Forderung nach Beratung im Stadtrat in Mühldorf

Feuerwerks-Verbot? Darum dauert's noch mit einer Entscheidung

Mühldorf am Inn - Der Stadrat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung vorerst gegen die Besprechung eines möglichen Böllerverbots an Neujahr aus.

Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) hatte den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. "In der historischen Altstadt sehen wir, auf Grund der teilweisen Bauweise vieler der Gebäude, alleine schon aus Brandschutzgründen eine Notwendigkeit. Die Gefahr der Ausbreitung eines Brands ist zudem wegen des nahen Zusammenstehens der Häuser sehr hoch", begründete sie ihren Antrag. "Auch im Umfeld von Seniorenheimen und Krankenhäusern sollte ein solches Verbot ausgesprochen werden. Alleine schon die Schwierigkeiten bei einer Evakuierung im Brandfall sollten hier ausschlaggebend sein!"


Ein allgemeines Abbrennverbot von Feuerwerkskörpernan Neujahr ist nach Paragraph 24, Absatz 2 1. des Sprengstoffgesetzes nur möglich, wenn besonders brandempfindliche Anlagen oder Gebäude im Stadtgebiet gefährdet wären oder wenn die Gesundheit, Leib und Leben von Bürgern bedroht wären.

Zieglgänsberger verwies auch auf die jüngst erfolgten Entscheidungen für Böller- beziehungsweise Feuerwerks-Verbote zu Neujahr unter anderem in Burghausen und Tittmoning.


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Noch nicht alle Stellungnahmen liegen vor

FM-Stadtrat Franz Essl hatte bereits  in der Sitzung des Hauptausschusses ein generelles Verbot von Silvesterböllern auf dem Mühldorfer Stadtplatz gefordert. 

Seitens der Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass in der Folge noch nicht alle nötigen Stellungnahmen von anderen Behörden vor einer Behandlung im Stadtrat vorliegen würden. "Andernorts, beispielswiese in Burghausen, liegt die baurechtliche Zuständigkeit bei der Stadt selbst. Das ist aber bei uns nicht der Fall, daher müssen wir abwarten."

Grundsätzlich Sympathien bei CSU und Grünen

Zieglgänsberger zeigte sich nicht mit diesen Ausführungen einverstanden. "Sehr schade, wenn da scheinbar der Bürokratismus vorgeht!" Dies miesfiel CSU-Fraktionsvorsitzendem Oskar Stoiber: "Ich hätte ja grundsätzlich Sympathien für das Anliegen, aber diese Aussage finde ich dümmlich. Da kann ich mich nicht anschließen." Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Georg Gafuß äußerte grundsätzliche Zustimmung. "Aber es hat nun keiner hier Gelegenheit, sich ordentlich für die Diskussion vorzubereiten." 

Freie Mühldorfer-Stadtrat Franz Essl wies darauf hin, dass er das Thema schon mehrfach im Stadtrat angebracht habe. "Nachdem nun in den Medien darüber berichtet wurde, habe ich so viel Zustimmung erhalten, wie noch bei keinem anderen Thema."

Das Thema ist nun noch nicht vom Tisch. Der Stadtrat soll, nachdem die Verwaltung von den zuständigen Behörden die nötigen Auskünfte erhalten hat, Anfang des kommenden Jahres erneut darüber beraten.

Auch Böllerverbots-Debatte in Waldkraiburg

Im März hatte der Mühldorfer Stadtrat, nach Anwohnerbeschwerden, bereits einen Ersatz des Eröffnungsfeuerwerks des Mühldorfer Volksfest durch eine Lichtershow beschlossen.

Auch in Waldkraiburg wurde Anfang des Jahres über die Sinnhaftigkeit eines Feuerwerks diskutiert. Dort ging es um einen Verzicht auf das Böllern zu Neujahr. Die Stadträte Alexander Will (SPD) und Eva Köhr (CSU) plädierten in der Stadtratssitzung im Februar für den Ersatz privaten Feuerwerks im Waldkraiburger Stadtgebiet durch ein zentrales, öffentliches Feuerwerk. Der Wunsch danach sei aus der Bevölkerung an sie herangetragen worden, außerdem würde so weniger Verschmutzung der Straßen entstehen und die Bevölkerung aber auch die Tierwelt weniger durch Krach belästigt.

Allerdings musste die Stadtverwaltung diesem Wunsch eine Absage erteilen. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot seien nicht gegeben.

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