Anwohner-Ärger in der Oderstraße

"Solche Geschichten sind es, die zu Politikverdrossenheit führen!"

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Mühldorf am Inn - Das Ehepaar S. ärgert die Verkehrsbelastung in der Oderstraße. Bei der Suche nach einer Lösung gibt es, nach ihrer Ansicht, auch kein Entgegenkommen von Seiten der Behörden.

"Meine Frau und ich sind im Juni 2017 nach Mühldorf in die Chiemseestraße gezogen", berichtet Gerd S.. Schon seit einer Weile beschäftigt ihn nun die Verkehrsbelastung in der nahen Oderstraße. Durch dort parkende Autos und Lkw werde der Durchgangsverkehr oft erheblich behindert, zumal die Autos beidseitig parken würden. Durch beidseitig parkende Fahrzeuge müsste man beim Durchfahren regelrechte "Slalomfahrten" absolvieren. "Der Linienbus hat oft Mühe durch die Oderstraße zu fahren und wird immer wieder behindert. Ebenfalls stören die parkenden Lkw mit ihren Anhängern oder Aufliegern an den Wochenenden." Teilweise würden auch Verladearbeiten bei fließendem Verkehr durchgeführt. 

Die Lage:

Stadt um Hilfe ersucht

Deswegen war er auch im März des vergangenen Jahres in der Sprechstunde von Erster Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD). "Sie hat uns dann an das Ordnungsamt verwiesen. Dieses wiederum hat sich in seiner Antwort im September 2018 auf den Bebauungsplan berufen und die Meinung vertreten, dass, da es sich um ein Industriegebiet handle, das Parken von Lkw über 7.5 Tonnen dort zulässig sei." Dies berücksichtige jedoch nicht die Entwicklung des Mühldorfer Südens hin zu mehr Wohnbebauung. "Nicht nur wir, sondern auch einige unserer Nachbarn sind der Auffassung, dass der Bebauungsplanung entsprechend berichtigt werden sollte." 

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Denn auch die derzeitige Abgrenzung der Gebiete sei unklar. Der angesprochene Abschnitt der Oderstraße liegt im Gewerbegebiet "An der Altöttinger Straße". Die südlich anschließenden Wohngebäude gehören zum Mischgebiet "Südlich der Oderstraße". Die Grenze verläuft am südlichen Ende der Fahrbahn der Oderstraße. "Wir und auch andere Bewohner des genannten Gebäudes sind der Auffassung, dass hier ein Parken von Lkw über 7,5 Tonnen unnötig ist." 

Der Bebauungsplan für das Gebiet

Die parkenden Lastwagen würden meist am frühen Montagmorgen, nach dem Sonntagsfahrverbot, wieder ihre Fahrt antreten. Durch das Laufenlassen der Motoren entstehe dabei eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung. Ebenso würden gerade in der warmen Jahreszeit von Mai bis Oktober durch die Fahrer Motoren laufen gelassen, um eine Kühlung oder technisch bedingte Aufladung der Bremssysteme zu erreichen.

Ordnungsamt äußert sich

Auf Nachfrage unserer Redaktion äußerte sich Ordnungsamts-Leiter Fritz Waldinger zu dem Thema. Er verweist darauf, dass die Straßenverkehrs-Ordnung das regelmäßige Parken von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in reinen und allgemeinen Wohngebieten verbiete. "Bestimmungsgemäß kommt es gerade in Gewerbegebieten regelmäßig zu Be- und Entladevorgängen mit Lastkraftwagen." Ebenso typisch sei, dass diese Fahrzeuge dort abgestellt würden. "Die Oderstraße ist im östlichen Abschnitt aufgrund ihrer Breite auch dafür geeignet. Die verkehrsrechtliche Beurteilung, ob ein allgemeines Wohngebiet im Sinne der Straßenverkehrsordnung vorliegt, hat unter Berücksichtigung der bauplanungsrechtlichen Kriterien letztlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu erfolgen. Daher wäre auch eine Überarbeitung des Bebauungsplanes nicht zielführend."

Der Bebauungsplan für das Gebiet

Das unnötige Laufen lassen von Motoren sei durch das Bayerische Immissionsschutzgesetz verboten. "Verstöße können durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet werden."

"Wollen damit nicht vor Gericht"

"So ähnlich wurde das uns auch schon mitgeteilt", erklärt S. darauf. "Wir wurden gebeten, Verstöße bei der Polizei zu melden. Da diese, wie wir bereits erleben mussten, jedoch erst eintreffen kann, wenn es schon zu spät ist, ist dies nicht unbedingt von Erfolg gekrönt." Er bleibt dabei, dass die Grenzen des Flächennutzungsplanes uneindeutig seien. "Weiterhin wird bei der Argumentation in keiner Weise auf die tatsächliche Bebauung und tatsächliche Situation eingegangen." Hierzu habe das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Urteil Stellung bezogen.

"Wir sehen und erwarten hier kein Entgegenkommen", erklärt S.. "Somit müsste man vor Gericht gehen. Aber diese Mühe und Zeit möchten wir uns in unserem Alter, wir sind beide über 70, ersparen und können nur unsere Einstellung zu dieser Problematik ändern." Er hoffe nun, dass eine Lösung vielleicht noch auf einem anderen Weg kommen könnte. "Solche Geschichten sind es meiner Ansicht nach, die zu Politikverdrossenheit führen", schließt er.

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