Lob und Kritik für Haushaltsplan

Zu hohes Vertrauen auf Zukunft und fehlende Visionen?

  • schließen

Mühldorf am Inn - Viel Lob aber auch viel Kritik gab es am geplanten Haushalt der Stadt in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses.

Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Haushaltssatzung und -planung sowie den Finanzplanung bis 2021 aus. Dagegen stimmten nur die Fraktionsvorsitzenden Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Freien Mühldorfer (FM), Markus Saller und Karin Zieglgänsberger. Nun muss noch der Stadtrat dem Haushaltsplan zustimmen.

Viele Investionen

"Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit dem Finanzplan war in der Zeit von November bis März eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, begleitet von einer Vielzahl von Korrekturen bis hin zu einem genehmigungsfreien Gesamtwerk", erklärte Kämmerer Thomas Geßl. 

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69.013.100 Euro. Das sind 5.536.200 Euro oder um 8,72 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 52.380.400 Euro und erhöht sich um 3.643.400 Euro oder 7,48 Prozent gegenüber 2017. 

Im Bereich der allgemeinen Finanzmittel gibt es weiterhin eine ansteigende Entwicklung, so der Kämmerer. "Die entscheidenden Haushaltspositionen für das Planjahr 2018 waren insbesondere, auf Grundlage der letzten Finanzplanung, die Minderung der Kreisumlage um einen Hebesatzpunkt, sowie die sehr deutlichen Erhöhungen der Beteiligungen an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Schlüsselzuweisung." 

Lesen Sie auch:
Gewerbesteuer im Kreis Mühldorf teils über dem bayerischen Durchschnitt

Bedingt durch das überdurchschnittliche Wachstum an Einwohnern seien die weiteren Aufgabestellungen der Stadt klar. Sie würden vor allem den Bedarf bei Schulen und Kinderbetreuung umfassen. "Insgesamt ist der Haushalt sehr solide finanziert", so Geßl. Eine vergleichsweise sehr hohe Zuführung an den Vermögenshaushalt trage Anteil am Finanzvolumen der vorgesehenen Investitionen. Die Einnahmen der Gewerbesteuer erreichten wie im Vorjahr wieder einen Spitzenwert von 14.239 Euro. 

Lebensqualität soll gewährleistet werden

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 16.632.700 Euro, also um 1.892.800 und 12,84 Prozent höher als im Ansatz für das Vorjahr. "Wir investieren so viel, wie noch nie, aber wir investieren darin, weiterhin eine gute Lebensqualität zu gewährleisten", betonte Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD).  Schwerpunkte sind dabei die Fortführung von Maßnahmen aus den Vorjahren, die Errichtung weiterer Betreuungseinrichtungen und schulischer Einrichtungen, die Park&Ride-Anlage am Bahnhof, die Hochwasserschutzmaßnahmen, der Breitbandausbau sowie die Erschließung von Baugrundstücken und andere Infrastrukturmaßnahmen." Einige Maßnahmen müssten allerdings noch verschoben werden, räumte Bürgermeisterin Zollner ein. 

"Der in den letzten Jahren verbesserte Stand der Rücklagen ermöglicht eine sehr hohe Entnahme in Höhe von 4.515.000 Euro", so Kämmere Geßl weiter. "Andererseits werden wir die zwei-Millionen-Grenze bei der Verschuldung unterschreiten, das zeigt wie gut unsere Arbeit im Finanzbereich war, nachdem die Verschuldung schon um ein Vielfaches höher war."

Überwiegend Zustimmung aber auch Kritik

"Das ist ein sehr solider Haushalt", lobte CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber, es sei darin umfangreich umgesetzt worden, was in Vorbesprechungen thematisiert wurde. Auch von Seiten der SPD und den Grünen gab es zunächst Lob und Zustimmung für den Haushalt. 

Harsche Kritik dagegen setzte es seitens der UWG und der FM. "Bevor hier alles rosarot gepinselt wird, hätte ich schon ein paar kritische Punkte", setzte UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Saller an. Angesichts der geplanten Investitionen werde ihm "Angst und Bange", so Saller, "darauf zu vertrauen, dass die Einnahmen bleiben, wie sie sind, ist etwas anderes, als wirklich zu planen!" Weiterhin kritisierte er die nach seiner Ansicht zu hohen Personalkosten und die Höhe der Gewerbesteuer. 

Bürgermeisterin Zollner entgegnete dem, die Personalkosten könnten nicht zur Debatte stehen. Sie wie auch der Kämmerer verteidigten die Gewerbesteuer-Erhöhung als notwendig für Investitionen zur Sicherung der Lebensqualität in der Stadt. Dies hätten in Einzelgesprächen auch letztlich viele Unternehmer eingesehen. "Bei den Investitionen herrscht kein Wildwuchs, sondern sie sind dem Wachstum klar angepasst", betonte Zollner.

Keine Visionen für die Zukunft?

FM-Fraktionsvorsitzende Karin Zieglgänsberger wiederum beklagte, der Haushalt an sich sei zwar gut aufgestellt, es fehlten aber Visionen für die Zukunft. "Auch hinsichtlich der nächsten Jahre arbeiten wir nur unser Pflichtprogramm ab, verwalten den Bestand." Beispielsweise gäbe es keine Pläne für die Umsetzung des teuren Sportstättenkonzepts.

Sowohl Bürgermeisterin Zollner als auch seitens der CSU und SPD wurde dem entgegengehalten, das bereits viel Geplantes umgesetzt werde. Allerdings sei es notwendig und üblich, manches davon zu verschieben oder über mehrere Jahre aufzuteilen. Bisher würden außerdem keine der notwendigen Anträge der Vereine zum Sportstättenkonzept vorliegen. Denn diese müssen bei der Umsetzung der Projekte Träger sein.

Rubriklistenbild: © red

Zurück zur Übersicht: Mühldorf am Inn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser