Rätsel in Mühldorf

Asylunterkunft steht leer - und wird dennoch bewacht

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Mühldorf - Das sogenannte Auer-Gebäude in Mühldorf: Gedacht als Unterkunft für Asylbewerber, steht es leer. Dennoch wird es 24/7 von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes bewacht. Wir haben nachgefragt.

Das sogenannte Auer-Gebäude in Mühldorf: Gedacht als Unterkunft für Asylbewerber, steht es leer. Dennoch wird es 24/7 von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes bewacht. Einer Userin von innsalzach24.de war dies aufgefallen weil sie nach eigenen Angaben täglich dort vorbeikommt. Wir haben nachgefragt.

Verschiedene Weisungsbefugnis

Grundsätzlich muss man wissen, dass in punkto Unterkünfte für Asylbewerber verschiedene Zuständigkeiten mit verschiedenen Aufgaben und verschiedener Weisungsbefugnis gibt. Dass da die Vorstellungen einzelner Verantwortlicher auseinander gehen können, zeigte sich im vergangenen Jahr beispielsweise in Waldkraiburg. „Warum müssen wir wieder Retter der Nation sein?“, fragte Waldkraiburgs Erster Bürgermeister Robert Pötzsch in einem Brandbrief, nachdem zwei auffällig gewordene Asylbewerber in die Dependance nach Waldkraiburg verlegt wurden.

Laut Auskunft des Landratsamtes Mühldorf auf Nachfrage von innsalzach24.de stellt sich die Zuständigkeitskette im Fall des Auer-Gebäudes so dar: Die Staatsregierung hat nach Beginn der Flüchtlingskrise einen Notfallplan erstellt. Damit haben die Landkreise eine Verpflichtung, Notfallplätze vorzuhalten. Es bleibt den Verantwortlichen dort vorbehalten, wo sie das tun.

Das Statement des Landratsamtes im Wortlaut:

Das Auer-Gebäude wurde aufgrund der hohen Zugangszahlen von Asylbewerbern Ende des Jahres 2015 als Notfallplanobjekt in Augenschein genommen. Der Notfallplan der Regierung von Oberbayern wurde Anfang des Jahres 2015 aktiviert. Dieser besagt, dass jeder Landkreis mindestens 300 Notfallplätze für die Unterbringung von Asylbewerbern bereitstellen muss. Der Notfallplan ist derzeit immer noch in Kraft.

Das Auer-Gebäude ist nicht als normale Asylbewerberunterkunft geplant gewesen, sondern ist eine sogenannte Noterstaufnahmeeinrichtung. Darunter versteht man eine kurzfristige Unterbringung von neuankommenden Asylbewerbern, welche die Erstaufnahmeeinrichtung in München entlasten sollen.

Einige Landkreise nutzten dafür Turnhallen, die damit dem Schulsport entzogen wurden. Landrat Huber und dem Landratsamt Mühldorf war es ein wichtiges Anliegen, dass das schulische Angebot möglichst nicht in Beschlag genommen werden muss, damit der Schulsport und der Breitensport weiterhin stattfinden kann. Im Gegensatz zu beinahe allen anderen bayerischen Landkreisen musste der Landkreis Mühldorf zu keinem Zeitpunkt eine Turnhalle oder eine Traglufthalle belegen.

In enger Absprache mit der Regierung von Oberbayern mietete das Landratsamt Mühldorfdas Auer-Gebäude an und richtete es als Notaufnahmelager ein. Am 01.04.2016 sollte die planmäßige Inbetriebnahme der Unterkunft erfolgen. Das Objekt war Bestandteil der Unterbringungskapazitäten für eine kurzfristige Erstaufnahme von Asylbewerbern der Regierung von Oberbayern.

Aufgrund der Schließung der Balkanroute im März 2016 kam es zu einem drastischen und unerwarteten Rückgang der neuankommenden Asylbewerberzahlen. Erfreulicherweise wurde damit eine Belegung des Auer-Gebäudes bis dato nicht notwendig.

Aufgrund des immer noch aktivierten Notfallplanes muss das Landratsamt noch die Kapazitäten vorhalten. In Absprachen mit der Regierung von Oberbayern wird der Mietvertrag voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beendet und das Objekt an den Eigentümer rückübergeben.

Sollte wider Erwarten eine Belegung aufgrund steigender Zugangszahlen von Asylbewerbern notwendig sein, wäre eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich. Nach aktuellem Kenntnisstand ist dies jedoch nicht zu erwarten. Eine weitergehende Nutzung des Auer-Gebäudes in der Zukunft durch das Landratsamt ist nicht geplant.

Warum wird das leer stehende Auer-Gebäude bewacht?

Es ist korrekt, dass das Gebäude von einer Minimalbesetzung eines Sicherheitsdienstes bestreift wird. Hintergrund hierfür ist, dass leider bereits in der Vergangenheit Diebstahl- und Einbruchsversuche stattgefunden haben. Zur Sicherung der Sachwerte in und an dem Gebäude ist diese Bestreifung notwendig und wird automatisch beendet wenn das Objekt aufgegeben wird. Die notwendigen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern im Rahmen des Notfallplanes trägt der Freistaat Bayern.

rw/Statement Landratsamt Mühldorf

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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