Bürgermeisterin Zollner bezieht Stellung 

"Werden für Aufnahme der Osttangente in Ausbauplan kämpfen!"

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Mühldorf am Inn -  Der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch berichtet , eine Lösung für eine schnelle Realisierung der Osttangente erfahren zu haben. Nun äußert sich Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) dazu.

Update Dienstag: Die Stellungnahme von Bürgermeisterin Marianne Zollner im Wortlaut:

Die Osttangente ist eine wichtige Verkehrsachse, die insbesondere der Entlastung des Nord-Süd-Verkehrs in der Stadt Mühldorf dienen soll.

Mühldorfs Zentralität zeigt sich auch im Straßennetz. Es führen viele Straßen nach Mühldorf und von Mühldorf in alle Richtungen. Viele fungieren als Durchgangsstraßen. In Ost-West-Richtung ist dies durch die Nordtangente, die Autobahn und die "alte B12" gut möglich. Doch die Nord-Süd-Richtung weist hier zu wenige Möglichkeiten auf. Zwei Verbindungsachsen müssen die Verkehrslast stemmen. Besonders die Achse der Staatsstraße 2092 braucht eine Straßenführung, die nicht über die Innenstadt Mühldorfs geht. Dies wäre die Osttangente.

Der Korridor für diese Straße ist im städtischen Flächennutzungsplan vorgesehen und wird dafür freigehalten. Im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates ist sie nicht enthalten. Die Gültigkeit des Planes endet 2019. Danach wird ein neuer Ausbauplan erstellt. In diesen Ausbauplan muss die Osttangente mit aufgenommen werden. Die Straße muss dann in der Dringlichkeitsbewertung ganz oben stehen, um eine Chance auf baldige Verwirklichung zu haben. Als Staatsstraße wird sie in diesem Fall zu 100 Prozent vom bayerischen Staat finanziert.

Über das Sonderbaulastprogramm könnte die Straße möglicherweise schneller realisiert werden. Hier wäre die Stadt selbst Maßnahmenträger und müsste die Straße vorfinanzieren. Es gäbe dann einen Zuschuss vom Staat, der bei rund 50 Prozent liegen würde. Da in der Straßenführung innerhalb der Stadt Mühldorf der Innkanal, zwei Eisenbahnlinien und der Inn zu überqueren sind, sind die Kosten für die Maßnahme sehr hoch. Es wird mit mindestens 40 Millionen Euro gerechnet. Da die Stadt Mühldorf in den nächsten Jahren bereits einen sehr hohen Investitionsbedarf für andere Projekte hat, bräuchte sie für die Maßnahme im Sonderbaulastprogramm eine sehr hohe Förderung vom Freistaat Bayern.

Wir werden darum kämpfen, dass die Osttangente in den neuen Ausbauplan mit aufgenommen wird und sind für jede Unterstützung in diesem Ansinnen durch unsere Landtagsabgeordneten dankbar.

Pressemitteilung Bürgermeisterin Marianne Zollner

Vorbericht, Montag, 12.45 Uhr:

Der innerstädtische Verkehr wird zu einem immer drängenderen Problem in Mühldorf. Hauptgrund ist, dass die stark wachsende Stadt nur über zwei Nord-Süd-Verbindungen verfügt, die sowohl vom Personen- als auch vom Güterverkehr stark genutzt werden. Alleine auf der Staatsstraße 2092 über den Stadtberg sind laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 täglich bis zu 16.500 Fahrzeuge unterwegs. Eine Ostumfahrung für die Stadt wird deshalb schon seit Jahren diskutiert. "Die Ostumfahrung ist ein Wunsch, aber ein sehr schwierig umzusetzender Wunsch", sagte Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) beim ersten Wirtschaftsdialog im Mai des vergangenen Jahres, "Das kann die Stadt niemals alleine stemmen, da ist der Freistaat gefragt." Eine finanzielle Beteiligung seitens der Bahn wurde damals ausgeschlossen. "Die Mitfinanzierung eines Straßenbaus wird es nicht geben", sagte Christian Kubasch von der Südosterbayernbahn.

Schnellere Lösung gefunden?

Nun hat der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch sich bezüglich einer Ostumfahrung der Stadt an das Innenministerium gewandt, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.Das Ministerium habe nun eine Möglichkeit aufgezeigt, diese schneller als gedacht zu realisieren. Die Stadt hat bereits vor Jahren in ihrem Flächennutzungsplan einen Ostkorridor vorgesehen, der allerdings bisher noch nicht in den derzeit geltenden 7. Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates aufgenommen worden ist. Erst danach kann der Bau seitens des Freistaates geplant und vollzogen werden. Das muss aber erst im Zuge der Fortschreibung geprüft werden. Schneller ginge das, so die Auskunft des Ministeriums gegenüber dem Abgeordneten, wenn die Stadt die Ostumfahrung im Rahmen ihrer gemeindlichen Sonderbaulast selbst bauen würde. Dafür würde die Stadt Fördermittel aus dem Sonderbaulastprogramm für den Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Staatsstraßen erhalten.

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Die Durchquerung der Stadt Mühldorf stelle derzeit auch für den Wirtschaftsstandort Südostbayern ein erhebliches Nadelöhr beim Transport Richtung Süden, Richtung Italien und Mittelmeerhäfen dar, betont Günther Knoblauch. "Das muss dringend beseitigt werden, um die Prosperität der Region zu erhalten." Diese Notwendigkeit hatte auch Ulrich Burkhard, Vorsitzender des Industrie- und Wirtschaftsverbundes Mühldorf (IVM) auf dessen Neujahresempfang erklärt. Der Verbund will sich mit einer eigenen Initiative für den Bau einer Ortsumfahrung einzusetzen.

hs/Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © red/dpa (Montage)

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