Bürgermeisterkandidatin Karin Zieglgänsberger (FM)

Zieglgänsberger: "Politik des Miteinanders"

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Bürgermeisterkandidatin Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer)

Mühldorf - Eine lebendige Innenstadt und ein runder Tisch für das Haus am Stadtplatz 58: Dies sind Karin Zieglgänsbergers (FM) Pläne für die Stadt im Falle eines Wahlsiegs.

Stadtplatz 58, Verkehr und die Zukunft der Vereine: Unsere Redaktion hat den Mühldorfer Bürgermeisterkandidaten Dr. Georg Gafus (Grüne), Stefan Lasner (CSU), Andreas Seifinger (UWG), Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) und Marianne Zollner (SPD) 13 Fragen zur Mühldorfer Stadtpolitik gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Karin Zieglgänsberger:

Was ist in den letzten Jahren richtig gelaufen in der Stadt?

Die Stadtentwicklung von Mühldorf war in der Vergangenheit durchaus erfreulich. Die Einwohnerzahl zeigte einen leichten Trend nach oben, die Anzahl von verfügbaren Arbeitsplätzen konnte gesteigert werden, neue Wohngebiete wurden ausgewiesen, das Kulturangebot ist überregional und Gewerbe und Industrie siedelte sich vermehrt an.

Was hätte man in den letzten Jahren besser machen können?

In der Vergangenheit traten immer mehr die wirtschaftlichen Belange einiger weniger in den Vordergrund. Damit besteht die große Gefahr, dass das Gleichgewicht der verschiedenen Interessen in Mühldorf zunehmend gestört wird. In Zukunft muss deshalb auch wieder verstärkt auf den Interessensausgleich der verschiedenen Strömungen geachtet werden. Es bedarf wieder einer Politik des Miteinanders und nicht der Polarisierung gegenteiliger Interessen, einer Politik, die die Bürger einbezieht und nicht gegeneinander ausspielt, einer Politik, die zuhört und kompromissbereit ist. Dies ist gerade in den aktuellen Themen wie Stadtplatz 58, FC Mühldorf, Baugebiet Frixinger Straße und Baugebiet Südlich der Oderstraße Teil II dringend erforderlich. Ebenso muss in der Zukunft die Verschuldung der Stadt mit ca. 22 Millionen € im Auge behalten werden. Um den nachfolgenden Generationen die erforderlichen finanziellen Spielräume zu belassen, ist ein kontinuierlicher Schuldenabbau erforderlich. Zukünftig muss auch darauf geachtet werden, die Infrastruktur an die Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete anzupassen. Dies ist in der Vergangenheit leider nur zum Teil geschehen.

Welche politischen Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

Eine Lösung für das Gebäude Stadtplatz 58, die sowohl für die Stadtentwicklung, als auch für die verschiedenen Strömungen in der Stadt akzeptabel ist und die Mühldorfer Bürger wieder eint.

Welche wirtschaftliche Entwicklung wünschen Sie sich für die Stadt und wie wollen Sie diese unterstützen?

Ich wünsche mir eine lebendige Innenstadt, eine Weiterentwicklung  von Gewerbe- und Wohngebieten unter Berücksichtigung vorhandener Flächen und einem dazu passenden Ausbau der Infrastruktur. Durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen möchte ich dazu beitragen. Dazu gehören für mich attraktive Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze, eine Fortsetzung der erfolgreichen Kulturarbeit, der Erhalt bzw. Ausbau von Krippen, Kindergärten, Schulen, Wohn- und Pflegemöglichkeiten für Senioren und die Garantie einer optimalen ärztlichen Nahversorgung.

Was muss mit dem Haus am Stadtplatz 58 geschehen? Sollte es abgerissen oder saniert werden? Und wie soll der Standort am Stadtplatz 58 künftig genutzt werden?

Zunächst muss mit Hilfe eines Sachverständigengutachten geklärt werden, ob eine Sanierung möglich ist und was diese kosten würde. Leider ist dies bislang nicht geschehen. Ein Architektenwettbewerb zum Stadtplatz 58 und des umliegenden Geländes unter Miteinbeziehung des Areals Grundschule/Musikschule wird Ideen für eine sinnvolle – auch - kommerzielle Nutzung aufzeigen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein vernünftiges Maß an Bebauung erreicht wird. Die bisherige Planung mit 1.600 m² ist deutlich zu groß. Ich stehe als Bürgermeisterkandidatin der freien mühldorfer für eine ehrliche Diskussion mit allen Beteiligten unter Zugrundelegung der rechtlichen Situation.

