Wortlaut:
"Da lädt die Stadt Mühldorf die Junge Union ein, einen Stand auf dem Altstadtfest zu betreiben. Zur großen Überraschung nimmt die dann diese Einladung dankend an und dann wundert sich die SPD-Bürgermeisterin, dass die dann auch „Junge Union“ an den Stand schreiben! Natürlich lässt sie dies schleunigst verbieten! Sehr interessantes Demokratieverständnis Frau Zollner! ES WAR LEDIGLICH DAS LOGO AUF DER GETRÄNKEKARTE!

Aber hey uns findet man trotzdem! Direkt vor dem (noch) SPD-Rathaus!"

Bürgermeisterin verweist auf Platzordnung

Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) verteidigte ihr Vorgehen. Sie habe gemeinsam mit den Leitern des Kultur- und des Ordnungsamts einen Rundgang über das Altstadtfest absolviert. Dabei sei sie auf den Stand der Jungen Union aufmerksam geworden. "Deren Logo war dort überall zu sehen. Und das verstößt nunmal gegen die Platzordnung!" 

Sie verwies auf deren Paragraph 8, in dem es im Wortlaut heißt:

"Auf dem Veranstaltungsgelände ist jegliche Werbung gewerblicher, politischer oder weltanschaulicher Natur untersagt, insbesondere durch das Errichten von Plakatanlagen und das Verteilen von Handzetteln."

Auf den Verweis der zweiten Bürgermeisterin, andere Vereine dürften auch ihre Logos und Namen zum Teil der Standdekoration machen, entgegnete Zollner: "Das sind aber nun mal Vereine und keine Parteien." Vor allem aus den Reihen der CSU gab es Zustimmung an der Kritik von Preisinger-Sontag. Andere Stadträte stimmten wiederum der Position der Bürgermeisterin zu. 

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