Erschließungssatzung redaktionell angepasst

"Gehwege" statt "Bürgersteige" - Nur Begriffe ändern sich

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Mühldorf am Inn - Der Stadtrat stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, die Erschließungsbeitragssatzung neu zu fassen. Damit ändert sich für den Bürger jedoch nichts. 

Zwei Dinge sind hierbei zu beachten, wie die Stadtverwaltung betont. Zum einen handelt es sich nicht um die als "Strabs" bekannte Straßenausbaubeitragssatzung, sondern die Erschließungssatzung. Letztere regelt die Erschließung von Baugebieten mit Straßen, Gehsteigen, Beleuchtung oder Kanalisation. Außerdem sind die Änderungen rein redaktionell. Das bedeutet, dass sich nur kleinere Begrifflichkeiten ändern. So ist beispielsweise nun in der Satzung statt von "Gehwegen" statt "Bürgersteigen" die Rede. An der Kostenverteilung ändert sich dagegen nichts. Weiterhin trägt die Stadt zehn Prozent der Erschließungskosten. Die restlichen 90 Prozent dagegen werden nach verschiedenen Schlüsseln auf die Anlieger umgelegt.

"Niemand muss mehr oder weniger zahlen",

betonte auch Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. Hintergrund der Überarbeitung ist eine neue Fassung des Kommunalabgabengesetzes. Aus Gründen der Rechtssicherheit hatte das Landratsamt empfohlen, die Erschließungsbeitragssatzung in Anlehnung an das neue Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages neu zu erlassen.  "Unsere bisherige Satzung war eigentlich schon sehr gut und entsprach im Prinzip über weite Teile der Mustersatzung."

hs

Rubriklistenbild: © red

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