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Offener Brief von Mühldorfer Landrat Heimerl an Holetschek

Aktuelle Regelung für Schul- und Kindergartenöffnung bei schwankender Inzidenz nicht umsetzbar

Landrat Max Heimerl
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Landrat Max Heimerl ist gegen den festen Inzidenzwert, an dem sich die Öffnung der Schulen und Kindergärten orientiert.

Am 1. März liegt der Inzidenzwert in Mühldorf am Inn bei 112,2. Die Konsequenz: Ab Dienstag müssen Schulen und Kindergärten wieder schließen. Eine Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren kann, so Landrat Max Heimerl.

Mühldorf - Ab dem 22. Februar durften die Schulen und Kindergärten unter bestimmten Auflagen wieder öffnen. Nun müssen die Einrichtungen, nach nur einer Woche, im Mühldorfer Landkreis wieder schließen. Max Heimerl (CSU) richtet sich nun an den Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek und verlangt in einem Schreiben, welches er am 28. Febuar verfasst hat, die Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Im Kern des Briefes, geht es darum, dass die aktuelle Regelung an die derzeitige Situation angepasst werden soll und nicht an einem festen Wert gebunden sein darf. Und das so schnell wie möglich.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

im Landkreis Mühldorf am Inn liegt mit heutigem Stand die 7-Tages-Inzidenz bei 112,2. Damit müssen wir gemäß der aktuell geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unsere Grundschulen und Kindertageseinrichtungen ab Dienstag erneut schließen. Da darüber hinaus ein Auf und Ab der Inzidenzzahlen und damit verbunden ein Auf und Zu der Einrichtungen droht, wächst das Unverständnis und der Widerstand der betroffenen Eltern, Schüler, Kinder und Einrichtungen spürbar.

Die aktuelle Regelung mit dem starren Inzidenzwert von 100 wird von den Menschen abgelehnt und ist in der Praxis kaum umsetzbar. Es entstehen Problem- und Konfliktfelder von der Kinderbetreuung bis zur Schülerbeförderung. Auch die Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und können nicht kurzfristig auf Mitarbeiter verzichten. Bei Kindern und Jugendlichen sind schon jetzt zum Teil Bildungs- und Entwicklungsdefizite und soziale Folgen von Schließungen erkennbar.

Wir brauchen wirkungsvolle und zugleich akzeptierte Regelungen zum Infektionsschutz, um die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung nicht zu verlieren. Ich plädiere dringend für eine Anpassung der geltenden Regelungen in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und eine verlässliche Öffnung zumindest der Schulen und Kitas.

Eine flexiblere Herangehensweise ist aus Infektionsschutzgründen u. E. vertretbar. Es gab in unserem Landkreis bislang keinen einzigen größeren Ausbruch in einer Kindertageseinrichtung oder Schule. Darüber hinaus haben wir schon in den letzten Wochen alle Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Schnelltests ausgestattet, die ab sofort auch als Selbsttests eingesetzt werden können.

Wir beabsichtigen, alle Lehrkräfte, Erzieher, Schüler und Kinder regelmäßig zu testen. Die deutliche Ausweitung der Testkapazitäten an den Einrichtungen, wirkungsvolle Hygienekonzepte, Mindestabstände an den Schulen und Maskenpflicht machen ein Offenhalten möglich. Das wurde u. a. durch die Münchner Virenwächter-Studie des LGL und der Haunerschen Kinderklinik wissenschaftlich belegt.

Bitte bedenken Sie auch, dass die inzidenzunabhängige Öffnung zum Beispiel von Baumärkten oder Friseuren als Ungleichbehandlung gegenüber den Kindern und Jugendlichen empfunden wird. Ich bitte Sie darum, die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zeitnah zu ändern, um die Allianz von Gesetzgeber und Verwaltung mit der Bevölkerung nicht zu verlieren und um damit umsetzbare und akzeptierte Regelungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Heimerl Landrat

Schreiben an den Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek vom Landrat Max Heimerl

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