Stadt will gegen übergroße Bauten vorgehen

"Geht nicht um diesen Einzelfall, sondern unsere Planungshoheit"

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Mühldorf am Inn - Am Mittwochabend sollte ein erster Schritt gegen ausartende Bautätigkeit in der Kreisstadt gemacht werden. Allerdings gab es Uneinigkeit über das Vorgehen.

Laut der Tagesordnung ging es an diesem Abend um die Aufstellung des Bebauungsplans "An der Alten Kriegersiedlung" sowie den Erlass einer Veränderungssperre. Schon daran, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl an Zuhörern eingefunden hatte, konnte man jedoch merken, dass es um mehr ging.

Zollner: Stadt muss Planungshoheit erhalten

Denn tatsächlich sollte hier ein grundsätzlicher Schritt getan werden. "Es geht hier nicht nur um diesen Einzelfall, sondern die Erhaltung unserer städtischen Planungshoheit", betonte Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD)

"Wir werden immer mehr Grundstücke haben, die ein Investor optimal bebauen will. Es droht aber, dass die ideale Ausfüllung des vorhandenen Bauplatzes, vor allem hinsichtlich Aussehen, Gebäudehöhe und so weiter, dann nicht in das Stadtbild und die Nachbarschaft einfügt." Daher solle hier nun ein Zeichen gesetzt und ein erster Schritt zu mehr Steuerung der Neubau-Tätigkeit gemacht werden. 

Bebauungsplan sollte Abhilfe schaffen und Zeichen setzen

Normalerweise ist die Frage, ob sich ein Gebäude in seine Umgebung einfügt, über den Paragraph 34 des Baugesetzbuchs geregelt. Jedoch würden Gerichte sich bei dessen Auslegung dann meist eher mit der Grundfläche eines Gebäudes, als mit Dingen wie seiner Höhe oder äußeren Gestaltung befassen. 

Mittels eines Bebauungsplans könnten nun eindeutige Regeln festgelegt werden. Auch der Bayerische Gemeindetag habe dieses Verfahren ausdrücklich angeraten.

Saller: Nicht in Nachbarschaftsstreit einmischen

Unmittelbar davon betroffen gewesen wäre auch der Bau eines Mehrfamilienhauses im Bereich von Ernst-Thun- und Raitenaustraße. Dieses stößt auf erheblichen Widerstand von Seiten der Nachbarschaft. Diese kritisieren, die geplante Ausgestaltung würde sich, wie auch schon das bestehende Gebäude dort, nicht in die Umgebung einfügen. Obwohl das Landratsamt bereits das Einvernehmen der Stadt für das Projekt ersetzt hatte, hätten die Bauherren dann bis zum Erlass des Bebauungsplans warten müssen.

Gegen das Anliegen an sich hatte auch eigentlich im Stadtrat niemand etwas. Der Widerstand regte sich gegen die ausdrückliche Einbeziehung jenes Bauprojekts in die Veränderungssperre. "Wir sollten uns da nicht in einen Konflikt der Nachbarn mit diesem Projekt einmischen", mahnte Markus Saller (UWG). Er und auch Freie Mühldorfer-Fraktionsvorsitzende Karin Zieglgänsberger warnten, ihre Fraktionen würden sich geschlossen gegen eine solche Entscheidung stellen.

In der Folge entspann sich eine umfangreiche Diskussion. Auch aus den Reihen von CSU und Grünen waren kritische Stimmen zu hören. Am Ende stimmte der Rat zwar für den Bebauungsplan, aber gegen die Veränderungssperre. Die Rechtsabteilung soll nun prüfen, ob eine Herausnahme des Bauprojekts aus dem Geltungsbereich der Veränderungssperre möglich wäre. Dann könnte dem Gremium eine neue Fassung des entsprechenden Beschlusses vorgelegt werden.

hs

Rubriklistenbild: © Stadt Mühldorf am Inn/Screenshot Google Maps (Montage)

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