AfD scharf kritisiert

So war der Auftritt von Markus Söder in Mühldorf

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Markus Söder im Unertl-Weißbierzelt in Mühldorf am Inn. 
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Mühldorf am Inn - Am Dienstagabend sprach Ministerpräsident Markus Söder vor einer zahlreichen Zuhörerschaft im Unertl-Weißbierzelt bei einer CSU-Kundgebung. 

Söder wurde bei seiner Ankunft vor dem Unertl-Weißbierzelt auf dem Volksfestplatz in Mühldorf aufwändig begrüßt. Eine Gruppe von Böllerschützen schoss einen Ehrensalut für ihn. Sodann ging es für ihn weiter in das mit Zuhörern gefüllte Unertl-Weißbierzelt. 

Die Böllerschützen schossen eine Ehrensalut für den Ministerpräsidenten.

Dort begrüßte ihn zunächst der CSU-Direktkandidat, Landtagsabgeordnete und Staatsminister Marcel Huber. "Wir sind nicht im Hochschulgürtel Niederbayern, wir sind nicht in der Fremdenverkehrsregion Chiemgau. Wir sind zwar im bayerischen Chemiedreieck, aber die großen Firmen sind in Burghausen und wir sind auch noch nicht Teil des Großraums München", erklärte Huber, "Wir sind mittendrin. Dieses Mittendrin ist zwar wunderbar aber es hat halt auch strukturelle Auswirkungen und das schlägt sich auch in Zahlen wie der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung nieder." Söder habe dies erkannt und arbeite daran, dieses strukturelle Defizit auszugleichen. Dies beispielsweise, durch das Angebot eines Technologiezentrums für Waldkraiburg oder durch die Behördenverlagerung des Amts für ländliche Entwicklung nach Mühldorf. 

Staatsminister Dr. Marcel Huber.

Zum Abschluss seiner Begrüßung äußerte er noch eine Bitte an Söder. "Es sind ein paar Dinge unterwegs, wie beispielsweise das Technologietransferzentrum, die Behördenverlagerung oder auch der zweigleisige Ausbau", betonte Huber, "Aber auch der Aufbau der Hochschule. Meine Bitte lautet schlicht: Behalte uns wohlwollend im Auge und hilf uns, dass wir diese Dinge umsetzen können!"

Auszüge aus Söders Auftritt im Video:

Auch Söder betonte dann in seiner Rede zunächst, er habe schon lange klargestellt, dass Bayern nicht nur von den Ballungszentren lebe, sondern der ländliche Raum gefördert werden müsse. "Dazu stehe ich und dafür setze ich mich auch ein." Gemeinden und Landkreise im ländlichen Raum bräuchten besondere finanzielle Unterstützung, damit die Attraktivität vor Ort gesteigert werden könne. Bewusst würde die Infrastruktur, wie von Huber ausgeführt, gestärkt. "Wir setzen auch in Ihrer Region nicht nur einen Akzent darauf, nur Geld zu geben, sondern wir setzen auf eine echte Strategie für die Zukunft." Nicht alle Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Behörden müssten nur in Ballungszentren, wie München und Nürnberg, angesiedelt werden. 

Bilder von der Rede von Ministerpräsident Markus Söder in Mühldorf

Im Weiteren betonte Söder, unter anderem, die hohe Lebensqualität Deutschland und vor allem Bayern, die zu selten erwähnt werde. Auch versprach er, dass Familien bei der Pflege von Angehörigen besser unterstützt werden sollten und unterstrich seine Haltung beim Familiengeld. 

Thema Zuwanderung angesprochen

Schließlich kam Söder auch auf das Thema Zuwanderung zu sprechen. Er betonte, dass zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor allem Bayern diese Herausforderungen habe bewältigen müssen."Mein herzliches Dankeschön an alle Gemeinden, Landkreise, Flüchtlingshelfer und die Kirchen. Wir haben in Bayern ein humanes Gesicht gezeigt", erklärte Söder. Er betonte aber auch, es gäbe "praktische Grenzen". Es würden zwei Milliarden Euro pro Jahr für diese Herausforderung benötigt. "Das ist mehr Geld, als der gesamte Etat des bayerischen Gesundheits-, des Wirtschafts- und des Umweltministeriums." Zwar würde man in Bayern gerne seinen Beitrag leisten, aber es brauche eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. 

