Heftige Diskussion über FM/UWG-Antrag

"Sie haben Demokratie falsch verstanden, Frau Bürgermeisterin!"

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Mühldorf - Ein Antrag der Fraktionen der Freien Mühldorfer und der UWG hat in der Stadtratssitzung am Dienstag für heftige Diskussionen gesorgt. Ziel des Antrags war es,  dass der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken der Städtischen GmbHs, sowie deren Belastung mit Grundpfandrechten nur mit vorherigem Stadtratsbeschluss zulässig ist. 

  • Der Stadtrat lehnte einen Antrag der Fraktionen der Freien Mühldorfer und der UWG ab. 
  • Ziel des Antrags war es, dass in den Gesellschaftsverträgen (Satzungen) der Gesellschaften, die zu 100 % in städtischer Hand sind, durch die Gesellschafterin Stadt Mühldorf a. Inn sicherzustellen ist, dass der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, sowie deren Belastung mit Grundpfandrechten nur mit vorherigem Stadtratsbeschluss zulässig ist.
  • Stadträte der Grünen, UWG und der Freien Mühldorfer (FM) kritisierten, dass der Aufsichtsrat der GmbH nicht die Verhältnisse des Stadtrats widerspiegelten.
  • Die kleineren Parteien würden dadurch nicht über alle Beschlüsse dort informiert.
  • Teilweise fiel der Vorwurf, dies sei undemokratisch und solche Mehrheitsentscheidungen würden zum aktuellen Politikverdruß beitragen.

Der Stein des Anstoßes: Das Haus Stadtplatz 54

Stein des Anstoßes war der Verkauf des Hauses Stadtplatz 54 durch die Stadtbau GmbH. Bereits als im Februar 2015 beschlossen wurde, dass der Stadtplatz 54 aus dem Areal in der Altstadt ausgekoppelt werden sollte, war dies nicht unumstritten. Einige Stadträte konnten sich mit dieser Idee nicht anfreunden. 

Karin Zieglgänsberger (FM) gab damals zu bedenken, dass sich das weitere Prozedere, wie Abwicklung und Verkauf nach einer erfolgreichen Änderung nicht mehr im Einflussbereich des Stadtrats bewegen würde. Mit der Stadtbau als Verantwortlichem befürchtete sie, nun bald keine Informationen mehr zum Stadtplatz 54 zu erhalten. Bürgermeisterin Marianne Zollner bestätigte diese Annahme teilweise, eine Informationspflicht der Stadt-eigene Gesellschaft bestehe nicht. 

GmbH-Gesetz als Argument

Zum Antrag der Freien Mühldorfer und der UWG teilte zunächst die Stadtverwaltung mit, der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH habe die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, da das Wohl der Gesellschaft sein Ziel sei. Dies bedeute auch den Verkauf von Grundstücken weder über noch unter Wert. Zudem seien im Aufsichtsrat auch Stadträte, die seine Tätigkeit beaufsichtigten. 

"Ich tue mir bei diesem Antrag leicht", stellte Oskar Stoiber (CSU) fest und verwies wie schon die Stadtverwaltung auf das GmbH-Gesetz. Karin Zieglgänsberger kommentierte hierzu sofort,  dass zwar immer mehr Kommunen Aufgaben an GmbHs ausgliedern würden, trotzdem aber ein angemessener Einfluss auf ein kommunales Unternehmen gesichert sein müsse. 

Hitzige Diskussion

Christine Knoblauch (SPD) erklärte daraufhin: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir das nach Jahren ohne irgendwelche Probleme auf einmal nötig haben sollen. Warum einen unnötigen Bürokratismus einführen?" Karin Zieglgänsberger konterte, das Argument, dass Grundstücksgeschäfte in die Länge gezogen würden, sei nicht nachvollziehbar. " Außerdem zu sagen 'Das war schon immer so', das nennen wir Juristen ein 'Hausmeisterargument'", spottete die Rechtsanwältin. Der eigentliche Konflikt würde bewusst negiert. Die Ausarbeitung der Verwaltung treffe gesellschafts- aber nicht kommunalrechtlich zu. 

Sie richtete sich direkt an Knoblauch und Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD): "Warum habt's ihr Angst, das andere Stadtrats-Mitglieder mit hineinarbeiten? Ihr habt’s doch eh die Mehrheit, wir wissen doch eh wie das ausgeht!“ Markus Saller (UWG) attackierte ebenfalls die SPD-Stadträtin: "Die Aussagen von Frau Knoblauch sind vielleicht ihrer Jugend geschuldet. Wenn Sie wüssten, was um die Jahrtausendwende in der GmbH alles los war, würden Sie so etwas nicht sagen!" Knoblauch konterte: "Ich war in den 2000ern kein Kleinkind. Außerdem danke ich für den Vergleich mit einem Hausmeister, das ist ein ehrbarer Beruf."

"Wenn sich die Großen mal einig sind, dann sind sie es halt!"

Saller ergänzte noch, dass das Handeln der GmbH nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politischer Dimension habe. Zudem würde Bürgermeisterin Zollner durch ein Votum des Stadtrates eigentlich entlastet. "Ich fühle mich nicht als Alleinherrscherin", stellte diese sofort klar. "Wir haben eine demokratische Vertretung im Aufsichtsrat, welche die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegelt", erläuterte Zollner. "Dann haben Sie Demokratie falsch verstanden, Frau Bürgermeisterin. Das heißt nicht, dass die Mehrheit entscheidet", stichelte daraufhin Saller zurück. Umweltreferent Oskar Rau (B.90/Grüne) begrüßte ebenso wie sein Fraktionskollege Georg Gafus den Antrag. Er stellte außerdem fest, dass ursprünglich der Bauausschuss im Aufsichtsrat vertreten war, wodurch auch die kleineren Parteien dort eine Rolle spielten."Was bringt denn den Politikverdruß derzeit? Mehrheitsentscheidungen, die nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegeln", klagte Verkehrsreferent Franz Essl (FM). "Wär' euch ein Stein aus der Krone gefallen, wenn einer von uns zehne in den Aufsichtsrat gekommen wäre? Früher war einer dabei und dann wurde man informiert!"

Bürgermeisterin Zollner entgegnete, dies seien Vorwürfe, auf die sie nicht eingehen müsse. "Das ist ein demokratisches Gremium, weil es keine Mehrheiten der Fraktionen gibt. Das ist legitim und demokratisch. Wenn sich die Großen mal einig sind, dann sind sie es halt! Ich handle hier nicht undemokratisch", erklärte sie. Der Stadtrat lehnte den Antrag in der Abstimmung schließlich mit 13:9 Stimmen ab. 

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