Antrag im Mühldorfer Stadtrat

DIE LINKE fordert: Stadt Mühldorf soll „Sicherer Hafen“ werden

Mühldorf a. Inn - Politik ist mehr als Bauleitplanungen – auch Kommunalpolitik. Seit knapp einem Jahr beschäftigt sich der Mühldorfer Stadtrat beinahe ausschließlich mit Bauvorhaben. Die emotionale Diskussion um das nicht existente Konzept der Stadt in Sachen Kulturpolitik hat gezeigt, dass enormer Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf jenseits der diversen Bauvorhaben besteht. 

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die Zustände in Moria und anderen Geflüchtetenlagern sind menschenunwürdig und eine Schande für ein Europa, das sich humanistischen Werten verpflichtet fühlt. 12.600 Menschen lebten zuletzt im Dreck von Moria - einem „Übergangslager“ für ca. 2800 Geflüchtete - mit Mülltüten, Gestank und Perspektivlosigkeit. Auch in Zeiten der Pandemie kann eine Stadt wie Mühldorf ihren Beitrag dazu leisten, diese unwürdigen Zustände zu beenden. Auch in Zeiten von Corona besitzt die Stadt die Ressourcen, ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Mühldorfs gerecht zu werden und das Leid Geflüchteter zu lindern.  

Bis November 2020 haben sich bundesweit bereits 200 Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, das heißt unter anderem, dass diese Kommunen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen, sich gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettung positionieren oder die unkomplizierte Aufnahme Geflüchteter sicherstellen.

Mühldorf darf nicht länger abseits stehen, daher bringt DIE LINKE mit Unterstützung der Grünen Fraktion im Mühldorfer Stadtrat den Antrag ein, die Stadt Mühldorf möge sich zum Sicheren Hafen erklären.

Pressemeldung DIE LINKE Mühldorf a. Inn

Rubriklistenbild: © picture alliance/Peter Endig/zb/dpa

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