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"Kommt der Zweckverband dann finanziell vor dem Freibad?"

Erstellt: 06.05.2019, 12:35 Uhr

Von: Heinz Seutter

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Mühldorf am Inn - In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Beteiligung der Stadt am "Zweckverband Hochschulcampus". Es gab aber auch einige kritische Fragen und Bedenken.

Die Städte Mühldorf und Waldkraiburg wollen gemeinsam mit dem Landkreis einen "Zweckverband Hochschulcampus" gründen. Der Kreistag und auch Waldkraiburg haben ihre Beteiligung bereits beschlossen. Nun war noch die Kreisstadt gefragt. 

Die wesentlichen Punkte sind, unter anderem:

• Seine Aufgabe soll sein, für die Außenstellen der Rosenheimer Hochschule in Mühldorf und Waldkraiburg die erforderlichen Campusanlagen bereitzustellen sowie den Betriebsaufwand zu tragen, sofern dieser nicht vom Freistaat übernommen wird.
• Die Verbandsversammlung besteht aus drei Vorsitzenden, dem Landrat und den Bürgermeistern der beiden Städte, sowie elf weiteren Räten. Davon stammen sechs vom Landkreis, drei aus Mühldorf und zwei aus Waldkraiburg. 
• Es wird mit 50-prozentiger Stimmenmehrheit abgestimmt.
• Die Verbandsumlage wird vorläufig verteilt im Verhältnis von 50 Prozent vom Landkreis, 35 von Mühldorf und 15 von Waldkraiburg. Sie wird jeweils letztlich so abgerechnet, dass sich die Stadt, um deren Standort es jeweils geht und der Landkreis zu je 50 Prozent beteiligen. 
• Es gibt Klauseln für einen vorzeitigen Austritt, für den Fall, dass Einrichtungen nicht realisiert werden und falls die städtische Leistungsfähigkeit gefährdet wird.

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Kritische Fragen

"Es hat sich außerdem herausgestellt, dass wir das ehemalige Gewerbegebäude im Industriegebiet, das für den Campus Mühldorf als Übergangslösung dient, noch für acht bis zehn Jahre weiter betreiben und auch erweitern können", teilte Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) mit. "Das ist sehr gut, dann haben sich unsere Investitionen darin gelohnt", freute sich Oskar Rau (Grüne). Daneben gab es aber auch einige kritische Fragen, wenn auch nicht so viele und grundsätzliche wie bei der Diskussion des Beschlusses in Waldkraiburg.

Karin Ziglgänsberger (FM) erkundigte sich, warum der Kreis nur 50 Prozent beisteuert. "Das war ausdrücklich so im Kreistag ausgearbeitet worden", erläuterte Rau. "Sonst könnte Waldkraiburg als größer Kreisumlagen-Zahler dagegen sein, wenn viel in Mühldorf investiert wird und das bei Abstimmungen verhindern." Ziglgänsberger hakte weiter nach: "Müssen wir erst alle unsere eigenen freiwilligen Leistungen zurückfahren, bevor wir nicht mehr leistungsfähig sind? Kommt der Zweckverband dann finanziell vor dem Freibad?" Hier beruhigte Bürgermeisterin Zollner: "Unser Selbstbestimmungsrecht überwiegt. Allerdings müssten wir das dann mit der Rechtsaufsicht besprechen." 

Auch Markus Saller (UWG) lies Bedenken laut werden: "Es ist schon schade, dass für das Waldkraiburger Forschungszentrum im Haushalt des Freistaats bisher nichts vorgesehen ist", merkte er an. "Es scheint also, eine Förderung ist da in weiter Ferne." Vielfach wurde in der Diskussion von allen Seiten kritisiert, dass es insgesamt zu wenig Signale des Freistaats für eine Beteiligung gäbe.