Wer soll über die Zukunft des Hauses am Stadtplatz 58 entscheiden, der Stadtrat oder die Bürger in einem weiteren Bürgerentscheid?

Das hängt vor allem davon ab, was der von mir vorgeschlagene runde Tisch mit allen Beteiligten (Stadt, Stadtbau GmbH, Verein DenkMal Stadt Mühldorf e.V., Landratsamt Mühldorf und Landesamt für Denkmalpflege) bringt. Bei einem weitgehenden Konsens aller Parteien braucht es wohl keines Bürgerentscheids, dann genügt m. A. ein Stadtratsbeschluss. 

Wie wollen Sie generell künftig die Bürger in die Entscheidung über größere Projekte und Vorhaben einbinden?

Die Bürger wollen ernst genommen werden, deshalb ist eine Bürgerbeteiligung wichtig. Damit eine Beteiligung von Bürgern eine Chance und keine Verzögerung darstellt, ist es jedoch erforderlich, klare Vorgaben hierfür aufzustellen: Prüfung des tatsächlichen Gestaltungsspielraums, frei zugängliche Informationen, professionelle Durchführung und eine Kommunikation auf Augenhöhe.

Wo könnte Ihrer Meinung nach ein neues Sportzentrum entstehen?

Ich stehe dafür, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, in dem das Gelände Rennbahn, Sportgelände TSV, Volksfestplatz durch ein Planungsbüro geprüft wird. Durch eine umfassende Planung von Fachleuten können die derzeitigen vielfältigen Interessen gebündelt und unter einen Hut gebracht werden. Bis zu einer endgültigen Lösung sind alle bestehenden Sportplätze und –anlagen weiter zu nutzen.

In welcher Form sollte Stadt die Mühldorfer Sportvereine künftig unterstützen?

Es existieren bereits Förderrichtlinien der Stadt Mühldorf. Diesen Richtlinien entsprechend wird jeder Verein durch die Stadt Mühldorf gefördert.

Welche Verkehrsprojekte muss die Stadt in Angriff nehmen und wie können diese finanziert werden?

Priorität haben für mich alle Verkehrsmaßnahmen, die ohne großen finanziellen Aufwand und daher sofort in Angriff genommen werden können. Dazu zählt auch die Abbiegespur in der Adolf-Kolping-Straße. Wünschenswert ist der Kreisel an der Innstraße und die Sanierung des Katharinenplatzes - aber derzeit wohl nicht finanzierbar. Ein Sorgenkind wird die Verbindung in Mühldorf von Nord nach Süd bleiben. Der Umbau der Ledererstraße ist zwar ein interessantes Projekt; derzeit sind allerdings noch wichtige Finanzierungsfragen zu klären. Die Zukunft der machbaren Verkehrsmaßnahmen wird m. A. vor allem von den durch den zweigleisigen Ausbau der Bahn bedingten und von der Stadt zu tragenden Baumaßnahmen bestimmt werden.

Braucht die Stadt ein Parkdeck und wie könnte es finanziert werden?

Natürlich ist ein Parkdeck wünschenswert. Allerdings halte ich eine Alleinfinanzierung durch die Stadt - egal ob mit oder ohne Stadtwerke - für derzeit nicht realisierbar. Ob eine Co-Finanzierung z. B. am Stadtwall mit den Kreiskliniken und evtl. auch mit dem Landkreis eine Lösung sein könnte, möchte ich gerne prüfen.

Warum sollten die Wähler gerade Ihnen das Vertrauen schenken?

Als Juristin habe ich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis einen fundierten Background und sehe mich dieser Aufgabe gewachsen. Gerade in meinem Beruf als Rechtsanwältin bin ich es gewöhnt, auf der Grundlage von Fakten und unter Berücksichtigung verschiedener Interessen eine Lösung zu finden. Dies geschieht immer im Bewusstsein, dass ich für die Entscheidungen und Konsequenzen einzustehen habe.

Ich möchte frischen Wind nach Mühldorf bringen, durch meine Kompetenz verkrustete Strukturen aufbrechen, damit Mühldorf eine lebendige Stadt bleibt, mit Herz und Hirn.

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