Dauerthema Verkehrslast in der Kreisstadt

"Wer soll das bezahlen?": Mühldorf fehlen 40 Millionen Euro

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Mühldorf am Inn – Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 waren damals alleine über den Stadtberg innerstädtisch bis zu 16.500 Fahrzeuge unterwegs, pro Tag. Das Problem steht fest: Es muss eine Entlastung her. Die Lösung: offenbar offen.

Rund 688 Fahrzeuge pro Stunde waren es laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015, die über den Stadtberg gefahren sind. Das macht rund elf pro Minute, Tendenz steigend, denn Mühldorf wächst. Unter diesen Fahrzeugen ist auch Schwerlastverkehr, also auch LKWs. Warum fahren die Menschen da? Richtig: Weil sie von A nach B wollen und genau da liegt das Problem

Wenn A und B nichts mit der Innenstadt Mühldorfs zu tun haben, dann ist das Durchgangsverkehr. Der – und da ist man sich einig – muss raus. Daraus ergeben sich vier Fragen: Wie? Wo? Was kostets? Wer zahlts?

Vorstoß von MdL Günther Knoblauch

Seit Jahren wird über eine Ostumfahrung diskutiert. Geschehen ist bisher aber nix. Ein Grund scheint die fehlende Antwort auf „Wer zahlts?“ zu sein. So hat Günther Knoblauch in einer Pressemeldung im April verlauten lassen, dass er sich wegen der Ostumfahrung an die Regierung gewandt habe.

Die Analyse: Für die Osttangente hat die Stadt bereits seit Jahren in ihrem Flächennutzungsplan einen Ostkorridor vorgesehen. Der ist allerdings bisher noch nicht in den derzeit geltenden 7. Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates aufgenommen worden. Erst danach kann der Bau seitens des Freistaates geplant und vollzogen werden.

Die Schlussfolgerung: Mühldorf solls selber machen. Schneller ginge das (die Umsetzung der Ostumfahrung), so die Auskunft des Ministeriums gegenüber Knoblauch, wenn die Stadt die Kosten im Rahmen ihrer gemeindlichen Sonderbaulast selber tragen würde. Dafür würde die Stadt Fördermittel aus dem Sonderbaulastprogramm für den Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Staatsstraßen erhalten.

Rückblick: 

2009 verliest Günther Knoblauch – damals noch Erster Bürgermeister der Kreisstadt – einen Brief des Straßenbauamtes, in dem es heißt, dass nach dem Bau der Autobahn eine weitere Umfahrung keine zusätzlich Entlastung bringen werde. Überörtlicher Verkehr fließe über die A94 oder die B12, der Rest sei innerörtlicher Verkehr. Deshalb seien Freistaat oder Bund nicht der richtige Träger einer solchen Baumaßnahme

Wir können die Umfahrung auf absehbare Zeit nicht vorantreiben“, hieß es. Die Mühldorfer CSU hatte zu diesem Zeitpunkt immer wieder den Bau der Ostumfahrung gefordert. Bürgermeister Knoblauch hatte sich der Forderung zwar grundsätzlich angeschlossen, zugleich aber betont, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, diese Straße zu bauen. Sie übersteige die finanziellen Möglichkeiten Mühldorfs weit. Jetzt soll es doch die Stadt richten, zumindest in Vorleistung gehen, damit es schneller geht. Dafür soll es Förderung geben.

„Wir werden darum kämpfen“ (Marianne Zollner)

40 Millionen soll die Osttangente kosten. Zu viel für die Stadt. „Wir werden darum kämpfen, dass die Osttangente in den neuen Ausbauplan mit aufgenommen wird und sind für jede Unterstützung in diesem Ansinnen durch unsere Landtagsabgeordneten dankbar“, gibt die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner bekannt.

Der 7. Ausbauplan für Staatsstraßen des Freistaates läuft 2019 aus. Wird das Projekt Osttangente aufgenommen, trägt der Freistaat 100 Prozent der Kosten. Jetzt hat sich diese Umfahrung gegen eine Fotovoltaikanlage durchgesetzt: Der Bauausschuss hat gegen eine Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplanes für letztere gestimmt. Der Ostkorridor bleibt also – zwar in anderer Form als ursprünglich gedacht – bestehen.

Ist dieser Tunnel eine Alternative?

Der Dipl. Ingenieur Josef Pöllmann hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt. Seine Idee für eine wirkungsvolle Nord-Süd-Verbindung: Ein Tunnel von der Kapellenstraße in weiterer Folge bis zur Staatstraße 2550 (alte B12). Die Vorteile aus seiner Sicht: Diese Umfahrung ist kürzer, entlastet vor allem den Stadtberg, verbindet die alte B12 mit St 2092. Letztere müsste dafür verlegt werden. Pöllmann geht von geringeren bis gar keinen Belastungen für das Stadtsäckel aus, da die Baulast der beiden Staatsstraßen auch beim Freistaat liegt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Arne Dedert/d

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