Stadtplatz 58: Abriss noch nicht vom Tisch

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Das Haus am Stadtplatz 58 in Mühldorf.

Mühldorf - Das Landratsamt hat den Bürgerentscheid über den Abriss des Hauses am Stadtplatz 58 für unzulässig erklärt, wie der Mühldorfer Anzeiger vorab exklusiv erfahren hat. *Neue Infos*

Das Landratsamt Mühldorf hat den Bürgerentscheid über den Abriss des Hauses am Stadtplatz 58 für unzulässig erklärt. Die Koppelung verschiedener Fragen sei nicht möglich, hieß es zur Begründung.

Das Landratsamt kritisierte in einer Stellungnahme, dass in einer übergeordneten Fragestellung verschiedene Maßnahmen gefordert worden seien, zwischen denen kein enger innerer sachlicher Zuammenhang bestanden habe. „Bei einer Abstimmung sachlich nicht zusammenhängender Teilmaßnahmen im Paket ist eine zutreffende Ermittlung des Willens der Bürger nicht möglich“, heißt es. In dieser Einschätzung sieht sich das Landratsamt auf einer Linie mit der Regierung von Oberbayern, die in die Entscheidung eingebunden gewesen sei. „Das Landratsamt und die Regierung vertreten das gleiche Ergebnis“, schreibt das Landratsamt auf Anfrage.

Die Stadt zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überrascht. „Wir werden dagegen vorgehen“, sagte die amtierende Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag. Der Bürgerentscheid habe sich mit der Entwicklung des gesamten Areals befasst und deshalb mehrere Gesichtspunkte enthalten, die in einem engen Zusammenhang stünden.

„Es geht um die Planung für das gesamte Gebiet Altöttinger Tor“, sagte Preisinger-Sontag, „und da fallen eben auch der Kindergarten und die Märkte drunter.“ Wie das weitere Vorgehen der Stadt aussehen wird, konnte Preisinger-Sontag gestern noch nicht sagen.

Die Bürgerinitiative Altstadt Mühldorf sieht sich dagegen in ihrer Einschätzung bestätigt. „Das ist der Beleg dafür, dass die Stadt mit ihrer Fragestellung die Bürger in die Irre führen wollte“, erklärte Sprecherin Judith Straube. Von Anfang an habe die unzulässige Koppelung nur darauf gezielt, möglichst viele „Ja“-Stimmen zu kassieren.

Noch ist die Entscheidung des Landratsamts nicht rechtskräftig, die Stadt hat einen Monat Zeit für einen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht. Sollte sie in vier Wochen allerdings rechtskräftig werden, weil die Stadt nicht dagegen vorgeht, gilt rechtlich der Beschluss des Stadtrats zur Änderung des Bebauungsplans und dem Abriss des Hauses aus dem Jahr 2012. Ein Antrag auf Abrissgenehmigung liegt beim Landratsamt vor.

Bislang, so das Landratsamt, hat es diesem Antrag nicht entsprochen. „Das Landratsamt wird über den Antrag entscheiden, sobald alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte aufgeklärt und rechtlich beurteilt sind.“ Darüber sei die Stadt informiert.

Wie aus Behördenkreisen zu erfahren ist, wird das Landratsamt über den Abriss nicht entscheiden, bevor das Verwaltungsgericht nicht die bereits seit September anhängige Klage der Bürgerinitiative gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens behandelt hat.

Im August hatte der Mühldorfer Stadtrat das Bürgerbegehren der Initiative „Altstadt Mühldorf“ abgelehnt, weil es nach Ansicht des Stadtrats unklare Fragen und falsche Tatsachenbehauptungen enthielt.

An seiner Stelle initiierte der Stadtrat ein sogenanntes Ratsbegehren, in dem es um den Abriss und Neubau des Hauses Stadtplatz 58, den Erhalt eines Kindergartens hinter der Frauenkirche und den Erhalt der Märkte auf dem Stadtplatz ging. Diese Verknüpfung verschiedener Themen hat das Landratsamt jetzt für unzulässig erklärt.

Judith Straube erhofft sich von dieser Entscheidung des Landratsamts und der damit verbundenen Einschätzung der Regierung von Oberbayern auch ein Signal für die Klage der Bürgerinitiative gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens.

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts findet die Verhandlung voraussichtlich am 29. Januar statt.

Morgen mehr in Ihrer Heimatzeitung und auf ovb-online.de.

ha/hon (Mühldorfer Anzeiger)

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