Bürgermeisterkandidat Dr. Georg Gafus (Grüne)

Gafus: "Der Kurswechsel ist überfällig"

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Bürgermeisterkandidat Dr. Georg Gafus (Grüne)

Mühldorf - Eine Realschule für die Stadt, aber kein Parkdeck: Diese Pläne hat Bürgermeisterkandidat Dr. Georg Gafus (Grüne) im Falle eines Wahlsiegs.

Stadtplatz 58, Verkehr und die Zukunft der Vereine: Unsere Redaktion hat den Mühldorfer Bürgermeisterkandidaten Dr. Georg Gafus (Grüne), Stefan Lasner (CSU), Andreas Seifinger (UWG), Karin Zieglgänsberger (Freie Mühldorfer) und Marianne Zollner (SPD) 13 Fragen zur Mühldorfer Stadtpolitik gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Dr. Georg Gafus:

Was ist in den letzten Jahren richtig gelaufen in der Stadt?

Die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten war zu Beginn der Ära Knoblauch das Gebot der Stunde. Davon profitieren wir heute durch höhere Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer. Deren Anhebung im Jahr 2010 von 345 auf 375 Punkte (2009 hatte die Mehrheit diesen Vorschlag von mir noch entrüstet zurückgewiesen) hat die Einnahmesituation der Stadt spürbar verbessert. Die Mittelschule hat engagierte Lehrerinnen und Lehrer und eine grundsätzlich gute Ausstattung. Das Traditionsvolksfest ist ein Publikumsmagnet.

Was hätte man in den letzten Jahren besser machen können?

Den Haushalt ordnungsgemäß vor Beginn des Haushaltsjahres aufstellen. Einen realistischen und transparenten Finanzplan erstellen. Mit höherem Tilgungsanteil ernsthaft Schulden abbauen. Haushalt von der alten Kameralistik auf wirtschaftlich moderne Doppik umstellen wie in anderen Bundesländern und fortschrittlichen bayerischen Kommunen seit Jahren üblich; Infrastruktur sanieren (Wasser, Kanal, Straßen) statt hemmungslos zu expandieren mit hohen Folgekosten für kommende Generationen. Bebauungspläne ordnungsgemäß aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickeln. Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Anbindegebot achten. Bäume und Denkmäler als Perlen langfristiger Lebensqualität erhalten statt zur kurzfristigen Profitmaximierung umzuhauen und abzureißen. Überschwemmungsgebiete von Bebauung frei halten. Bei der Bebauung nicht nur auf Profit mit Gewerbe- und Wohngebieten setzen, sondern aktiv Räume für Lebensqualität und Gemeinwohl schaffen: Dorferneuerung Mößling mit Vereinsheim für Schützen und Landjugend; Grünflächen und Parks zur Naherholung; Sportzentrum für FC, TSV, ESV, RSV und Tennis; Kletterzentrum, Sporthalle, Hallenbad und Freibad, Skaterbahn, Bolzplätze und Spielplätze. Vorrang für den Bahnausbau; sichere Geh- und Radwege für jung und alt; Ausbau der Buslinien mit Haltestellen und Taktdichte; barrierefrei bauen und eine Integrationsbeauftragte einführen; einheimische Künstler fördern; als Bürgermeister Stadträte und Bürger ehrlich und umfassend informieren und in schwierigen Situationen selbst Verantwortung übernehmen statt auszuweichen und Verwaltungsmitarbeiter ins Feuer zu schicken, sich an Geist und Buchstaben von Recht und Gesetz halten (Stadtplatz 58, Sonntagsschutz). Für ein besseres Arbeitsklima und einen niedrigeren Krankenstand bei leitenden Mitarbeitern sorgen. Kurz: Sich mehr um die Stadt Mühldorf kümmern als um die Betonierung des Isentals.

Welche politischen Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

Die überfällige Realschule für faire Bildungschancen für unsere Kinder. Sichere Geh- und Radwege. Transparenz, umfassende Information und echte Bürgerbeteiligung. Erhalt von Bäumen, Grünflächen und Denkmälern. Eine große Lösung für unsere Sportvereine.

Welche wirtschaftliche Entwicklung wünschen Sie sich für die Stadt und wie wollen Sie diese unterstützen?

Eine gesunde und maßvolle Weiterentwicklung. Der Erhalt und die Förderung bestehender Unternehmen und Arbeitsplätze (SOB, ODU, Post, Sozialversicherung, Comfort-Hotel…) haben Vorrang vor flächenintensiven Neuansiedlungen. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit unabdingbar. Entscheidend ist, dass ein Unternehmen sich in der Region entwickeln kann. Dann ist trotz der Gewerbesteuer zweitrangig, ob es letztlich in Mühldorf, Waldkraiburg, Töging, Ampfing, Mettenheim oder Erharting seinen Platz findet. Das Konditionsdumping unter den Nachbarkommunen muss ein Ende haben.

Was muss mit dem Haus am Stadtplatz 58 geschehen?

Sollte es abgerissen oder saniert werden? Solange es vernünftig zu finanzieren ist, hat die Sanierung des Denkmals zum Erhalt des schönen historischen Ensembles am Stadtplatz Vorrang vor allen anderen Optionen. Dazu müssen alle Informationen auf den Tisch, alle Beteiligten und Fachleute mit einbezogen und dann die für die Zukunft nachhaltig beste Nutzung geklärt werden.

Wie soll der Standort am Stadtplatz 58 künftig genutzt werden?

