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Kritik aus Grünen-Fraktion an verkaufsoffenen Sonntagen

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Mühldorf am Inn - In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurden wieder eine ganze Reihe an Themen besprochen.

Zunächst befasste sich das Gremium mit der Aufhebung des Bebauungsplans "Untermößling I" und der Aufstellung des Bebauungsplans "Mößling Mitte". Diese wurden jeweils einstimmig beschlossen. In Mößling soll ein Bebauungsplan von etwa 30.000 Quadratmeter als Mischgebiet ausgewiesen werden. 

Diskussion um Grünordnungs-Kontrollen

Danach entspann sich aus einer Besprechung der Überarbeitung des Bebauungsplans "Am Wasserturm" eine kleine Grundsatzdiskussion über die Kontrolle der Einhaltung von Grünordnungsplänen. Die Stadträte Reinhard Wanka (UWG) und Oskar Rau (Grüne) plädierten dafür, diese beispielsweise im Bereich dieses Bebauungsplans strenger zu kontrollieren.

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Dem hielt Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner entgegen, dies sei nicht nötig, da die meisten Verstöße ohnehin durch Nachbarn gemeldet würden. Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) bemerkte ebenfalls, dies sei aus ihrer Sicht nicht notwendig. 

Eichkapelle wieder Thema

Im Anschluss wurde dem Gremium die angepasste Fassung des Bebauungsplans "An der Eichkapelle" offiziell vorgestellt. Dieser beschäftigte bereits Ende des vergangenen Jahres das Gremium. Auf Anregung aus der Bevölkerung war eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden:

  • Grünflächen: zusätzliche öffentliche Grünanlagen im Norden und Süden Baustraße: Baufirmen sollen über eine extra angelegte Baustraße von Osten her zur Baustelle fahren, damit die örtlichen Verkehrswege nicht überlastet werden. 
  • Häuser: im Norden und Süden weniger Häuser, mehr Wohnflächen; kein Riegel aus mehrstöckigen Häusern 
  • Verkehr: Grenzwerte für benachbarte Wohngebiete sollen laut Stadtbaumeisterin Weiselgartner weit unter den zulässigen Grenzwerten bleiben 
  • Eichkapelle: Die Straße soll von dem namensgebenden Bauwerk weggerückt werden und dieses freigestellt werden, damit es besser zur Geltung kommt.

Senkung der Abwassergebühren beschlossen

Dann beschloss das Gremium für die Jahre 2019 bis 2021 die städtische Abwassergebühr zum 1. Januar 2019 zu senken. Die Gebühren für das Mischsystem belaufen sich hierbei auf 1,63 Euro/m3 und für das abgemagerte Mischsystem 1,32 Euro/m3.

Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen

Zum Abschluss sollte es noch um die verkaufsoffenen Sonntage gehen. Diese finden in diesem Jahr am 7. April (Automobilmarkt), am 2. Juni (Familiensonntag), am 22. September (Mercato Bella Italia) und am 27. Oktober (Simon-Judi-Markt) statt.

Grünen-Stadtrat Rau hakte hier bezüglich des Inhalts zweier hierzu routinemäßig eingeholter, gesetzlich notwendiger Stellungnahmen von der IHK und dem DGB nach. "Es hieß, es brauche dazu eine Besucherprognose und den Nachweis, dass der Besucherstrom nicht erst durch die Öffnung der Verkaufsstellen ausgelöst wird." 

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"Das müssten wir dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern nur vorlegen, wenn es sich um neue und nicht etablierte derartige Veranstaltungen handeln würde", erläuterte der Leiter des Ordnungsamtes, Fritz Waldinger, "Da diese aber traditionell und etabliert sind, ist das nicht erforderlich."

"Sonntag muss Ruhetag sein"

Rau betonte, er könne trotzdem nicht für die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage stimmen und berief sich dabei auf die grundsätzlich ablehnende Stellungnahme des DGB, welche insbesondere die Notwendigkeit zur Arbeitsruhe als Grund heranzog."Dem kann ich mich nur anschließen, der Sonntag muss als Ruhetag geschützt sein." Am Ende stimmten er und Judith Straube (Grüne) dann gegen den Beschluss. 

"Es liegt uns natürlich sehr am Herzen, dass wir diese vier Tage haben und dass die Aktionsgemeinschaft sich da so engagiert", erklärte dagegen Gottfried Kirmeier (SPD). Auch in Waldkraiburg war das Programm der verkaufsoffenen Sonntage kürzlich beschlossen worden.

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