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Durch stichprobenartige Kontrollen

Bußgelder bis 2500 Euro: Gesundheitsamt überprüft Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Mühldorf

Zur Überprüfung der seit 16. März bestehenden Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird das Gesundheitsamt Mühldorf stichprobenartige Kontrollen bei Einrichtungen durchführen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Mühldorf – Seit 16. März gilt für medizinische und pflegerische Einrichtungen die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. In einem ersten Schritt mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen der Leitung einen Impf- oder Genesenen-Nachweis oder alternativ ein ärztliches Attest vorlegen. Das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn verzeichnet bislang knapp 400 Meldungen von 90 im Landkreis ansässigen Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. 

Im nächsten Schritt des Verfahrens erhalten diese Personen nun Post vom Mühldorfer Gesundheitsamt mit der Bitte um Übersendung des fehlenden Nachweises. Im Zuge dessen wird auf das Angebot der Impfberatung am örtlichen Impfzentrum oder bei den niedergelassenen Ärzten hingewiesen, falls Unsicherheiten in Bezug auf eine Covid-Impfung bestehen. 

Verliert ein Genesenen-Zertifikat die Gültigkeit, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtung vier Wochen lang Zeit dem Arbeitgeber einen neuen Nachweis vorzulegen. Die Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt erst, wenn nach Ablauf dieser Frist kein Impf- bzw. Genesenen-Nachweis oder ein ärztliches Attest vorgebracht wurde.  

Darüber hinaus überprüft das Gesundheitsamt ab Montag (25. April) durch stichprobenartige Kontrollen, ob alle Einrichtungen auch der Meldepflicht nachgekommen sind. Im Rahmen dieser Kontrollen werden unter anderem der Meldestatus der Einrichtung abgefragt sowie die Nachweise der Mitarbeiter geprüft. Nach den aktuellen Gesetzesvorgaben dürfen seit 15. März keine Neueinstellungen mehr erfolgen, sofern der Bewerber keinen gültigen Nachweis vorlegt. 

Für Einrichtungen, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, hat der Bundesgesetzgeber Bußgelder bis zu 2500 Euro vorgesehen. Alle Informationen zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind zu finden unter www.lra-mue.de.

Für Fragen zur Einrichtungsbezogenen Impflicht stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Corona-Hotline des Landratsamtes von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 16 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 08631/699-330 zur Verfügung.

Pressemitteilung des Landratsamts Mühldorf am Inn

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/Archivbild

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