"Jemand der zu uns kommt, verfolgt ist und rechtsstaatlich anerkannt wird, der soll beste Startchancen für eine neue Zukunft haben", erläuterte Söder, stellte aber auch klar:"Wer zu uns kommt und nicht anerkannt wird, wer sogar randaliert, wer gewalttätig wird und randaliert, der muss das Land so schnell, wie möglich wieder verlassen." Gleichzeitig sehe die Realität aber so aus, dass integrationsbereite Migranten das Land verlassen müssten, während Straftäter teilweise ein Bleiben ermöglicht werde. 

AfD scharf kritisiert

Beim Thema der Asylpolitik gäbe es unterschiedliche Positionen anderer Parteien, führte Söder im Folgenden aus, "und dann gibt es diejenigen, die Hass zeigen". Er habe die AfD früher für eine Protestpartei gehalten."Seit Chemnitz hat sich für mich die Lage fundamental geändert!", betonte Söder, "Die AfD besteht nicht nur aus Protest, die AfD hat einen Plan!" Dies betreffe vor allem die Leute um Höcke, welcher der zukünftige starke Mann der Partei sei. "Er übernimmt sukzessive die inneren Strukturen und wenn sie gesehen haben, wie er Seit an Seit mit der NPD, mit Pegida, mit Hooligans demonstriert hat", führte Söder weiter aus. 

"Wenn sie sehen, dass die AfD Bayern, übrigens treueste Höcke-Vasallen und eine der rechtesten Gruppen die es in in der AfD gibt, freien Waffenbesitz fordern und die anderen fordern Milizen und Bürgerwehren, da wird nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, damit wird der Versuch unternommen, eine ganz andere politische Kultur im Land zu haben", erklärte Söder. "Man darf gegen etwas sein, man darf auch Dinge verbessern wollen", betonte Söder, "Aber den Staat in dieser Form zu verändern, dass man glaubt mit NPD, Hooligans dieses Land ändern zu wollen, bin ich nicht bereit zu akzeptieren und das wollen wir auch nicht in Bayern haben!"

 Söder warnte vor Verschärfung des Tons

Danach betonte Söder, unter anderem, noch einmal die Effektivität der bayerischen Asylpolitik und das Grenzpolizei, Ankerzentren und das Amt für Rückführungen dabei wichtige Verbesserungen gebracht hätten. Der Ministerpräsident beteuerte weiterhin, die derzeitige bayerische Sicherheitspolitik sei der richtige Weg."Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert, G20 wäre so, wie in Hamburg wären in Bayern nicht passiert und auch die Sylvesternächte wie in Köln, wären so in Bayern nicht passiert." Er betonte weiter, er stehe voll hinter der Polizei und habe vollkommenes Unverständnis für Kritik und das derzeitig rechtliche Vorgehen von FDP, Linken und Grünen gegen das Polizeiaufgabengesetz. 

"Es weht ein Wind der Veränderung durch Europa und kein guter", warnte Söder zum Schluss seiner Rede und warnte vor der Ausbreitung populistischer Bewegungen. "Es verändert sich so vieles, auch bei uns. Es wird spalterischer und aggressiver." Es habe sich, beispielsweise auch in den Sozialen Medien, ein Wandel zu einer aggressiveren politischen Auseinandersetzung entwickelt. "Wenn einmal sehr, sehr böse Gedanken niedergeschrieben und gesagt werden und man sogar bereit ist seinen eigenen Namen unter schlimmen Dingen in den Echokammern des Internets abzubilden, dann ist der nächste Schritt, vom bösen Gedanken zum schlimmen Wort zu vielleicht mehr, nicht mehr so weit!"

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