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im Bereich von Ernst-Thun- und Raitenaustraße

Umstrittenes Mehrfamilienhaus darf nun doch gebaut werden

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Das betroffene Grundstück  im Bereich von Ernst-Thun- und Raitenaustraße.
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Mühldorf am Inn - Nun darf an der Ernst-Thun-Straße doch gebaut werden. Der Bauausschuss entschied in seiner jüngsten Sitzung entsprechend.

"Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Baugesuch nunmehr zu", berichtet die Stadtverwaltung. "Der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 08. Oktober, die Zurückstellung des Bauvorhabens zu beantragen, wird somit aufgehoben." Damit folgt der Bauausschuss einem Beschluss des Stadtrats von Ende Oktober.

Bebauungspläne sollen "Bausünden" einschränken

Dabei ging es um die Aufstellung des Bebauungsplans "An der Alten Kriegersiedlung" sowie den Erlass einer Veränderungssperre. Die Stadt wollte damit Auswüchsen im Wohnungsbau in diesem Bereich ein Ende setzen. Denn nach ihrer Ansicht würden zur optimalen Ausnutzen von Bauflächen nicht nur dort immer wieder übergroß dimensionierte Bauten errichtet. Diese würden sich dann vom Aussehen und der Form her nicht in die Umgebung einfügen. Etwa weil andere Gebäude stark überragt werden. Es sollte der erste Schritt für eine Einschränkung solcher "Bausünden" durch Bebauungspläne in der gesamten Kreisstadt sein.

Für das Anliegen an sich gab es auch grundsätzlich durchgehend Zustimmung im Stadtrat. Doch wurde kritisiert, dass in diesem Fall dann auch das bereits durch das Landratsamt genehmigte Mehrfamilienhaus betroffen gewesen wäre. Das Projekt wäre dann erst einmal auf Eis gelegt worden.

Stadträte gegen Einmischung 

"Wir sollten uns da nicht in einen Konflikt der Nachbarn mit diesem Projekt einmischen", mahnte Markus Saller (UWG). Er und auch Freie Mühldorfer-Fraktionsvorsitzende Karin Zieglgänsberger warnten, ihre Fraktionen würden sich geschlossen gegen eine solche Entscheidung stellen.

In der Folge entspann sich eine umfangreiche Diskussion. Auch aus den Reihen von CSU und Grünen waren kritische Stimmen zu hören. Am Ende stimmte der Rat zwar für den Bebauungsplan, aber gegen die Veränderungssperre. Die Rechtsabteilung soll nun prüfen, ob eine Herausnahme des Bauprojekts aus dem Geltungsbereich der Veränderungssperre möglich wäre. Dann könnte dem Gremium eine neue Fassung des entsprechenden Beschlusses vorgelegt werden.

hs

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