Das könnte weiter ein Kindergarten sein. Eine andere soziale Nutzung als Erweiterung des Hauses der Begegnung. Ein Kulturtreff mit Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten für einheimische Künstler. Ein Jugend- oder Seniorenzentrum. Sozialer Wohnraume im Herzen der Stadt. Eine Arztpraxis. Kleine Dienstleister oder Gewerbetreibende. Oder für ein bis zwei Jahre Klassenzimmer, bis die neue Realschule ihr eigenes Gebäude beziehen kann.

Wer soll über die Zukunft des Hauses am Stadtplatz 58 entscheiden, der Stadtrat oder die Bürger in einem weiteren Bürgerentscheid?

Im Idealfall Bürgermeister und Stadtrat im Einvernehmen mit dem Verein DenkMal Stadt Mühldorf e.V. Sollte dieses Einvernehmen nicht zeitnah zu erreichen sein, sollen alle Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können. Nach einer umfassenden, fairen Information mit einer rechtlich sauberen und manipulationsfreien Fragestellung.

Wie wollen Sie generell künftig die Bürger in die Entscheidung über größere Projekte und Vorhaben einbinden?

Durch frühzeitige, transparente und umfassende Information. Für alle auch online zugängliche Unterlagen zur Stadtratssitzung, Protokolle und evtl. auch Live-Übertragung von Sitzungen im Internet. Solange in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz wie in anderen Ländern existiert, soll Mühldorf das wie viele andere Kommunen in Bayern auch für seine Bürger aus eigenem Antrieb anbieten.

Wo könnte Ihrer Meinung nach ein neues Sportzentrum entstehen?

In der Nähe der Mittelschule oder an einer der Bahnlinien.

In welcher Form sollte Stadt die Mühldorfer Sportvereine künftig unterstützen?

 Wie bisher nach den Sportförderrichtlinien und im Einzelfall durch besondere Maßnahmen wie ein Sportzentrum, Hallenbad mit 50-Meter-Becken oder ein Vereinsheim in Mößling.

Welche Verkehrsprojekte muss die Stadt in Angriff nehmen und wie können diese finanziert werden?

Gutachten zu Bus- und Radverkehr öffentlich machen. Sichere Geh- und Radwege für jung und alt. Stege über Inn und Innkanal. Hartgassenunterführung. Kreisverkehre zur Verbesserung des Verkehrsflusses. Finanzierung mit Fördermitteln und ggf. Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte, aufwandsneutral für Personengesellschaften wegen Verrechnung mit dem Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer. Zweigleisiger elektrifizierter Bahnausbau. Finanzierung über Bund und Land. Beseitigung Nadelöhr Nordtangente-Leitenfeld über Innkanal. Ostumfahrung. Finanzierung über Bund und Land. Stadtbussystem und Elektromobilität ausbauen; Haltestellen und Taktung verdichten. Fahrten auch morgens, abends und am Wochenende.

Braucht die Stadt ein Parkdeck und wie könnte es finanziert werden?

Mit einem vernünftigen ÖPNV, sicheren Geh- und Radwegen und einem Shuttleservice vom Bahnhofsparkdeck und vom Volksfestplatz ins Zentrum können wir uns das Parkdeck im Zweifelsfall sparen. Wichtig ist, dass Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkung kurze Wege in die Geschäfte haben. Denen hilft kein Parkdeck. Die brauchen Behindertenparkplätze vor dem Geschäft. Alle anderen können laufen. Finanzierung eines Parkdecks über Gebühren..

Warum sollten die Wähler gerade Ihnen das Vertrauen schenken?

1. Weil ich der einzige mit politischer Erfahrung im Stadtrat und im Kreistag bin und mich deshalb als Bürgermeister viel schneller einarbeiten und die anstehenden Aufgaben anpacken kann als alle anderen.

2. Weil ich mit 51 Jahren nicht nur frischen Wind mitbringe, sondern auch Lebenserfahrung in Höhen und Tiefen und ein kleines Stück Altersweisheit.

3. Weil ich ein aufrechter, freundlicher, geradliniger, humorvoller und zielstrebiger Mensch bin.

4. Weil Stadtrat und Verwaltung eine Führungspersönlichkeit brauchen, die sich bei aller Kompromissfähigkeit an Recht und Gesetz hält.

5. Weil ich als Bürgermeister die Ziele weiter vertrete, für die sich unsere Fraktion schon in den letzten sechs Jahren eingesetzt hat.

 6. Weil bei der Kommunalwahl Persönlichkeit, Programm und politische Erfahrung entscheidend sind, aber nicht das Parteibuch und die Parteikasse.

7. Weil der Kurswechsel in Mühldorf überfällig ist und der rabenschwarze Landkreis mit seinem ersten roten MdL jetzt endlich auch einen grünen Bürgermeister für die Kreisstadt braucht – für einen nachhaltigen Schritt in eine faire, nachhaltige und transparente Zukunft.

8. Weil grüne Bürgermeister ihre Kommune voranbringen, egal ob mit einer starken grünen Fraktion wie Sepp Daxenberger in Waging, Fritz Kuhn in Stuttgart und Boris Palmer in Tübingen oder allein mit Gemeinderäten aus allen anderen Parteien wie Dieter Gewies in Furth bei Landshut.

9. Weil sie meine Zeugnisse auf meiner Homepage einsehen können.

10. Weil ich nicht nur Religionslehrer an der Berufsschule, sondern auch Praktischer Betriebswirt (Kolping-Akademie) bin.

11. Weil mir auch viele andere Menschen vertrauen.

12. Weil die Menschen in Mühldorf einfach den Besten als Bürgermeister verdient haben.

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